Die ETH war in den letzten Monaten mehrfach wegen F\u00fchrungsm\u00e4ngeln, Machtmissbrauch und Sexismus in den Schlagzeilen. Die ETH Z\u00fcrich hat nun bekanntgegeben, dass sie sich eine neue F\u00fchrungsstruktur gibt. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Departemente sollen erweitert und die Funktionen der Departmentsvorsteherinnen und -vorsteher gest\u00e4rkt werden. Das gemeinsame Wertesystem werde vertieft und die F\u00fchrungskultur der ETH gezielt weiterentwickelt.
Um als Spitzenuniversit\u00e4t bestehen zu k\u00f6nnen, muss die ETH ihre F\u00fchrungsstruktur nach den Prinzipien von Good Governance reorganisieren. Das schnelle Wachstum der Hochschule verlangt nach klaren Kompetenzen sowie transparenten Entscheidungsprozessen, wie beispielsweise Forschungsgelder vergeben werden. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Hochschule ist auch ein effizientes und unparteiisches Beschwerdewesen entscheidend.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird die ETH den Anspr\u00fcchen einer modernen Hochschule bez\u00fcglich Good Governance gerecht?
2. Sind die neuen F\u00fchrungsstrukturen umfassend genug, um den Anspr\u00fcchen von Good Governance vollst\u00e4ndig gerecht zu werden?
3. Orientiert sich die ETH an Universit\u00e4ten, die bez\u00fcglich moderner F\u00fchrungs- und Steuerungsstrukturen f\u00fchrend sind?
4. Wie wird in Zukunft Machtmissbrauch verhindert und Kompetenzen klarer geregelt?
5. Wie wird das Problem Sexismus an der ETH angegangen? Werden Opfer in Zukunft schneller und besser gesch\u00fctzt?
6. Werden Entscheidungsprozesse in Zukunft transparenter gestaltet? Kann dies an der Vergabe von Forschungsgeldern aufgezeigt werden?
7. Wie wird sichergestellt, dass das Beschwerdewesen unparteiisch abl\u00e4uft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der ETH-Bereich und v. a. die EPFL und die ETH Z\u00fcrich haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt, was zwangsl\u00e4ufig auch ihre organisatorischen Strukturen tangierte. Der Bundesrat erwartet, dass im ETH-Bereich die Governance-Strukturen stetig \u00fcberwacht und dabei auch Best Practices anderer f\u00fchrender Hochschulen ber\u00fccksichtigt werden. Eine schon bestehende solche Massnahme ist die sogenannte Transition Review. Die aus Anlass des Pr\u00e4sidentenwechsels auf Anfang 2019 im Auftrag des ETH-Rates durch sein internes Audit und eine externe Treuhand- und Revisionsgesellschaft durchgef\u00fchrte Transition Review hat die Angemessenheit der Governance-Strukturen an der ETH Z\u00fcrich best\u00e4tigt. In den internationalen Hochschulallianzen, welchen die ETH Z\u00fcrich angeh\u00f6rt, findet auch ein regelm\u00e4ssiger Austausch zu modernem Hochschulmanagement statt.
2./4. Der Bundesrat erwartet von den Institutionen des ETH-Bereichs ein aktives Vorgehen gegen allf\u00e4llige Missst\u00e4nde im Arbeitsbereich, inkl. Mobbing und sexuelle Bel\u00e4stigung. Mit der am 6. Juni 2019 angek\u00fcndigten Erweiterung der F\u00fchrungsstrukturen will die ETH Z\u00fcrich wichtige Anspruchsgruppen differenzierter betreuen. Der neue Schulleitungsbereich \"Leadership und Personalentwicklung\" (prov. Bezeichnung) wird z. B. eine ganzheitliche Betreuung und Entwicklung aller Mitarbeitenden sicherstellen. Bereits Anfang 2018 wurde das Projekt \"F\u00fchrung\" lanciert. Viele der identifizierten Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder gestartet. So wurden die Anspr\u00fcche an die F\u00fchrungskompetenzen der Professorenschaft neu formuliert und als Komponente des Anforderungsprofils in Berufungsverfahren etabliert. Beim Doktorat wird die strukturelle Abh\u00e4ngigkeit der Doktorierenden reduziert. Ihnen wird eine zweite Betreuungsperson zugewiesen und sie werden in Veranstaltungen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aufgekl\u00e4rt. Eine Wirkungspr\u00fcfung dieser noch neuen Massnahmen wird noch vorgenommen werden m\u00fcssen.
5. Eine vor Kurzem durchgef\u00fchrte Befragung des Verbands der Studierenden hat ergeben, dass die Studierenden die ETH Z\u00fcrich allgemein als respektvolle Umgebung wahrnehmen. Von einem generellen Sexismus-Problem kann nicht gesprochen werden. Dennoch k\u00f6nnen Einzelf\u00e4lle nicht ausgeschlossen werden. Mit periodischen Respektkampagnen adressiert die ETH Z\u00fcrich deshalb relevante Themen, um ihre Angeh\u00f6rigen zu sensibilisieren.
6./7. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat k\u00fcrzlich gepr\u00fcft, ob die Mittelzuteilung an die Professorinnen und Professoren nachvollziehbar, transparent und objektiv ist und ob Professorinnen dabei systematisch benachteiligt werden. Thematisiert wurden ausserdem die Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Die EFK kommt bei dieser Pr\u00fcfung zum Schluss, dass wesentliche Verbesserungen notwendig sind. Es fanden sich keine Hinweise auf eine systematische Benachteiligung von Professorinnen, festgestellt wurde aber eine teilweise fehlende Transparenz in der Zuteilung der ordentlichen Budgets und der kompetitiven internen Zusatzfinanzierungen der ETH Z\u00fcrich.
Die EFK empfiehlt der ETH Z\u00fcrich, \u00fcber die H\u00f6he der ordentlichen Budgets und die gew\u00e4hrten Zusatzfinanzierungen innerhalb der ETH Z\u00fcrich Transparenz zu schaffen. Dies ist eine wichtige Massnahme, die auch pr\u00e4ventiv wirkt, um tats\u00e4chliche oder wahrgenommene Benachteiligungen zu verhindern. Die EFK beurteilt es zudem nicht als zielf\u00fchrend, dass sich die aktuelle Ombudsstelle aus Personen zusammensetzt, die allesamt langj\u00e4hrige, ehemalige oder aktuelle Mitarbeitende der ETH Z\u00fcrich sind. Im Hinblick auf die notwendige Glaubw\u00fcrdigkeit einer solchen Anlaufstelle empfiehlt die EFK der ETH Z\u00fcrich, eine unabh\u00e4ngige externe Ombudsstelle zu schaffen.
Die ETH Z\u00fcrich stellt bei Meldungen mutmasslichen Fehlverhaltens f\u00fcr alle Beteiligten ein rechtsstaatlich korrektes und faires Verfahren sicher. Dieses Verfahren wird derzeit im Hinblick auf m\u00f6gliche Verbesserungen \u00fcberarbeitet. Dabei wird u. a. auch die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen externen Ombudsstelle (neben den bestehenden internen und derjenigen des ETH-Rates) gepr\u00fcft. Ausserdem wird die ETH Z\u00fcrich die Transparenz \u00fcber die H\u00f6he der ordentlichen Budgets und der gew\u00e4hrten Zusatzfinanzierungen verbessern.
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