Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie im Hinblick auf das langfristige Ziel der Dekarbonisierung des Strassenverkehrs und der Reduktion der Treibhausgasemissionen ein neues Modell f\u00fcr die Verkehrsfinanzierung des Bundes aussehen soll. Namentlich sind folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
1. Auf welches Steuersubstrat will sich der Bundesrat bei der Finanzierung des Strassenverkehrs in Zukunft st\u00fctzen?
2. Wie soll die Abl\u00f6sung der Mineral\u00f6lsteuer und des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags als Grundlage f\u00fcr die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes aussehen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat alle Strassenbenutzer (Fahrzeuge mit klimafreundlichem Antrieb, Fahrzeuge f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr usw.) f\u00fcr die k\u00fcnftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einzubinden?
4. Wie sollen die Nachbarl\u00e4nder in diese Berechnungen mit einbezogen werden?
","ReasonText":"Die verschiedenen Initiativen des Bundes, aus den fossilen Energietr\u00e4gern auszusteigen, werden nicht ohne Wirkung auf den Treibstoffverbrauch bzw. den Absatz fossiler Treibstoffe in der Schweiz bleiben. Das deutet sich auch bereits in den letzten Jahren an. Wenn die eingeleiteten Massnahmen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t wie auch die Verbrauchsvorgaben f\u00fcr Neufahrzeuge greifen, ist absehbar, dass die Einnahmenausf\u00e4lle zur Strassenfinanzierung bei der Mineral\u00f6lsteuer und beim Zuschlag nicht mehr durch Preiserh\u00f6hungen kompensiert werden k\u00f6nnen. Das d\u00fcrfte nach groben Absch\u00e4tzungen ab dem Jahr 2030 der Fall sein.
Zudem steigt der klimapolitische Druck zur Einf\u00fchrung einer echten Lenkungsabgabe auf Treibstoff. Eine solche Zusatzabgabe w\u00fcrde jedoch Teile der heutigen Mineral\u00f6lsteuer infrage stellen. Aufgrund dieser Darstellung kann ein starker Einnahmer\u00fcckgang bei der Mineral\u00f6lsteuer und bei den Zuschl\u00e4gen schon in B\u00e4lde Tatsache werden.
Es ist daher naheliegend, dass der Bundesrat darlegt, wie er die langfristige Finanzierung des Ausbaus und des Unterhalts der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes sichern und gleichzeitig die Ziele der Reduktion der Treibhausgasemissionen wahrnehmen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Addor 18.4334, \"Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Werden Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor benachteiligt?\", auf die in der Bundesverfassung bestehende M\u00f6glichkeit zur Erhebung einer Abgabe hingewiesen, wenn f\u00fcr Motorfahrzeuge andere Treibstoffe verwendet werden, die nicht der Mineral\u00f6lsteuer unterliegen (siehe Art. 131 Abs. 2 Bst. b BV). Die Einnahmen einer solchen Abgabe fliessen gem\u00e4ss Artikel\u00a086 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d BV in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und dienen somit zur Mitfinanzierung des Strassenverkehrs. Wie in der erw\u00e4hnten Antwort dargelegt, sind zur Erhebung der Abgabe Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe notwendig, welche der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament unterbreiten wird. Mit dieser Abgabe kann somit der drohende Einnahmeverlust, welcher mit einer Dekarbonisierung im Strassenverkehr verbunden ist, grunds\u00e4tzlich aufgefangen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510921457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie|Steuer"}}