Eine repr\u00e4sentative Befragung des Instituts GfS Bern im Auftrag von Amnesty International hat das schockierende Ausmass der sexuellen Gewalt an Frauen in unserem Land deutlich gemacht.
Jede f\u00fcnfte Frau (22 Prozent) war bereits einmal Opfer einer ungewollten sexuellen Handlung, und 12 Prozent mussten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen erleben. Aber nur 8 Prozent dieser Frauen haben anschliessend bei der Polizei Strafanzeige erstattet.
Schamgef\u00fchle, Angst und das fehlende Vertrauen in die Justiz haben offensichtlich zur Folge, dass viele M\u00e4dchen und Frauen sexuelle \u00dcbergriffe nicht melden. Viele Vergewaltigungsopfer f\u00fchlen sich von den Beh\u00f6rden und der Justiz im Stich gelassen, w\u00e4hrend die T\u00e4ter straflos oder ohne angemessene Strafe davonkommen.
Ich bitte den Bundesrat nun, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen zu ergreifen und welche Mittel einzusetzen ist der Bundesrat bereit, damit die Opfer von sexueller Gewalt besser gesch\u00fctzt werden und Gerechtigkeit erfahren?
2. Wie kann man f\u00fcr die Opfer von sexueller Gewalt den Zugang zur Justiz erleichtern? Gibt es gen\u00fcgend Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten hinsichtlich Betreuung der Opfer von sexueller Gewalt f\u00fcr die Mitglieder des Justizsystems, die sich um die Opfer k\u00fcmmern?
3. Wo stehen wir heute in der Umsetzung der Istanbul-Konvention? Welche Massnahmen sind f\u00fcr 2019 und die darauffolgenden Jahre vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes am 25. April 2018 die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen (BBl 2018 2827) verabschiedet. In diesem Zusammenhang schlug er h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Gewalt- und Sexualdelikte vor, namentlich eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Fehlmann Rielle 19.3481, \"Istanbul-Konvention. Den Worten m\u00fcssen Taten folgen!\", dargelegt, erarbeitet der Bund zurzeit eine Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. Die Verordnung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0386 StGB, welcher dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, Aufkl\u00e4rungs-, Erziehungs- und weitere kriminalpr\u00e4ventive Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Projekte oder Organisationen zu unterst\u00fctzen (Ziel des Bundesrates 2019, Bd. I, Ziel 15). Diese Verordnung soll 2020 in Kraft treten. Zudem hat der Bundesrat am 3. Juli 2019 das vom Parlament am 14. Dezember 2018 verabschiedete Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (BBl 2018 7869) schrittweise auf den 1. Juli 2020 bzw. 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt, womit der Gewaltschutz im Zivil- und Strafrecht verbessert wird.
2. Seit Mai 2019 werden Opfer sexueller Gewalt mit der Neugestaltung der Website der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur Opferhilfe in den Kantonen besser informiert und auf bestehende Unterst\u00fctzungsangebote hingewiesen (siehe unter https://opferhilfe-schweiz.ch/de/). Die Website wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bund entwickelt und wird durch diesen finanziell und fachlich unterst\u00fctzt. Im Bereich des zivilrechtlichen Gewaltschutzes (Art. 28b ZGB) bringt das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen insbesondere eine Verbesserung des Zugangs zur Justiz f\u00fcr Opfer, indem zivilprozessuale H\u00fcrden abgebaut werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die obengenannte Interpellation Fehlmann Rielle 19.3481 ausf\u00fchrte, verlangt die Istanbul-Konvention in Artikel\u00a015 die Aus- und Fortbildung von Angeh\u00f6rigen bestimmter Berufsgruppen, die mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt in Ber\u00fchrung kommen. In der Schweiz f\u00e4llt diese in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund hat schon jetzt die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a031 des Bundesgesetzes \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) Finanzhilfen f\u00fcr die Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Opferhilfe Betrauten zu gew\u00e4hren; dies umfasst auch die Ausbildung von Polizei- und Justizbeh\u00f6rden. Diese finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes belief sich 2017 auf 184 000 Franken und 2018 auf 90 000 Franken. Ausserdem hatte der Bundesrat in seinem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (BBl 2017 7397) eine Weiterbildungspflicht der Kantone f\u00fcr Mitarbeitende derjenigen Beh\u00f6rden und Stellen vorgeschlagen, die mit dem Schutz gewaltbetroffener Personen betraut sind (Art. 28b Abs. 4 E-ZGB). In der parlamentarischen Beratung wurde dieser Vorschlag verworfen. Im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention plant das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) zudem in Kooperation mit dem BJ im Herbst 2020 eine nationale Konferenz zu den neuen rechtlichen Regelungen im Bereich der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt und ihrer Umsetzung in der polizeilichen und gerichtlichen Praxis.
3. Zu den st\u00e4ndigen und laufenden Aufgaben des Bundes bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention hat das EBG am 13. November 2018 eine \u00dcbersichtspublikation ver\u00f6ffentlicht (siehe unter https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html). Darin finden sich \u00fcber 80 Massnahmen, die verschiedene Bundesstellen aktuell umsetzen. Diese \u00dcbersicht wird regelm\u00e4ssig aktualisiert.
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