Mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2050 wurde die Energiewende beschlossen. Ende 2019 geht das erste AKW vom Netz. Der Beitrag zur nationalen Stromversorgung des AKW M\u00fchleberg betr\u00e4gt 3 Terawattstunden pro Jahr Strom. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und um die Abh\u00e4ngigkeit von Stromimporten nicht dauerhaft zu verst\u00e4rken, sind Investitionen in neue Energietr\u00e4ger notwendig. Parallel dazu stockt der Ausbau der Windenergie, die bis 2050 4,3 Terawattstunden pro Jahr produzieren soll. Derzeit sind 37 Anlagen am Netz und produzieren 0,12 Terawattstunden. Gem\u00e4ss BFE gibt es 430 Anlagen mit einem KEV-Zuschlag und einer projektierten Produktion von 1,7 Terawattstunden pro Jahr sowie weitere 380 Anlagen auf der Warteliste.
Bei den in der Schweiz vorliegenden Windbedingungen bedeuten diese Zahlen, dass die 430 Anlagen mit KEV-Zuschlag haupts\u00e4chlich von Projekten stammen, wo Turbinentypen ausgew\u00e4hlt worden sind mit veralteter Technik und einer Leistung von 1,5 bis 3 Megawatt. W\u00e4hrend die neuesten Anlagetypen 4 bis 6 Megawatt produzieren, sind die aktuell angemeldeten Anlagetypen f\u00fcr die Schweiz wahrscheinlich eher ungeeignet und ineffizient. Wenn teilweise mit veralteter Technik geplant wird, deutet dies u. a. auf die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange Dauer der Planungsverfahren hin.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie geht das BFE damit um, dass viele Projekte seit Jahren in der Planung feststecken und zahlreiche Projekte auf der KEV-Liste nie gebaut werden k\u00f6nnen und KEV-Mittel blockieren?
2. Hat das BFE einen \u00dcberblick \u00fcber alle Projekte sowie die dort geplanten Anlagetypen, und ist sichergestellt, dass es diese Anlagetypen auf dem Markt bei Erteilung der Baubewilligung noch gibt?
3. Hat das BFE einen \u00dcberblick \u00fcber die Realisierbarkeit einzelner Projekte, um sicherzustellen, dass die Ziele der Energiestrategie realisierbar sind?
4. Welche Massnahmen sind geplant, um die Dauer der Planungsverfahren zu verk\u00fcrzen?
5. Einsprachen zu Windenergieprojekten sind m\u00f6glich im Rahmen der Richtplanung, der Nutzungsplanung und des Baugesuchs. Was wird vom Bund unternommen, damit Einsprachen zu demselben Thema (z. B. Landschaftsbild) nur noch einmalig pro Projekt platziert werden k\u00f6nnen?
6. Wie kann sichergestellt werden, dass keine Projekte mit veralteter Technologie bewilligt werden und stattdessen Projekte mit neuester Technologie und deutlich gr\u00f6sserem Nutzen f\u00fcr die Energiewende den Vorzug erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Realisierungswahrscheinlichkeit wird bei der Vergabe von F\u00f6rderzusagen der kostenorientierten Einspeiseverg\u00fctung (KEV) ber\u00fccksichtigt. Es werden mehr Zusagen erteilt, als F\u00f6rdermittel reserviert sind (\u00dcberbuchung). F\u00fcr Windenergieanlagen wird mit einer Realisierungswahrscheinlichkeit von 10 Prozent gerechnet.
2. Da das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) nicht in den Planungs- und Bewilligungsprozess von Windenergieanlagen involviert ist, hat es nur aufgrund der beim \"Guichet Unique Windenergie\" eingegangenen Anfragen einen groben \u00dcberblick \u00fcber die Windenergieprojekte in der Schweiz. Es ist Sache der Projektanten sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Baubewilligung der geplante oder ein vergleichbarer Anlagetyp auf dem Markt zur Verf\u00fcgung steht.
3. Es ist f\u00fcr das BFE nicht m\u00f6glich, die Realisierbarkeit einzelner Projekte verl\u00e4sslich einzusch\u00e4tzen. F\u00fcr die Erteilung der Bewilligung sind die Standortgemeinden bzw. die Kantone zust\u00e4ndig.
4. Mit dem neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) wurden vier Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren in der Schweiz eingef\u00fchrt:
- Verpflichtung der Kantone, in ihren Richtpl\u00e4nen f\u00fcr die Windkraft geeignete Gebiete festzulegen und die nachgelagerten Nutzungspl\u00e4ne zu erstellen (Art. 10 Abs. 1 und 2 EnG).
- Aufnahme neuer Bestimmungen in das Energiegesetz, wonach die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ab einer bestimmten Gr\u00f6sse und Bedeutung von nationalem Interesse sind (Art. 12 EnG).
- Beauftragung der Kantone zu raschen Bewilligungsverfahren f\u00fcr den Bau von Windenergieanlagen und Verk\u00fcrzung der Frist f\u00fcr Stellungnahmen zu Windkraftprojekten durch die eidgen\u00f6ssischen Fachkommissionenen auf drei Monate (Art. 14 Abs. 1-3 EnG).
- Einrichtung der Koordinationsstelle \"Guichet Unique Windenergie\" f\u00fcr Stellungnahmen und Bewilligungen, f\u00fcr die der Bund zust\u00e4ndig ist (Art. 14 Abs. 4 EnG).
5. Das gesamte Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen liegt in der Hoheit der Kantone. Auf Bundesebene werden nur die Bewilligung f\u00fcr Luftfahrthindernisse (Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt, Bazl) und die Bewilligung f\u00fcr den Starkstromanschluss (Eidgen\u00f6ssisches Starkstrominspektorat, Esti) erteilt.
Im Bereich des Bau- und Planungsrechts erfolgt jeweils eine stufengerechte Pr\u00fcfung der rechtlichen Anforderungen. Auf Entscheide, die im Rahmen der Nutzungsplanung getroffen wurden, kann im Baubewilligungsverfahren nicht zur\u00fcckgekommen werden. Zudem besteht gegen Richtpl\u00e4ne kein Einsprache- bzw. Beschwerderecht, da solche Pl\u00e4ne nur f\u00fcr Beh\u00f6rden verbindlich sind.
6. Der Bund hat weder die Informationen \u00fcber die einzelnen geplanten Projekte noch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten, die Bewilligungsverfahren im Sinne einer Bevorzugung von Projekten mit neuester Technologie zu beeinflussen.
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