Der Bundesrat wird beauftragt, sich gegen\u00fcber den Kantonen f\u00fcr wirksame Alternativen zur Administrativhaft von Minderj\u00e4hrigen im Migrationsbereich einzusetzen.
","ReasonText":"Seit vier Jahren f\u00fchrt der Europarat eine intensive Kampagne zur Abschaffung der administrativen Festhaltung von minderj\u00e4hrigen Migrantinnen und Migranten. Der Begriff der Festhaltung ist nichts anderes als ein netter Ausdruck f\u00fcr das, was es eigentlich ist: eine Inhaftierung. Diese Kampagne ist Ausfluss von Resolutionen des Europarates, mit denen dieser die Mitgliedstaaten dazu anhalten will, bessere L\u00f6sungen in diesem Bereich zu w\u00e4hlen. Denn die Inhaftierung eines Kindes, und sei sie auch nur von kurzer Dauer, birgt gem\u00e4ss medizinischen und psychologischen Fachleuten die Gefahr schwerwiegender und f\u00fcr das betroffene Kind \u00e4usserst nachteiliger Folgen: depressive St\u00f6rungen, Schlafst\u00f6rungen, Verhaltensst\u00f6rungen, \u00c4ngstlichkeit, Bettn\u00e4ssen, Entwicklungsst\u00f6rungen. Ein wichtiges Element ist, dass das Kind nicht versteht, warum es bestraft wird, weil es ja nichts getan hat, oder dass es, wenn es in Begleitung von Eltern und Angeh\u00f6rigen ist, die Angst und die Gef\u00fchle der Erniedrigung dieser Personen sehr stark empfindet, Personen, die das Kind liebt und die sich selber machtlos f\u00fchlen, das Kind zu sch\u00fctzen. Das sind sehr komplexe Ph\u00e4nomene, die sehr lange nachwirken k\u00f6nnen.
Die Schweiz hat sich f\u00fcr die genannte Kampagne finanziell stark engagiert, wor\u00fcber ich sehr froh bin. Die beiden aufeinanderfolgenden Generalberichterstatter \u00fcber diese Kampagne im Namen des Europarates sind Schweizer Parlamentarier: zuerst Doris Fiala und aktuell der Urheber des vorliegenden Postulates. Wir hatten die M\u00f6glichkeit, uns in Europa umzusehen, und haben dabei im Allgemeinen erfreuliche und humane Alternativen zur Inhaftierung kennengelernt, namentlich auch in der Schweiz. Von Ungarn wollen wir lieber nicht sprechen ...
Aber unser Land kann noch mehr tun. Jedes Jahr sind weiterhin einige Dutzend Minderj\u00e4hrige betroffen. Wir verlangen deshalb, dass der Bund den Kantonen, die noch immer die Administrativhaft Minderj\u00e4hriger praktizieren - sie sind heute gl\u00fccklicherweise eine Minderheit -, in Erinnerung ruft, dass es Alternativen gibt, idealerweise die Platzierung in Familien, Heimen oder anderen geeigneten Einrichtungen. Wenn zahlreiche Kantone ohne Administrativhaft auskommen, warum soll das dann in den anderen Kantonen nicht auch m\u00f6glich sein? Mit einem g\u00e4nzlichen Verzicht auf Administrativhaft k\u00e4me die Schweiz jedenfalls den Verpflichtungen aus dem internationalen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes nach.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist einleitend darauf hin, dass er sich in seiner Stellungnahme vom 28. September 2018 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zur Administrativhaft im Asylbereich vom 26. Juni 2018 bereits ausf\u00fchrlich zur ausl\u00e4nderrechtlichen Inhaftierung von minderj\u00e4hrigen Personen ge\u00e4ussert hat (BBl 2018 7601). Dabei hat er auch zu der in der Motion aufgeworfenen Thematik der Alternativen zur Administrativhaft Stellung genommen.
Der Bundesrat betont, dass die Kantone bei Minderj\u00e4hrigen und Familien in der Regel auf die Anordnung ausl\u00e4nderrechtlicher Administrativhaft verzichten und der Vollzug der Wegweisung ab der Unterkunft durchgef\u00fchrt wird. Ist dies aufgrund des unkooperativen Verhaltens der betroffenen Personen nicht m\u00f6glich, wird bei Familien grunds\u00e4tzlich lediglich gegen den Familienvater Administrativhaft angeordnet, w\u00e4hrend die Mutter und die Kinder am Abflugtag ab der Unterkunft zum Flughafen begleitet werden. Im vergangenen Jahr wurde insgesamt gegen\u00fcber acht minderj\u00e4hrigen Personen Administrativhaft angeordnet. Gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen unter 15 Jahren ist die Haftanordnung gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a04 sowie Artikel\u00a080a Absatz\u00a05 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) g\u00e4nzlich ausgeschlossen.
Bereits heute sind im AIG weitere Alternativen zur Administrativhaft vorgesehen. So k\u00f6nnen Personen, die von einer Wegweisungsverf\u00fcgung betroffen sind, gem\u00e4ss Artikel\u00a064e AIG dazu verpflichtet werden, sich regelm\u00e4ssig bei einer Beh\u00f6rde zu melden, eine angemessene finanzielle Sicherheit zu leisten oder ihre Reisedokumente zu hinterlegen. Im Weiteren kann einer ausreisepflichtigen Person gem\u00e4ss Artikel\u00a074 AIG die Auflage gemacht werden, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung). Wie der Bundesrat in der Antwort zur Motion Nantermod 18.3079 (Ausschaffungshaft. Elektronische Fussfessel erlauben) festgehalten hat, beabsichtigt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), gemeinsam mit den Kantonen die Zweckm\u00e4ssigkeit der elektronischen \u00dcberwachung im ausl\u00e4nderrechtlichen Bereich zu pr\u00fcfen. Zudem verfolgt das SEM auf europ\u00e4ischer Ebene die Diskussionen bez\u00fcglich weiterer Alternativen zur Administrativhaft. Dabei hat sich bis anhin jedoch gezeigt, dass die Alternativen, welche die anderen europ\u00e4ischen Staaten im R\u00fcckkehrbereich anwenden, zum Grossteil auch in der schweizerischen Gesetzgebung bereits vorgesehen sind bzw. von den Kantonen bereits angewendet werden. Trotz dieser Ausgangslage hat der vom EJPD und von der KKJPD eingesetzte parit\u00e4tische Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug aufgrund der Empfehlungen der GPK-N im Dezember 2018 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche unter anderem den Auftrag hat, Best Practices im Bereich der Alternativen zur Administrativhaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und Familien zu pr\u00fcfen. In diesem Sinne ist das Anliegen des Motion\u00e4rs bereits erf\u00fcllt, weshalb der Bundesrat aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.
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