Ist der Bundesrat bereit,
1. die periodischen Pr\u00fcfungen (PP) zur Aufrechterhaltung des BAV-F\u00e4higkeitsausweises nach einheitlichen Vorgaben in allen relevanten Kategorien bei allen Transportunternehmen durchzusetzen?
2. die PP f\u00fcr \u00e4ltere Bahnmitarbeitende (50 Jahre und \u00e4lter) so anzupassen, damit diese mit einem umgestalteten und weniger anspruchsvollen Pr\u00fcfungsregime vermehrt wieder bis 65 Jahre im Betrieb verbleiben wollen und k\u00f6nnen?
3. Ein umgestaltetes Pr\u00fcfungsregime heisst nicht, dass sicherheitsrelevante Punkte vernachl\u00e4ssigt werden sollen.
4. Massnahmen einzuleiten, welche die Attraktivit\u00e4t der Berufe im Eisenbahnbetrieb und -verkehr steigern und die Zukunftsf\u00e4higkeit wieder positiv darstellen und verst\u00e4rken?
","ReasonText":"In diesen Tagen haben die Medien berichtet, dass aufgrund Lokf\u00fchrermangel Zugausf\u00e4lle bei den SBB stattgefunden haben. Die Diskussionen rund um den Lokf\u00fchrermangel zeigen deutlich auf, dass mit Hochdruck nach L\u00f6sungen in verschiedene Richtungen gesucht werden muss. Eine Stellschraube k\u00f6nnen die alle f\u00fcnf Jahre wiederkehrenden PP zur Aufrechterhaltung des BAV (Bundesamt f\u00fcr Verkehr)-F\u00e4higkeitsausweises sein. Es ist leider bekannt, dass insbesondere langj\u00e4hrige, erfahrene \u00e4ltere (50 Jahre und \u00e4lter) Lokf\u00fchrer, Zugverkehrsleiter und weitere Berufskategorien im Eisenbahnbetrieb vorzeitig in Pension gehen, damit nicht noch einmal eine PP absolviert werden muss. Die PP im heutigen Umfang sind insbesondere f\u00fcr das \u00e4ltere Personal anspruchsvoll, und die Vorbereitungsphase ist zu aufwendig. Es sollte dem entgegengetreten werden. Denn dies entspricht auch der Stossrichtung zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Allgemein steigen zudem die t\u00e4glichen Belastungen in diesen Berufskategorien durch die zunehmende Informationsflut und kurzfristige Dienst\u00e4nderungen.
Zeitgem\u00e4ss und effizient w\u00e4re es, wenn das BAV eine Plattform zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde, auf welcher die Lokf\u00fchrenden lernen k\u00f6nnten und die Bahnen die Einheitspr\u00fcfung (Basiswissen Sicherheit) beziehen k\u00f6nnten. Einheitliche Ausbildungsstandards bed\u00fcrfen auch einer einheitlichen Pr\u00fcfung, davon sind wir heute weit entfernt. Aktuell muss jedes Bahnunternehmen f\u00fcr sich selbst schauen, das kostet Ressourcen, und das finanziert schlussendlich die \u00f6ffentliche Hand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eisenbahn ist ein komplexes System, welches f\u00fcr die Wahrung einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Sicherheit ein optimales Zusammenwirken der Faktoren Mensch und Technik verlangt. Eine zentrale, sicherheitsrelevante Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Triebfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen. Spezifische Grundanforderungen und einheitliche Pr\u00fcfungen sind die Eckpfeiler. Sie sind in der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \u00fcber die Zulassung zum F\u00fchren von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen (VTE; SR 742.141.21) verbindlich und transparent geregelt.
1. Die Inhalte der theoretischen Pr\u00fcfung sind f\u00fcr alle Kategorien von Triebfahrzeugf\u00fchrenden in Artikel\u00a030 VTE einheitlich geregelt. Die in der theoretischen periodischen Pr\u00fcfung gestellten Fragen umfassen neben den vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) erlassenen Fahrdienstvorschriften auch die Betriebsvorschriften f\u00fcr die Bahnnetze der Eisenbahnunternehmen nach Anhang 1 VTE sowie die Betriebsvorschriften der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Da die Betriebsvorschriften der Eisenbahnunternehmen nicht einheitlich sind, ergeben sich unterschiedliche Fragen und Antworten. Es gibt verschiedene Zusammenschl\u00fcsse von Eisenbahnunternehmen (z. B. Railplus mit 18 Bahnen), welche die Pr\u00fcfungsfragen soweit m\u00f6glich vereinheitlicht haben. Eine Vereinheitlichung \u00fcber s\u00e4mtliche Unternehmen w\u00e4re nicht sachgerecht.
2. Wer seine Zulassung erneuern will, muss periodisch an einer Pr\u00fcfung nachweisen, dass er die erforderlichen minimalen Fachkenntnisse besitzt (Art. 38 VTE). Die periodische Pr\u00fcfung, welche alle f\u00fcnf Jahre zur Erneuerung der Zulassung f\u00fchrt, gilt als bestanden, wenn an der Pr\u00fcfung 60 Prozent erreicht werden. Eine nicht bestandene periodische Pr\u00fcfung kann wiederholt werden. Es besteht die M\u00f6glichkeit, nach einer vorg\u00e4ngig bestandenen psychologischen Untersuchung der Tauglichkeit die periodische Pr\u00fcfung ein drittes Mal zu absolvieren (Art. 38 Abs. 2bis VTE). Dieses Zulassungsverfahren entspricht auch dem Europ\u00e4ischen Zulassungsverfahren f\u00fcr Triebfahrzeugf\u00fchrende. Mit der periodischen Pr\u00fcfung wird sichergestellt, dass die minimalen Fachkenntnisse aktuell vorhanden sind, unabh\u00e4ngig vom Alter einer Person. Die Pr\u00fcfung dient der Gew\u00e4hrleistung der Betriebssicherheit der Bahnen. Die vorzeitige Pensionierung vieler Triebfahrzeugf\u00fchrenden geht nach Auffassung des Bundesrates nicht auf die gesetzlichen Vorgaben zur\u00fcck, sondern auf die berufsspezifischen Erschwernisse (Dienstschichten, Einsatzrayon usw.).
3./4. Das UVEK hat in der VTE Bestimmungen erlassen, welche die Zulassung zum F\u00fchren von Triebfahrzeugen einheitlich, transparent und sachgerecht regeln und den Triebfahrzeugf\u00fchrenden mehr Berufsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Sicherheit ist das oberste Gebot im Eisenbahnverkehr. Die Festlegung der Anstellungsbedingungen und der Einsatzgebiete ist jedoch Aufgabe der Eisenbahnunternehmen und nicht Aufgabe des Bundes.
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