Der Bundesrat wird beauftragt, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufzuzeigen, die befristete Ersatzleistungen f\u00fcr Drittbetreuungskosten vorsehen, welche aufgrund einer krankheits- oder unfallbedingten Unf\u00e4higkeit zur Betreuung von betreuungsbed\u00fcrftigen Personen anfallen.
","ReasonText":"Wenn aufgrund einer krankheits- oder unfallbedingten Betreuungsunf\u00e4higkeit (z. B. Spitalaufenthalt, Bettl\u00e4grigkeit usw.) betreuungsbed\u00fcrftige Personen, insbesondere Kinder, in Drittbetreuung gegeben werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen betr\u00e4chtliche Kosten erwachsen. In der Regel wird das Problem im Familien- und Bekanntenkreis gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. In den wenigen F\u00e4llen, wo das nicht m\u00f6glich ist, drohen hohe Drittbetreuungskosten. So kostet eine nichtsubventionierte Kita-Betreuung an f\u00fcnf Tagen pro Woche in den meisten Kantonen zwischen 2200 und 2700 Schweizerfranken pro Monat (Botschaft zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer; steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten; BBl 2018 3027).
Bei l\u00e4nger dauernder Betreuungsunf\u00e4higkeit und mehreren Kindern k\u00f6nnen diese Kosten ein Familienbudget ausserordentlich stark belasten oder gar sprengen.
W\u00e4hrend die krankheits- oder unfallbedingten Heilungskosten und Erwerbsausf\u00e4lle in der Regel versichert sind oder versichert werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die entsprechend bedingten Drittbetreuungskosten keine ad\u00e4quate L\u00f6sung. Dieses bisher nicht beachtete Loch im Netz der sozialen Sicherheit und familienpolitischen Massnahmen muss umgehend gestopft werden. Es ist deshalb ein entsprechendes Gef\u00e4ss vorzusehen und mit zielgerichteten Anspruchsvoraussetzungen eine angemessene L\u00f6sung des Problems zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Krankheit oder ein Unfall k\u00f6nnen f\u00fcr das Umfeld und f\u00fcr die Organisation des Alltags der Betroffenen weitreichende Folgen haben. Schwierig ist die Situation besonders dann, wenn die kranke oder verunfallte Person Betreuungsaufgaben wahrnimmt, wenn sie nicht auf Angeh\u00f6rige oder freiwillige Helferinnen und Helfer z\u00e4hlen kann und wenn sie \u00fcber geringe finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass solche F\u00e4lle praktische Probleme mit sich bringen. Seiner Ansicht nach ist es jedoch nicht angezeigt, diese auf Bundesebene anzugehen, und insbesondere nicht \u00fcber eine neue Sozialversicherungsleistung.
Sind unbezahlte Hilfe und Unterst\u00fctzung durch Personen aus dem Umfeld nicht gegeben, stehen diverse private oder \u00f6ffentliche Entlastungs- und Notdienste bereit. Zudem gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten der Kostendeckung: Privatversicherung, finanzielle Nothilfen von Hilfsorganisationen oder Gesundheitsligen, Massnahmen auf lokaler Ebene.
Stehen solche L\u00f6sungen nicht zur Verf\u00fcgung oder kann auf sie nicht zur\u00fcckgegriffen werden, k\u00f6nnen betroffene Personen in eine Notsituation geraten. Nach Auffassung des Bundesrates ist es, aufgrund des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, Aufgabe der Kantone und Gemeinden, dem in der Motion hervorgehobenen spezifischen Bed\u00fcrfnis Rechnung zu tragen und geeignete Bestimmungen f\u00fcr die Betreuung von Angeh\u00f6rigen bei Krankheit oder Unfall der betreuenden Person vorzusehen.
Der Bund seinerseits unterst\u00fctzt mit seiner Politik das Angebot an erschwinglichen und auf die Bed\u00fcrfnisse von Eltern zugeschnittenen Betreuungseinrichtungen. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat vor Kurzem seine Botschaft hinsichtlich spezifischer Massnahmen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige ans Parlament \u00fcberwiesen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623628800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799493557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}