Eine repr\u00e4sentative Befragung des Instituts GfS Bern im Auftrag von Amnesty International hat das schockierende Ausmass der sexuellen Gewalt an Frauen \u00f6ffentlich deutlich gemacht. Es war das erste Mal, dass eine solche Befragung auf nationaler Ebene durchgef\u00fchrt wurde. Dieser Studie ist zu entnehmen, dass jede f\u00fcnfte Frau (22 Prozent) bereits einmal Opfer einer ungewollten sexuellen Handlung war und dass 12 Prozent der befragten Frauen Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen erleben mussten. Nur 8 Prozent dieser Frauen haben bei der Polizei anschliessend Strafanzeige erstattet. Die T\u00e4ter werden f\u00fcr ihre Straftaten also nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Heute ist in der Kriminalstatistik nur die Zahl der erstatteten Strafanzeigen und der Urteile enthalten, zum Ausfilterungsprozess sind jedoch keine Informationen verf\u00fcgbar. Auch gibt es noch keine systematische Auswertung der Bed\u00fcrfnisse, die aus tats\u00e4chlichen Befragungen von Opfern von sexuellen Gewaltverbrechen hervorgehen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Es gibt noch keine genauen offiziellen Zahlen zum Ausmass der sexuellen Gewalt in der Schweiz. Ist in dieser Hinsicht auf Bundesebene etwas vorgesehen?
2. Wird der Bundesrat angesichts der schockierenden Resultate der durch GfS Bern durchgef\u00fchrten Befragung eine systematische Erhebung von Daten zu den Angriffen auf die sexuelle Integrit\u00e4t in der Schweiz sowie zu deren Verfolgung in Auftrag geben?
3. Sieht der Bundesrat vor, in der Schweiz Forschungsprojekte zu der strafrechtlichen Verfolgung von Sexualstraftaten durchzuf\u00fchren (bei wie vielen F\u00e4llen das Verfahren ohne Folgen eingestellt wird und warum, wie viele F\u00e4lle mit einem Freispruch enden, welches die entsprechenden Strafen sind, wie lange die Prozesse dauern usw.)?
4. Plant der Bundesrat Forschungsprojekte zur Frage, wie sich diese Prozesse auf die Opfer auswirken und warum sie oft nicht vor Gericht gehen (Befragung von Opfern)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde im Jahr 2009 revidiert. Seitdem zeichnen alle kantonalen Polizeibeh\u00f6rden die gemeldeten Straftaten detailliert und nach einheitlichen Z\u00e4hlregeln, Kodierungsweisen, Erfassungs- und Auswertungsprinzipien auf. Verzeigungen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t sind seit 2009 in ihrer Anzahl sowie der Anzahl gesch\u00e4digter und beschuldigter Personen nach Geschlecht, Alter und Staatszugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgbar und publiziert. F\u00fcr einzelne Straftatbest\u00e4nde wird auch deren Anteil im h\u00e4uslichen Bereich ausgewiesen. Die PKS verzeichnet somit die bekanntgewordene Kriminalit\u00e4t - das sogenannte Hellfeld. Demgegen\u00fcber erhebt die schweizerische Sicherheitsbefragung, welche zuletzt 2015 im Auftrag der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) durchgef\u00fchrt wurde, unter anderem die Opferrate von Sexualdelikten, d. h. auch die polizeilich nicht registrierten F\u00e4lle. Auf Basis der Istanbul-Konvention pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) derzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) die Machbarkeit einer umfassenden Befragung zum Vorkommen von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, die auch Daten zum Ausmass sexueller Gewalt liefern soll.
2./3. Die Strafurteilsstatistik des BFS gibt Auskunft \u00fcber Umfang, Struktur und Entwicklung der Verurteilung von Erwachsenen, zu den Verurteilten, den abgeurteilten Straftaten, den ausgesprochenen Sanktionen und zum Strafmass. Die Schweiz wird im Rahmen der ersten Staatenberichterstattung zur Istanbul-Konvention dem Europarat 2021 detaillierte Daten entlang dem Fragebogen des \u00dcberwachungsorgans Grevio liefern, welcher auch Fragen zur strafrechtlichen Verfolgung von Sexualstraftaten beinhaltet. Der Bund kl\u00e4rt derzeit, inwieweit Daten dazu anl\u00e4sslich des laufenden Projekts \"Justitia 4.0\" im Rahmen der Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS) erfasst werden k\u00f6nnen (https://www.justitia40.ch/de/).
4. In Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", hat der Bundesrat das Anzeigeverhalten nach Straftaten \u00fcberpr\u00fcft. Er h\u00e4lt in seinem Bericht vom 27. Februar 2013 Massnahmen fest, die gepr\u00fcft werden sollen, damit Opfer von Straftaten h\u00e4ufiger Anzeige erstatten und besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2013/2013-02-271/ber-br-d.pdf). Auf der Grundlage dieses Berichtes und mehrerer anderer vom Bundesamt f\u00fcr Justiz in Auftrag gegebener Studien wurde die Website der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur Opferhilfe neu gestaltet (siehe unter https://opferhilfe-schweiz.ch/de/). Diese Website wird durch den Bund finanziell und fachlich unterst\u00fctzt. Ebenso wurde der zivilrechtliche Gewaltschutz (Art. 28b ZGB) evaluiert. Die Ergebnisse bildeten die massgebliche Grundlage f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 (BBl 2018 7869). Damit wird insbesondere die M\u00f6glichkeit der Sistierung oder Einstellung von Strafverfahren wegen gewisser Delikte in Paarbeziehungen neu geregelt (Art. 55a StGB). Im Rahmen der bereits erw\u00e4hnten schweizerischen Sicherheitsbefragungen werden Angaben zu Kriminalit\u00e4t und Opfererfahrungen erhoben. Diese repr\u00e4sentative Erhebung kn\u00fcpft an die internationale Opferbefragung \"International Crime Victimization Survey (ICVS)\" an und stellt somit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Vergleichbarkeit der Daten seit 1989 sicher. Diese Befragung wird in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden durchgef\u00fchrt, eine n\u00e4chste Durchf\u00fchrung ist f\u00fcr 2020 vorgesehen.
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