Wie die internationale Presse am 18. Juni 2019 berichtete, ist das \"China Tribunal\" mit Sitz in London in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass in China bei Gesinnungsh\u00e4ftlingen Organentnahmen durchgef\u00fchrt werden.
Das China Tribunal, unter dem Pr\u00e4sidium von Sir Geoffrey Nice, der als fr\u00fcherer Ankl\u00e4ger am Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien die Strafverfolgung gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten von Serbien Slobodan Milosevic leitete, hat ausgef\u00fchrt, dass inhaftierte Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der spirituellen Bewegung Falun Gong eine der Hauptquellen f\u00fcr die Beschaffung von Organen sind.
Das China Tribunal kam zudem zum Schluss, dass an Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern von Falun Gong ohne Zweifel Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Falun Gong leidet nun schon seit 20 Jahren unter einer grausamen Repression, und die Anh\u00e4nger werden auf brutale und unmenschliche Weise verfolgt.
Das China Tribunal hebt hervor, dass die Regierungen und internationalen Gremien gegen\u00fcber einem Regime, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, \"ihre Pflicht erf\u00fcllen m\u00fcssen\". Es f\u00fcgt hinzu, dass jene, die befugt sind, Untersuchungen und Verfahren vor internationalen Gerichtsh\u00f6fen oder vor der Uno einzuleiten, dazu verpflichtet sind abzukl\u00e4ren, ob ein V\u00f6lkermord begangen wurde.
Schliesslich h\u00e4lt das Gericht fest, dass die Regierungen und all jene, die mit dem Regime Chinas verkehren, nun einsehen sollten, dass sie - gem\u00e4ss der im Bericht getroffenen Einsch\u00e4tzung - mit einem kriminellen Staat verkehren.
Im Zusammenhang mit dem Dialog des Bundesrates mit China \u00fcber die Menschenrechte und im Lichte der vom China Tribunal aufgezeigten Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis davon, dass in China Gesinnungsh\u00e4ftlingen ohne deren Zustimmung Organe entnommen werden?
2. Falls er davon keine Kenntnis hat: Ist er dazu bereit, sich mit Sir Geoffrey Nice zu treffen, dem Pr\u00e4sidenten des China Tribunal, um \u00fcber die neuesten Erkenntnisse zu dieser Praxis der chinesischen Beh\u00f6rden informiert zu werden?
3. Falls er davon Kenntnis hat: Was hat er bis heute diesbez\u00fcglich unternommen im Rahmen seines Dialogs mit China \u00fcber die Menschenrechte?
4. Was gedenkt er in Anbetracht der Schlussfolgerungen des China Tribunal zu unternehmen, damit die Verantwortlichen f\u00fcr diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden?
5. Ist er nicht der Meinung, dass er all jenen, die im Rahmen der Befehlskette f\u00fcr diese Handlungen verantwortlich sind, die Einreise in die Schweiz verbieten und ihre Konten sperren sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Gem\u00e4ss offiziellen Angaben der chinesischen Beh\u00f6rden ist die Entnahme von Organen bei hingerichteten H\u00e4ftlingen seit 1. Januar 2015 verboten. Die Schweiz teilt jedoch die Besorgnis der Interpellanten in Bezug auf die am 18. Juni 2019 von Sir Geoffrey Nice vorgelegten Schlussfolgerungen des China Tribunal. Die kritisierte Praxis w\u00e4re in der Tat eine besonders schwere Verletzung der Menschenrechte in China, namentlich des Grundrechts auf Leben und des Verbots von Folter.
Die Schweiz f\u00fchrt mit China einen bilateralen Menschenrechtsdialog, bei dem das Thema Todesstrafe regelm\u00e4ssig angesprochen wird. Ausserdem thematisiert die Schweiz sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Uno-Menschenrechtsrat die Rechte der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten in China. Namentlich im Rahmen der dritten allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung Chinas im November 2018 legte die Schweiz dem Land nahe, s\u00e4mtliche im Bericht des China Tribunal erw\u00e4hnten Umerziehungslager in den uigurischen Gebieten zu schliessen.
Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China werden regelm\u00e4ssig Fragen und Bedenken in Bezug auf das Justizsystem und den Strafvollzug, einschliesslich der Todesstrafe, er\u00f6rtert. Auch die Organentnahmen ohne die Zustimmung der Betroffenen wurden angesprochen. Anl\u00e4sslich eines j\u00e4hrlichen Expertenaustauschs mit dem chinesischen Justizministerium wurden mehrere Strafvollzugsanstalten in der Schweiz und in China besucht. Diese Treffen sind eine Gelegenheit, die chinesischen Beh\u00f6rden auf spezifische Themen wie die Behandlung von H\u00e4ftlingen und die Bek\u00e4mpfung von Folter anzusprechen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten arbeitet eng mit den entsprechenden NGO zusammen, um eine Verbesserung der konkreten Achtung der Menschenrechte zu bewirken. In diesem Rahmen k\u00f6nnte ein Treffen mit Sir Geoffrey Nice \u00fcber die Schlussfolgerungen des China Tribunal zu den Organentnahmen bei hingerichteten H\u00e4ftlingen stattfinden.
4./5. Die Schweiz wird den Menschenrechtsdialog mit den chinesischen Beh\u00f6rden fortf\u00fchren, insbesondere im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation von H\u00e4ftlingen. Sie wird sich ausserdem auf multilateraler Ebene f\u00fcr diese Themen starkmachen. Es ist allerdings schwierig, Zugang zu unterschiedlichen und zuverl\u00e4ssigen Quellen \u00fcber die Organentnahme bei hingerichteten Gesinnungsh\u00e4ftlingen zu erhalten, weil die Daten zu Hinrichtungen unter das Staatsgeheimnis fallen.
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