Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Strassenverkehrsgesetzgebung so anzupassen, dass Jugendliche ab 12 Jahren E-Bikes mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer ohne Fahrausweis fahren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Es gibt immer mehr E-Bikes und -Mountainbikes, die eine Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer haben und andere, die eine Tretunterst\u00fctzung bis 45 Stundenkilometer aufweisen. Im Nachfolgenden geht es nur um die Kategorie der langsameren Variante, also der Bikes mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer.
Jedes dritte neu verkaufte Fahrrad in der Schweiz war 2018 elektrifiziert - Tendenz weiterhin steigend. E-Bike-Fahrer sind angehalten, Velowege zu benutzen, und sie haben auch das Recht, Wege zu befahren, die nur f\u00fcr Fahrr\u00e4der freigegeben sind, f\u00fcr Mofas hingegen verboten bleiben. Folglich sind E-Mountainbikes mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer heute schon gesetzlich den Fahrr\u00e4dern gleichgestellt.
In der Schweiz d\u00fcrfen Jugendliche jedoch heute nur dann ab 14 Jahren E-Bikes mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer fahren, wenn sie einen g\u00fcltigen Mofa-Ausweis vorweisen k\u00f6nnen. Ansonsten ist das Fahren mit dieser Bike-Kategorie erst ab 16 Jahren gestattet. Mit dieser Regelung steht die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich allein da.
Die Motion verlangt, dass das Mindestalter von 16 Jahren auf 12 Jahre gesenkt wird, analog zu unseren Nachbarn Deutschland oder \u00d6sterreich.
Aus der Praxis gibt es folgende Beispiele, welche aufzeigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben ist. M\u00f6chte heute eine Familie in ihren Ferien das E-Mountainbike ben\u00fctzen, so geht das nur, wenn die Kinder entweder 16-j\u00e4hrig sind oder wenigstens 14-j\u00e4hrig und einen g\u00fcltigen Mofa-Ausweis vorweisen k\u00f6nnen. Damit sind unsere Tourismusdestinationen gegen\u00fcber Destinationen im benachbarten Ausland klar benachteiligt.
Diese Motion ist auch f\u00fcr die St\u00e4dte und Agglomerationen wichtig. Der Anteil sogenannter City-E-Bikes steigt laufend. Unsere junge Generation d\u00fcrfen wir von diesem Trend nicht ausschliessen. Das E-City-Bike kann auch eine Alternative zum Autotransport durch die Eltern werden. Das E-Bike soll auch attraktiver sein f\u00fcr Jugendliche als das Mofa. Zudem zeigt die Regelung in den anderen L\u00e4ndern, dass damit auch keine negativen Begleiterscheinungen verbunden sind, welche gegen eine solche Anpassung sprechen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"E-Bikes leisten als umweltfreundliches und gesundheitsf\u00f6rderndes Verkehrsmittel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilit\u00e4t. Ein Grossteil des Verkehrsaufkommens mit E-Bikes ersetzt Fahrten mit dem Auto und dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Die Verbreitung von E-Bikes hat in den letzten Jahren zugenommen. Es besteht jedoch ein hohes, noch nicht ausgesch\u00f6pftes Potenzial. Die F\u00f6rderung von E-Bikes ist dem Bundesrat entsprechend ein wichtiges Anliegen.
Wichtig ist dem Bundesrat indessen auch die Verkehrssicherheit. Dazu geh\u00f6rt, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln kennen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren, die ein E-Bike mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer f\u00fchren wollen, m\u00fcssen deshalb eine Theoriepr\u00fcfung ablegen. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch aufgrund der aktuellen Verkehrsunfallstatistik, die eine Zunahme der Unf\u00e4lle mit E-Bikes verzeichnet. Vor demselben Hintergrund lehnt der Bundesrat auch eine Senkung des Mindestalters von 14 auf 12 Jahre f\u00fcr das F\u00fchren von E-Bikes mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer ab.
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