Der Bundesrat wird gebeten, folgende Punkte zu erl\u00e4utern:
1. Mit welchen Instrumenten \u00fcberwacht der Bundesrat die Koh\u00e4renz seiner Beschl\u00fcsse? Plant er eine j\u00e4hrliche Erfolgskontrolle bzw. Berichterstattung? Wie wird die Mitsprache der Deza bei Beschl\u00fcssen sichergestellt, die die nachhaltige Entwicklung von L\u00e4ndern des S\u00fcdens betreffen?
2. Eine besondere Erw\u00e4hnung finden im Bericht des Bundesrates die Aktivit\u00e4ten des Seco zur Mobilisierung von Steuereinnahmen, insbesondere aus dem Rohstoffsektor. Kann der Bundesrat absch\u00e4tzen, in welchem Verh\u00e4ltnis die dank Seco-Hilfe mobilisierten Steuereinnahmen stehen zu den Verlusten der gleichen L\u00e4nder durch die Schweizer Steuerpolitik? Welche Handlungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die Politikkoh\u00e4renz sieht der Bundesrat, um die Wirksamkeit der Aktivit\u00e4ten des Seco zur Mobilisierung von Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seinem erl\u00e4uternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 schreibt, stellt Politikkoh\u00e4renz einen wichtigen Ansatz dar, um Widerspr\u00fcche zwischen entwicklungspolitischen Zielen und anderen Politikbereichen wie der Finanz- und Steuerpolitik, der Handelspolitik oder der Umweltpolitik zu reduzieren. Als Beispiel nennt der Bundesrat den Umgang mit unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcssen: Gem\u00e4ss einer US-amerikanischen Studie wird die Kapitalflucht in 30 untersuchten afrikanischen L\u00e4ndern, die 92 Prozent des afrikanischen BIP ausmachen, von 1970 bis 2015 auf insgesamt 1400 Milliarden US-Dollar (USD) gesch\u00e4tzt. Diese Summe \u00fcbersteigt die gesamte \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe, die in derselben Zeitspanne zugunsten dieser Staaten geleistet wurde, um 40 Prozent. In ihrem Peer Review 2019 der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit kommt die OECD zum Schluss, dass die Schweiz verpflichtet ist, die negativen Konsequenzen ihrer Politik bez\u00fcglich des Finanzsektors und der multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz anzupacken, und empfiehlt der Schweiz, die Politikkoh\u00e4renz zu erh\u00f6hen. Auf diese Empfehlung der OECD reagiert der Bundesrat im Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 einzig mit der Bemerkung, dass der Bundesrat darauf achtet, \"dass seine Beschl\u00fcsse so koh\u00e4rent wie m\u00f6glich sind\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bundesratsentscheide beruhen auf systematischen Konsultationen der Departemente und Bundes\u00e4mter, um die Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Meinungen und eine verbesserte Koh\u00e4renz sicherzustellen. Die betroffenen \u00c4mter, namentlich die Deza, \u00e4ussern sich zur Politikkoh\u00e4renz im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich in Bezug auf Rohstoffe, internationale Steuerfragen und Investitionen. Bereits vor der \u00c4mterkonsultation findet in den entsprechenden interdepartementalen Foren (Rohstoffe, Steuerfragen) eine Interessenabw\u00e4gung bez\u00fcglich der Positionen der Bundesverwaltung statt.
Ausserdem legt die Schweiz bei der Umsetzung der Agenda 2030 einen besonderen Akzent auf die Politikkoh\u00e4renz. Ein Direktionskomitee, in dem auch die Deza und das Seco vertreten sind, sowie zwei Delegierte des Bundes, die die Koordination sicherstellen, spielen hier eine wichtige Rolle. Ber\u00fccksichtigt wird die Politikkoh\u00e4renz auch beim Monitoring der Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung des Bundesrates sowie beim freiwilligen L\u00e4nderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030, den die Schweiz alle vier Jahre zuhanden der Uno erstellt. Ausserdem wird sie im aussenpolitischen Bericht des Bundesrates und im Rahmen des Halbzeitberichtes zur Umsetzung der Botschaft 2017-2020 thematisiert.
2. Der Bundesrat ist stets bestrebt, die Konformit\u00e4t der Schweiz mit den geltenden internationalen Standards im Steuerbereich sicherzustellen. Beispiele f\u00fcr entsprechende Massnahmen sind die am 19. Mai 2019 von den Stimmberechtigten gutgeheissene Steuerreform und die Umsetzung weiterer Standards im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Amtshilfe f\u00fcr Steuerzwecke, einschliesslich des automatischen Informationsaustausches.
Die OECD heisst den globalen Steuerwettbewerb grunds\u00e4tzlich gut, solange dieser nicht auf sch\u00e4dlichen Praktiken beruht. Der Bundesrat teilt diese Ansicht. Die Schweiz leistet einen Beitrag an die OECD f\u00fcr ihre technische Unterst\u00fctzung an Entwicklungsl\u00e4nder, damit diese die globalen Standards zur Gewinnverschiebung und Gewinnverk\u00fcrzung ad\u00e4quat umsetzen k\u00f6nnen und dabei gegen\u00fcber den Industriel\u00e4ndern gleich lange Spiesse erhalten. Die H\u00f6he der Steuereinnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern wird von mehreren, interdependenten Faktoren beeinflusst. F\u00fcr eine langfristig nachhaltige Einnahmenpolitik sind eine Verbesserung der Steuerverwaltung und die Verbreiterung der Steuerbasis im Entwicklungsland zentral, einschliesslich der Verringerung von Ausnahmen und Erleichterungen. Zudem ist der Einfluss ausl\u00e4ndischer Steuerpolitiken auf die Einnahmen in einem Entwicklungsland auch von dessen Wirtschaftsstruktur abh\u00e4ngig.
Was die unlauteren und illegalen Finanzfl\u00fcsse (IFF) betrifft, ist sich der Bundesrat ihrer negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsl\u00e4nder bewusst, dies sowohl in Bezug auf die Mobilisierung einheimischer Ressourcen zur Entwicklungsfinanzierung als auch in Bezug auf die Schw\u00e4chung des Rechtsstaats und der staatlichen Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der IFF ein, namentlich im Rohstoffsektor.
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