Der Bundesrat wird beauftragt, die Postgesetzgebung, Artikel\u00a02, und die Postverordnung, Artikel\u00a029, so anzupassen, dass die in Gesetz und Verordnung verwendeten Briefformate den Usanzen der UPU (Weltpostverein) gleichgestellt werden.
","ReasonText":"Die Definition eines Briefes gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Postgesetzes \"Postsendungen von maximal 2 Zentimeter Dicke und maximal 2 Kilogramm Gewicht\" - entspricht nicht den international g\u00e4ngigen Usanzen gem\u00e4ss UPU-Vertrag (5 Zentimeter dick, 2 Kilogramm schwer, 90 Zentimeter Umfang, eine Auspr\u00e4gung von maximal 60 Zentimeter).
Mit der heutigen Unterstellung der Schweiz unter die UPU-Vertr\u00e4ge darf ein vom Ausland in die Schweiz versandter Brief also gesetzlich gewollt grossz\u00fcgigere Formatauspr\u00e4gungen haben als innerhalb der Schweiz versandte Sendungen. Dies f\u00fchrt dazu, dass Schweizer Absender vergleichbare Warensendungen als teures Paket verschicken m\u00fcssen, aber ein ausl\u00e4ndischer Absender f\u00fcr die gleichen Sendungen noch einen g\u00fcnstigen Brief verwenden kann. Dies hat zur Konsequenz, dass Schweizer Absender indirekt ausl\u00e4ndische Absender subventionieren und substanziell benachteiligt werden (vgl. Antwort auf die Interpellation 19.3146: \"W\u00e4hrend die Endkostenverg\u00fctungen f\u00fcr importierte Postsendungen insbesondere aus Ostasien die Kosten f\u00fcr die Zustellung nicht immer decken, muss die Post die Preise in der Grundversorgung insbesondere nach wirtschaftlichen Kriterien, das heisst kostendeckend und angemessen, festlegen\"). Der Motion\u00e4r ist mit der Interpellationsantwort einverstanden, dass es wohl nicht Aufgabe des Bundes ist,
operativ in die Post einzugreifen. Hingegen ist es offensichtliche Aufgabe des Bundes, gesetzlich gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer und ausl\u00e4ndische Absender zu schaffen und nicht den Schweizer Absender \u00fcber die im Staatsbesitz befindliche Post zu benachteiligen.
Die Schweiz ist heute eine Format- und Preisinsel in Bezug auf den stark wachsenden Warenversand im Postverkehr und sollte - gerade im Sinne einer strategisch digitalen Ausrichtung der eigenen Postorganisation - die internationalen Formatvorgaben adaptieren. Nur mit gleich langen Spiessen haben Schweizer Absender eine gerechte Chance, den Markt des Online-Handels im Sinne eines fairen Wettbewerbes zu bearbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die mit der Motion beantragte Harmonisierung der nationalen Gewichts- und Formatvorgaben f\u00fcr Briefe mit denjenigen des Weltpostvereins (UPU) aus den nachfolgend dargelegten Gr\u00fcnden als nicht zielf\u00fchrende Massnahme, um die Situation der Schweizer Versandh\u00e4ndler gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen zu verbessern.
Wie in der Antwort auf die Interpellation Gr\u00fcter 19.3146 ausgef\u00fchrt, w\u00e4re die Schweizerische Post nur dann verpflichtet, ein Briefprodukt nach Definition der UPU anzubieten, wenn der Umfang der Grundversorgung gem\u00e4ss Postgesetzgebung entsprechend ausgedehnt werden w\u00fcrde. Ein solcher Ausbau w\u00fcrde aufgrund der auf die bestehenden Produktformate ausgerichteten logistischen Infrastrukturen der Post eine gr\u00f6ssere Aufr\u00fcstung erforderlich machen. Solche als Briefe aufzugebenden Kleinwarensendungen k\u00f6nnten mit den heute in den Briefzentren vorhandenen Sortieranlagen nicht verarbeitet werden. Der Aufbau und Betrieb von parallelen Paketverarbeitungsanlagen w\u00e4re kostenintensiv und ineffizient. Weiter w\u00fcrde die Zustellung auf der letzten Meile \u00fcber den Briefkanal je nach Volumen und Mengen organisatorische, personelle und infrastrukturelle Anpassungen nach sich ziehen.
Da die Voraussetzungen f\u00fcr die Verarbeitung damit faktisch die gleichen w\u00e4ren wie bei den Paketen, w\u00e4re die Abwicklung dieser Sendungen zumindest mit gleich hohen Kosten verbunden wie die Verarbeitung von Paketen. Da die Preise f\u00fcr Sendungen in der Grundversorgung von der Post von Gesetzes wegen nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festzulegen sind, w\u00e4re letztlich nicht mit einem preismindernden Effekt zugunsten der Versandh\u00e4ndler zu rechnen.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Anbieterinnen im grenz\u00fcberschreitenden Versandhandel sind haupts\u00e4chlich auf Umst\u00e4nde ausserhalb der postalischen Grundversorgung bzw. der Postgesetzgebung zur\u00fcckzuf\u00fchren (insb. h\u00f6heres Preisniveau in der Schweiz, Frankenst\u00e4rke, Produktsortiment; vgl. dazu Postulat Moser 17.4228, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Online-Versandh\u00e4ndler\": https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId =20174228). Die Hauptunterschiede sind prim\u00e4r in den ungleichen Kostenstrukturen und Produktpreisen der Schweizer Versandh\u00e4ndler im Vergleich mit Versandh\u00e4ndlern insbesondere aus asiatischen L\u00e4ndern zu suchen. Asiatische L\u00e4nder wie China sind in der Lage, Waren zu sehr niedrigen Preisen zu produzieren, und k\u00f6nnen zudem ihre Produkte zu tieferen Versandkosten \u00fcber das internationale Postsystem verschicken. Beim internationalen Postversand \u00fcber den UPU-Kanal sind die Laufzeiten der Sendungen deutlich l\u00e4nger als im Inland. In diesem Tiefpreissegment d\u00fcrften die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger eher l\u00e4ngere Laufzeiten in Kauf nehmen. Demgegen\u00fcber profitieren im inl\u00e4ndischen Paketversand sowohl die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger als auch die Online-H\u00e4ndler von Zusatzdienstleistungen (z. B. aktive Paketsteuerung) und einer k\u00fcrzeren Laufzeit.
Im Online-Handel ist vermehrt zu beobachten, dass internationale Versandh\u00e4ndler den Versand ihrer Waren nicht mehr \u00fcber den UPU-Kanal abwickeln, sondern ihre Ware selber in die Schweiz bringen und der Post zur inl\u00e4ndischen Zustellung \u00fcbergeben. Dabei d\u00fcrften k\u00fcrzere Laufzeiten eine erhebliche Rolle spielen. Da die Post aus wettbewerbs- und postrechtlichen Gr\u00fcnden allen Kundinnen die gleichen Bedingungen gew\u00e4hren muss, gleichen sich die Versandkostenstrukturen von immer mehr ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen denjenigen inl\u00e4ndischer Online-H\u00e4ndler an. Gleichzeitig werden auch die internationalen Verrechnungss\u00e4tze innerhalb der UPU sukzessive angeglichen.
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