Das Schengener Informationssystem (SIS) ist f\u00fcr die Polizei- und die Migrationsbeh\u00f6rden des Schengen-Raums ein unentbehrliches Instrument f\u00fcr den Austausch von Informationen. Um mit der Entwicklung der Kriminalit\u00e4t Schritt zu halten, muss das SIS verbessert werden (beschleunigte Abl\u00e4ufe, besserer Opferschutz, mehr Informationen zu Terrorismus, Abfragen und Ausschreibungen usw.). Die Schweiz hat zwei Jahre Zeit, um die Reform umzusetzen. T\u00e4glich f\u00fchren in der Schweiz die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden, das Grenzwachtkorps und die Migrationsbeh\u00f6rden mehr als 300 000 Abfragen im SIS durch.
Im Februar startete die Vernehmlassung zur Reform des SIS. Zahlreiche Kantone sind beunruhigt \u00fcber die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen. Sie verlangen, dass der Bund Informatikl\u00f6sungen bereitstellt oder sogar eine finanzielle Kompensation vorsieht.
Angesichts des bundesr\u00e4tlichen Zeitplans (Verabschiedung der Botschaft im September 2019), des wiederkehrenden Protests der Kantone betreffend ihre immer st\u00e4rkere Belastung (beispielsweise durch mehr Personal oder Informatikmittel) und der wichtigen Rolle der Grenzkantone wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Sieht er vor, in seiner Botschaft einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Situation zu geben sowie zu analysieren, wie sich die Aufwendungen und Kosten aufgrund der SIS-Reform f\u00fcr die Kantone entwickeln werden?
2. Sieht er in seiner Botschaft vor, den Kantonen logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren und dabei insbesondere die Grenzkantone zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) werden neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Polizeikooperation geschaffen und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich erleichtert. Neu wird beispielsweise eine pr\u00e4ventive SIS-Ausschreibung f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personen erm\u00f6glicht und damit zum Beispiel Entf\u00fchrungen von Kindern durch einen Elternteil verhindert. Durch die neue M\u00f6glichkeit, R\u00fcckkehrentscheide f\u00fcr aus der Schweiz weggewiesene Personen aus Drittstaaten auszuschreiben, soll der Vollzug im Migrationsbereich verbessert werden. Der Bund wird bei dieser Schengen-Weiterentwicklung f\u00fcr den Betrieb des SIS und f\u00fcr die notwendigen technischen Anpassungen an den nationalen Informationssystemen sorgen. Die Kantone t\u00e4tigen entsprechend ihren Kompetenzen Ausschreibungen f\u00fcr das SIS und sind f\u00fcr den Vollzug von Massnahmen im Trefferfall zust\u00e4ndig.
1. Ja. Die Botschaft des Bundesrates zur \u00dcbernahme dieser Schengen-Weiterentwicklung wird auch Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Kantone und deren Entwicklungen enthalten. Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Kantone werden insbesondere auch f\u00fcr die Ausschreibung von R\u00fcckkehrentscheiden anfallen. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen alle bereits heute verf\u00fcgten R\u00fcckkehrentscheide (Wegweisungen und der Vollzug strafrechtlicher Landesverweisungen) gegen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten im SIS ausgeschrieben werden, es sei denn, diese verf\u00fcgen \u00fcber ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Schengen-Staat. Mit diesen zus\u00e4tzlichen Informationen aus allen Schengen-Mitgliedstaaten wird der Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts durch die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden wesentlich verbessert. Gleichzeitig soll die Grundlage f\u00fcr eine erweiterte statistische Erfassung aller R\u00fcckkehrentscheide, also auch von Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern sowie Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit Aufenthaltsrecht in einem Schengen-Staat, im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) geschaffen werden. Dies entspricht auch einem Anliegen der Kantone. In der Vernehmlassung zu dieser Schengen-Weiterentwicklung wurden die Kantone gebeten, die Anzahl der j\u00e4hrlichen R\u00fcckkehrentscheide anzugeben sowie die Aufw\u00e4nde f\u00fcr deren Erfassungen im Zemis und im SIS abzusch\u00e4tzen. Gest\u00fctzt auf die Angaben der Kantone sowie die heute bekannten Umsetzungsvorgaben der EU werden in der Botschaft die zu erwartenden zus\u00e4tzlichen Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Kantone gesch\u00e4tzt.
2. Aus Artikel\u00a046 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geht hervor, dass der Vollzug von Bundesrecht Sache der Kantone ist und diese daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich keine Abgeltung erhalten. Es ist daher keine direkte finanzielle Unterst\u00fctzung der Kantone durch den Bund vorgesehen. Der Bundesrat sieht aber in seiner Botschaft die f\u00fcr die Umsetzung notwendigen technischen Anpassungen der betroffenen Informationssysteme des Bundes und deren Finanzierung vor. Zu den betroffenen Informationssystemen geh\u00f6rt insbesondere das Zemis. Zur Erfassung der Landesverweisungen ist zuk\u00fcnftig auch eine automatische \u00dcbernahme der bestehenden Daten aus dem Vorstrafenregister (Vostra) in das Zemis vorgesehen. Dies wird die Aufgabe der Kantone wesentlich erleichtern. Zudem pr\u00fcft der Bundesrat, ob der Bund die Aufgaben einer Auskunftsstelle f\u00fcr Anfragen aus den anderen Schengen-Staaten zu den R\u00fcckkehrentscheiden \u00fcbernehmen wird, \u00e4hnlich wie dies bereits heute bei im SIS ausgeschriebenen Einreiseverboten der Fall ist.
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