1. Gibt es Evaluationsberichte zu den bisher get\u00e4tigten Offsetgesch\u00e4ften, zum Beispiel bei der Beschaffung des F/A-18? Was sind die Erkenntnisse und Empfehlungen?
2. Welches ist die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) aus Sicht des Bundesrates? Welche Bedeutung haben Offsetgesch\u00e4fte f\u00fcr die Stib, kurz- und langfristig?
3. Wie hoch ist der Anteil und Nutzen nicht-Stib-relevanter Industriezweige an den Offsetgesch\u00e4ften?
4. Kann man Beispiele f\u00fcr gelungene Offsetgesch\u00e4fte, sogenannte Industrieperlen, die daraus entstanden sind, benennen?
5. Kann der Bundesrat entstandene Arbeitspl\u00e4tze oder den volkswirtschaftlichen Nutzen quantifizieren?
6. Kann der Bundesrat die Kosteneinsparungen bei einem tieferen Offsetanteil beziffern?
","ReasonText":"Alle grossen Waffensysteme sind in den n\u00e4chsten Jahren zu erneuern. In diesem Zusammenhang kommt Offsetgesch\u00e4ften eine sehr grosse Bedeutung zu. W\u00e4hrend die Industrie von einem 100-Prozent-Offset ausgeht, empfiehlt ein Expertenbericht des Bundesrates den Offsetanteil an den Gesch\u00e4ften tiefer anzusetzen. Damit das Parlament in Kenntnis aller Angaben einen optimalen Offsetanteil beschliessen kann, erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bericht \"R\u00fcstungsbeschaffung im Ausland - Evaluation der Kompensationsgesch\u00e4fte\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom September 2007 evaluierte Offsetgesch\u00e4fte von 28 R\u00fcstungsbeschaffungsprojekten im Zeitraum von 1995 bis 2005, inklusive der Beschaffung der F/A-18-Kampfflugzeuge. Die Hauptempfehlung des Berichtes war, eine transparente Strategie zur Offsetpolitik zu erarbeiten und umzusetzen. Im Nachfolgebericht \"Wirksamkeit der Organisation von Kompensationsgesch\u00e4ften bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern\" vom Februar 2016 wurde dies als vollst\u00e4ndig umgesetzt best\u00e4tigt. Ausserdem identifizierte der Bericht von 2007 Optimierungsm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich Controlling und Transparenz. Die diesbez\u00fcglichen Anstrengungen wurden im Bericht von 2016 ebenfalls anerkannt. Unter anderem wurde 2010 das Offset-B\u00fcro Bern geschaffen. Im Rahmen einer Neuorganisation wurden dessen Prozesse zudem 2015 entsprechend den bis dahin gesammelten Erfahrungen optimiert.
2. Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Kompetenzen, F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich bilden die Stib. Die Stib definiert sich dabei \u00fcber Technologien und F\u00e4higkeiten, die als sicherheitsrelevant eingestuft werden. Der Bund hat drei wesentliche Instrumente, um die Stib zu f\u00f6rdern: Beschaffungen im Inland, Offsets bei Beschaffungen im Ausland und Exportregelungen, die sowohl die Bed\u00fcrfnisse der Industrie als auch l\u00e4ngerfristige politische Akzeptanz ber\u00fccksichtigen. Offsetgesch\u00e4fte sind f\u00fcr die Stib wichtig, insbesondere wenn - wie jetzt bei Air 2030 - grosse Firmen mit viel Potenzial die Partner sind.
3. Gem\u00e4ss Offset-Policy der Armasuisse vom 1. Januar 2019 kann der Anteil von Offsetgesch\u00e4ften ausserhalb der Stib bis zu 40 Prozent betragen. Der Nutzen dieses Teils der Offsetgesch\u00e4fte besteht nicht in sicherheitspolitischen, sondern in volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen. F\u00fcr eine Quantifizierung des volkswirtschaftlichen Nutzens fehlen die Daten.
4. Als Beispiel kann die Beschaffung der F/A-18-Kampfflugzeuge in der Schweiz genannt werden. Als Folge davon konnten diverse f\u00fcr das Schweizer System gefertigte Teile und Baugruppen an Drittkunden geliefert werden, die dieselben Komponenten nutzen. Dies findet im Rahmen von Ersatzteillieferungen bis heute statt. Ein weiteres Beispiel sind die \u00fcber 200 Schweizer Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung des Sch\u00fctzenpanzers 2000 von direkten oder indirekten Kompensationsgesch\u00e4ften profitieren konnten. Schweizer Lieferanten im Rahmen von laufenden Offsetprogrammen werden zudem seit Januar 2019 in einem Offsetregister auf der Website der Armasuisse ver\u00f6ffentlicht.
5. Der Zweck von Offsetgesch\u00e4ften ist sicherheitspolitischer Art. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie durch den R\u00fcckfluss von im Ausland ausgegebenen Geldern in die Schweiz volkswirtschaftliche Effekte haben. Zum Ausmass der positiven Effekte (Schaffung oder Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen, Erh\u00f6hung des Steueraufkommens) liegen allerdings keine zuverl\u00e4ssigen und umfassenden quantitativen Daten vor.
6. W\u00e4hrend eine Erh\u00f6hung des Kaufpreises durch Offsets unbestritten ist, k\u00f6nnen die Auswirkungen in der Praxis nicht exakt ermittelt werden. Anfragen f\u00fcr zwei Offerten, eine mit h\u00f6heren und eine mit niedrigerem Offsetvolumen, w\u00e4ren voraussichtlich nicht zielf\u00fchrend. Es ist zu erwarten, dass der Hersteller in einem solchen Fall die Offerte mit niedrigerem Volumen privilegieren w\u00fcrde und die Zahlen dadurch verzerrt werden k\u00f6nnten.
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