Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a082 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Personen mit einem AHV-Einkommen, die in fr\u00fcheren Jahren keine oder nur Teilbeitr\u00e4ge in die S\u00e4ule 3a einzahlen konnten, die M\u00f6glichkeit erhalten, dies nachzuholen, und es vollumf\u00e4nglich vom steuerbaren Einkommen im Einkaufsjahr abziehen k\u00f6nnen (sog. 3a-Einkauf). Die Einkaufsm\u00f6glichkeiten sollen dabei zeitlich und finanziell eingeschr\u00e4nkt werden, wie in der Begr\u00fcndung erl\u00e4utert.
","ReasonText":"Mit den Reformen der ersten und zweiten S\u00e4ule werden mittelfristig die Versichertenbeitr\u00e4ge steigen und die \u00fcberobligatorische Rentenh\u00f6he in der zweiten S\u00e4ule sinken. Damit ist der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise gef\u00e4hrdet (Art. 113 Abs. 2 Lit. a BV). Die dritte S\u00e4ule erh\u00e4lt dadurch eine h\u00f6here Bedeutung und muss gef\u00f6rdert werden. Heute haben \u00fcber 3 Millionen Erwerbst\u00e4tige ein S\u00e4ule-3a-Konto bei einer Bank oder Versicherung. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden kann jedoch nur ein Drittel der 3a-Kontoinhaber den zul\u00e4ssigen Maximalbetrag von 6826 Schweizerfranken als Unselbstst\u00e4ndigerwerbende einzahlen. Eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge ist deshalb nicht angezeigt. Hingegen w\u00fcrde die Schaffung eines Einkaufs und damit eines nachtr\u00e4glichen Einzahlens von vergangenen Beitragsjahren die Vorsorge derjenigen Personen st\u00e4rken, die in jungen Jahren kein 3a-Konto hatten, als selbstst\u00e4ndigerwerbende Personen die finanziellen Mittel nicht aufbringen konnten (z. B. Bauern) oder die mangels AHV-Einkommen nicht einzahlen konnten (insbesondere nichterwerbst\u00e4tige M\u00fctter).
Zur Bestimmung des Einkaufspotenzials dient die 3a-Tabelle des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen. Das existierende 3a-Guthaben wird davon abgezogen. Damit das Ziel (individuelle Vorsorge f\u00fcr den Mittelstand st\u00e4rken) im Fokus bleibt, soll der Einkauf dabei dreifach beschr\u00e4nkt werden:
a. Einkauf nur alle f\u00fcnf Jahre;
b. Limitierung Einkaufsbetrag auf den sogenannten grossen Abzug (2019: 34 128 Schweizerfranken);
c. alle bereits get\u00e4tigten Wohneigentumsvorbez\u00fcge werden vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen.
Um Personen mit L\u00fccken in der Erwerbst\u00e4tigkeit (z. B. wegen Mutterschaft) zu erreichen, sind die Einkaufsm\u00f6glichkeiten so zu definieren, dass auch Betr\u00e4ge f\u00fcr Zeiten nachbezahlt werden k\u00f6nnen, in denen der Vorsorgenehmende kein AHV-Einkommen hatte. Im Einkaufsjahr sollen die \u00fcblichen Jahresbeitr\u00e4ge zus\u00e4tzlich steuerwirksam geleistet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute vermag bloss ein Drittel der 3a-Kontoinhaberinnen und -inhaber - das sind lediglich 13 Prozent aller Steuerpflichtigen - den j\u00e4hrlich zul\u00e4ssigen Maximalabzug f\u00fcr die steuerprivilegierte Selbstvorsorge aufzubringen (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2015). Die M\u00f6glichkeit, \u00fcber den j\u00e4hrlichen Maximalbetrag hinaus Einzahlungen f\u00fcr vergangene Beitragsjahre in die S\u00e4ule 3a zu leisten, k\u00e4me bloss einer begrenzten Gruppe von Personen zugute, die ein steuerbares Einkommen von \u00fcber 100 000 Franken pro Jahr erwirtschaftet. Zahlen zum Sparpotenzial der Haushalte liefert die Haushaltbudgeterhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (s. https://www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Tabellen > Suche in Titelei \"Haushaltseinkommen und -ausgaben 2012-2014\"). Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Hess Erich 18.3836, \"Die pers\u00f6nliche Altersvorsorge st\u00e4rken\", dargelegt hat, verf\u00fcgt diese Einkommensgruppe in der Regel schon \u00fcber eine solide berufliche Vorsorge. Die Einf\u00fchrung nachtr\u00e4glicher Einkaufsm\u00f6glichkeiten in die gebundene Selbstvorsorge w\u00fcrde somit einseitig Personen mit h\u00f6heren Einkommen privilegieren, f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung jedoch zu keiner Verbesserung der Vorsorge beitragen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die vorgeschlagene Massnahme eine nicht absch\u00e4tzbare Minderung der Steuereinnahmen zur Folge.
Ferner w\u00fcrde es dem Grundkonzept der S\u00e4ule 3a als Erwerbsversicherung widersprechen, wenn Eink\u00e4ufe f\u00fcr Beitragszeiten erm\u00f6glicht w\u00fcrden, in denen Versicherte \u00fcber kein AHV-pflichtiges Einkommen verf\u00fcgten. Bundesrat und Parlament haben eine \u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen bereits mehrfach gepr\u00fcft und abgelehnt, so im Rahmen der parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personengruppen\", und der Motion Markwalder 11.3983, \"\u00d6ffnung der S\u00e4ule 3a f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758196389000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758628444997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer|Sozialer Schutz"}}