Das Bundesgericht stellte fest, dass es Krankenkassen gibt, welche den Spitalkostenbeitrag, den die Patientinnen und Patienten bei einem Spitalaufenthalt \u00fcbernehmen m\u00fcssen, falsch abrechnen. Statt der geschuldeten 15 Schweizerfranken pro Tag werden in gewissen F\u00e4llen 16.50 Schweizerfranken pro Tag in Rechnung gestellt. Damit werden die Versicherten mit ungerechtfertigten Kosten belastet.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in Zukunft die Spitalkostenbeitr\u00e4ge korrekt abgerechnet werden?
2. Wird der Bundesrat die Krankenkassen auffordern, von sich aus die Abrechnungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und die zu viel berechneten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Versicherten darin zu unterst\u00fctzen, die zu viel bezahlten Kosten von den Krankenkassen zur\u00fcckzufordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht vor, dass die Versicherten sich an den Kosten der f\u00fcr sie erbrachten Leistungen beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise \u00fcbersteigenden Kosten (Selbstbehalt). Die Versicherten leisten zudem einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital (Art. 64 Abs. 1, 2 und 5 KVG).
Diese Bestimmungen k\u00f6nnen unterschiedlich ausgelegt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hatte die Versicherer darauf hingewiesen, dass die erhobene Kostenbeteiligung nicht h\u00f6her sein darf als die Spitalrechnung. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (9C_716/2018) das BAG dahingehend gest\u00fctzt, dass die Kostenbeteiligung die Spitalrechnung nicht \u00fcberschreiten darf. Es hat auch die Frage der Reihenfolge f\u00fcr die Erhebung der Kostenbeteiligung gekl\u00e4rt: zuerst den Spitalkostenbeitrag, dann die Franchise und danach den Selbstbehalt.
Kinder, junge Erwachsene in Ausbildung und Frauen, soweit sie sich wegen Mutterschaft nicht an den Kosten beteiligen m\u00fcssen, bezahlen keine Spitalkostenbeitr\u00e4ge. Bei diesen Personenkategorien hat das Urteil des Bundesgerichtes keine Konsequenzen. Ist die Spitalrechnung h\u00f6her als die Franchise (300 bis 2500 Schweizerfranken) und der H\u00f6chstbetrag des Selbstbehaltes (700 Schweizerfranken), dann bleibt die angewendete Reihenfolge f\u00fcr die versicherte Person ohne finanzielle Konsequenzen. Ist die Spitalrechnung kleiner als die Franchise, dann kann die von einigen Versicherern angewendete Reihenfolge f\u00fcr die versicherte Person zu geringeren Kosten f\u00fchren als die vom Bundesgericht festgelegte Methode. In den F\u00e4llen, wo die Spitalrechnung h\u00f6her als die Franchise, aber kleiner als Franchise und H\u00f6chstbetrag des Selbstbehaltes ist, f\u00fchrt die Berechnungsart des Bundesgerichtes zu geringeren Kosten f\u00fcr die versicherte Person.
1.-3. Das BAG hat die Krankenversicherer im Informationsschreiben vom 3. Juli 2019 \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils informiert. Die Krankenversicherer m\u00fcssen die Kostenbeteiligung in der vom Bundesgericht festgelegten Reihenfolge erheben: Spitalkostenbeitrag, Franchise und Selbstbehalt. Die Frage der R\u00fcckwirkung hat das BAG eingehend gepr\u00fcft. Es ist zum Schluss gekommen, dass das Bundesgerichtsurteil keine R\u00fcckwirkung im eigentlichen Sinn auf vor dem 14. Mai 2019 erhobene Kostenbeteiligungen entfaltet. Solange die Versicherten jedoch gest\u00fctzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben eine Verf\u00fcgung \u00fcber eine Leistungsabrechnung verlangen k\u00f6nnen, die ihnen vor diesem Zeitpunkt zugestellt wurde (Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1), k\u00f6nnen sie verlangen, dass die Abrechnung ge\u00e4ndert und die vom Bundesgericht festgelegte Berechnungsart angewendet wird. Das heisst, in der Praxis k\u00f6nnen die Versicherten in bestimmten F\u00e4llen, die bis zum 14. Mai 2019 noch nicht definitiv abgeschlossen waren, verlangen, dass das Urteil des Bundesgerichtes im Nachhinein angewendet wird. Das ist der Fall, wenn die Versicherten die Abrechnung der Kostenbeteiligung vor diesem Datum erhalten und innert n\u00fctzlicher Frist (90 Tage) bestritten haben.
Da das Bundesgerichtsurteil keine R\u00fcckwirkung im eigentlichen Sinn entfaltet, wird das BAG ausser dem Informationsschreiben an die Krankenversicherer, in dem genau erkl\u00e4rt wird, wie sie vorzugehen haben, keine weiteren Schritte unternehmen.
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