Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welches Ziel bez\u00fcglich der Abtreibungsh\u00e4ufigkeit in der Schweiz verfolgt der Bundesrat? Mit welchen Massnahmen wurde die Erreichung dieses Ziels seit Einf\u00fchrung der Fristenl\u00f6sung verfolgt?
2. In Beantwortung der Interpellation von Siebenthal 17.3554 schreibt der Bundesrat, dass lediglich einzelne Kantone die Gr\u00fcnde erheben w\u00fcrden, warum Schwangerschaftsabbr\u00fcche vorgenommen werden. Warum hat der Bundesrat seine Zusage der Erstellung einer gesamtschweizerischen Statistik der Schwangerschaftsabbr\u00fcche (Motion 02.3221) inkl. Nennung der H\u00e4ufigkeit, Motive, Gr\u00fcnde und Rahmenbedingungen (Interpellation 03.3095) nicht realisiert?
3. Welche Massnahmen plant er, um die anvisierte harmonisierte landesweite Erhebung inklusive Nennung der Gr\u00fcnde in der Zukunft zu verwirklichen?
4. Wie konsequent und umfassend werden dem Bund die Jahresberichte der Schwangerschaftsberatungsstellen geliefert (SR 857.51, Art. 3 Bst. c)? Bitte um Zahlenmaterial der Jahre 2014 bis 2018. Welche Form von Controlling durch die Bundesbeh\u00f6rden ist vorgesehen? Welche korrigierenden Massnahmen waren 2014 bis 2018 in welchen Kantonen notwendig?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die in SR 857.5, Artikel\u00a01, Absatz\u00a02 und im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Artikel\u00a0120 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b, geforderte Abgabe der Verzeichnisse von Vereinen und Stellen, welche moralische und materielle Hilfe anbieten, im Rahmen der Beratungsgespr\u00e4che sowohl in Beratungsstellen als auch in Abtreibungspraxen/-spit\u00e4lern erfolgt?
6. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber eine Oberaufsicht \u00fcber die Arbeit der Abtreibungs\u00e4rzte in der Schweiz (Art. 186 Abs. 4 BV). Welche Schritte hat der Bundesrat in den Jahren 2014 bis 2018 unternommen, um die Qualit\u00e4t der kantonalen Aufsicht \u00fcber Abtreibungspraxen und -spit\u00e4ler festzustellen? Welche Defizite wurden erkannt, und welche Massnahmen wurden verf\u00fcgt, um die Abl\u00e4ufe zu optimieren?
","ReasonText":"Der Landesregierung obliegen der Schutz und die F\u00f6rderung des menschlichen Lebens als des h\u00f6chsten staatlichen Guts. Es ist darum von \u00f6ffentlichem Interesse, die bundesr\u00e4tliche Politik des Lebensschutzes zu kennen, zu diskutieren und wo n\u00f6tig optimierenden Einfluss auf diese Politik zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung ein zentrales Thema. Das betrifft auch die Beratung bei Konfliktschwangerschaften und die Beratung zur Verh\u00fctung. Die Rate der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der Schweiz ist im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine der niedrigsten. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr junge Frauen (15- bis 19-J\u00e4hrige). Der Bundesrat geht davon aus, dass die Sexualaufkl\u00e4rung, die HIV-Pr\u00e4ventionskampagne, welche den Kondomgebrauch f\u00f6rdert, die Beratungsleistungen der Schwangerschaftsberatungsstellen, welche die Verh\u00fctungsberatung einschliessen, und die T\u00e4tigkeiten der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) zu dieser tiefen Rate beitragen.
2./3. Die Erfassung von Daten zu statistischen Zwecken liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden, welche die Daten dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) melden. Das BFS ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich die absolute Anzahl Schwangerschaftsabbr\u00fcche, die Abbruchrate nach Alter der Frauen, das Verh\u00e4ltnis der Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu Lebendgeburten, die prozentualen Anteile der Abbruchmethoden und den Anteil von Abbr\u00fcchen bei Frauen mit Wohnsitz im Ausland. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Maury Pasquier 03.3095 beurteilte der Bundesrat weitere Angaben als w\u00fcnschenswert. Es liegt jedoch in der Kompetenz der einzelnen Kantone, zus\u00e4tzlich auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu erfassen. Gesetzlich ist dies nicht vorgeschrieben.
4. Im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) sammelt SGCH als Dachverband der kantonal anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen j\u00e4hrlich die T\u00e4tigkeitsberichte der Schwangerschaftsberatungsstellen. S\u00e4mtliche Berichte werden durch SGCH ausgewertet und sowohl elektronisch wie auch in Papierform bei SGCH aufbewahrt. In vielen Kantonen sind mehrere Beratungsstellen unter einem Dach organisiert. Sie rapportieren ihre Arbeiten in einem Jahresbericht. Im Jahr 2014 liegen 39 Berichte von 78 Stellen vor, im Jahr 2015 39 Berichte von 78 Stellen, im Jahr 2016 39 Berichte von 75 Stellen, im Jahr 2017 39 Berichte von 75 Stellen. Im Jahr 2018 sind es 76 Stellen; die Sammlung der Berichte ist noch nicht abgeschlossen.
SGCH erstattet dem BAG j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber wichtige Entwicklungen sowie \u00fcber An- bzw. Aberkennungen der Beratungsstellen. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Meier-Schatz 02.3221 festh\u00e4lt, liegt die Kontrolle f\u00fcr die Organisation, Struktur und Funktion der einzelnen Beratungsstellen allerdings nicht beim Bund. Die Aufsicht \u00fcber die Beratungsstellen liegt allein in der Kompetenz der Kantone.
5. Das Strafgesetzbuch (SR 311.0) sieht in Artikel\u00a0120 vor, dass \u00e4rztliche Fachpersonen, die eine Schwangerschaft abbrechen, mit Busse bestraft werden, falls sie es vor dem Eingriff unterlassen, spezifische Pflichten einzuhalten. Dazu geh\u00f6rt, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, mit ihrer Unterschrift auf einem entsprechenden Formular bekr\u00e4ftigen m\u00fcssen, dass sie von der \u00c4rztin oder vom Arzt einen Leitfaden mit einem Verzeichnis von Vereinen und Stellen erhalten haben, welche moralische und materielle Hilfe anbieten. Wie der Bundesrat auf die Interpellation von Siebenthal 17.3554 erl\u00e4utert hat, obliegt die Aufsicht \u00fcber die \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten den Kantonen, auf deren Hoheitsgebiet die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte t\u00e4tig sind.
6. Der Bund kann im Rahmen seiner Oberaufsicht \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Kantone ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit sicherstellen. Zurzeit liegen dem Bundesrat keine Informationen vor, die darauf hinweisen, dass auf kantonaler Ebene Schwachstellen eruiert und Nachbesserungen verf\u00fcgt worden sind. Auch sieht er keine Notwendigkeit, spezifische Massnahmen zu treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105780620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}