Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA) dahingehend anzupassen, dass sortierte Abf\u00e4lle (wie z. B. Kunststoffe) aus gemischt gesammelten Siedlungsabf\u00e4llen auch ausserhalb der Kehrichtverbrennungsanlagen, beispielsweise in Zementwerken, verwertet werden k\u00f6nnen. Damit soll ein Beitrag zur effizienteren Nutzung der Ressourcen und Schliessung der Stoffkreisl\u00e4ufe geleistet werden.
","ReasonText":"Obwohl dank den Anpassungen der VVEA in den letzten Jahren diverse Erfolge verbucht werden konnten und damit ein wichtiger Beitrag zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen geleistet wurde, gibt es weiterhin regulatorische Hindernisse. Eine solche Fehlregulierung betrifft das Verbot der Nutzung von gemischt gesammelten Siedlungsabf\u00e4llen beispielsweise in Zementwerken. Durch das explizite Verbot in der VVEA, gemischte Siedlungsabf\u00e4lle sowie gemischt gesammelte und nachtr\u00e4glich sortierte Siedlungsabf\u00e4lle als Rohmaterial oder als Brennstoffe in Zementwerken einzusetzen, werden Effizienzgewinne zugunsten einer optimierten Nutzung der Ressourcen und Schliessung der Stoffkreisl\u00e4ufe verhindert. Zementwerke hinterlassen n\u00e4mlich bei der thermischen und stofflichen Abfallverwertung keine Schlacken, die zulasten zuk\u00fcnftiger Generationen deponiert werden m\u00fcssen. Zudem f\u00fchren geschlossene Stoffkreisl\u00e4ufe mittel- und langfristig zu einer g\u00fcnstigeren Entsorgungsinfrastruktur und einer Geb\u00fchrenentlastung der Bev\u00f6lkerung, da bei den Kehrichtverbrennungsanlagen Kapazit\u00e4ten eingespart werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Inkraftsetzung der Abfallverordnung am 1. Januar 2016 (VVEA; SR 814.600) wurden die Vorschriften zum Einsatz von Abf\u00e4llen als Ersatzbrennstoffe in Zementwerken neu geregelt (Art. 24 und Anhang 4 VVEA). Damit wurde den Zementwerken erm\u00f6glicht, noch st\u00e4rker am Abfallmarkt zu partizipieren, um einen gr\u00f6sseren Anteil der konventionellen fossilen Brennstoffe mit Abf\u00e4llen zu ersetzen.
Mit der Regelung sollen jedoch Abf\u00e4lle ausgeschlossen werden, die nicht f\u00fcr die thermische Verwertung im Zementwerk geeignet sind, weil entweder Schadstoffe ins Produkt transferiert werden oder weil mit erh\u00f6hten Emissionen von Schadstoffen in die Luft gerechnet werden muss. Zementwerke sind in der Regel nicht mit einer weiter gehenden Abluftreinigung ausgestattet. Geeignet sind deshalb Brennstoffe mit bekannter und gleichbleibender Zusammensetzung und mit geringer Belastung an Schadstoffen, wie sie beispielsweise in Industrie und Gewerbe anfallen (z. B. Altreifen, Holzabf\u00e4lle, L\u00f6sungsmittel, Alt\u00f6l, Kunststoffreste).
Gemischt gesammelte Siedlungsabf\u00e4lle aus Haushalten k\u00f6nnen sehr unterschiedlich zusammengesetzt und teilweise stark mit Schadstoffen belastet sein. Auch wenn aus den Gemischen heizwertreiche Fraktionen abgetrennt werden, ist mit einem Transfer von Schadstoffen zu rechnen. Solche Abf\u00e4lle k\u00f6nnen deshalb unerkannt zu erh\u00f6hten Emissionen in die Luft f\u00fchren.
Werden jedoch spezifische Fraktionen von Siedlungsabf\u00e4llen separat gesammelt (z. B. Verpackungen aus Karton oder Kunststoffen), k\u00f6nnen die nicht stofflich verwertbaren Anteile nach einem Sortierungsprozess thermisch im Zementwerk eingesetzt werden. Damit hat die Zementindustrie bereits heute Zugang zu den heizwertreichen und schadstoffarmen Anteilen des Siedlungsabfalls aus dem In- und Ausland.
Der Bundesrat erachtet daher weitere Regelungen auf Verordnungsebene nicht als notwendig.
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