Der europ\u00e4ische Bahng\u00fcterverkehrskorridor Rhein-Alpen (Rotterdam-Genua) ist f\u00fcr den Bahng\u00fcterverkehr durch und in die Schweiz von zentraler Bedeutung. W\u00e4hrend die Verbesserung der S\u00fcdanschl\u00fcsse an die Basistunnels der Schweiz (Er\u00f6ffnung Ceneri Ende 2020) in Italien im Zeitplan ist, versp\u00e4tet sich der Ausbau der Nordanschl\u00fcsse im Ausland bis nach 2023.
Die volle Aussch\u00f6pfung der Produktivit\u00e4tspotenziale der Neat und der Ost-West-Achse verz\u00f6gert sich daher. Auf den Zulaufstrecken sind im Import-, Export- und insbesondere im Transitverkehr weder einheitliche Zugl\u00e4ngen von 740 Meter m\u00f6glich noch die einheitliche Steuerung des Betriebs und der Loks mit einem einheitlichen Zugsicherungssystem (ETCS, European Train Control System). Baustellen und fehlende Interoperabilit\u00e4t (ETCS) erschweren den Alltag des Bahng\u00fcterverkehrs. Baustellen in der Schweiz verst\u00e4rken netzweit diesen Effekt. Der Bahng\u00fcterverkehr in und durch die Schweiz muss entsprechend ineffizient abgewickelt werden, Versp\u00e4tungen und Anschlussbr\u00fcche sind die Regel. Damit ist die Qualit\u00e4t ungen\u00fcgend, und die Betriebskosten sind zu hoch, um im Wettbewerb mit der Strasse bestehen und Verkehre auf die Schiene verlagern zu k\u00f6nnen.
Um diese systembedingten M\u00e4ngel in der \u00dcbergangszeit auszugleichen, m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bahng\u00fcterverkehr verbessert werden. Zudem k\u00f6nnten als Ultima Ratio die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) weniger schnell und weniger stark abgebaut werden, als dies Artikel\u00a018 der G\u00fctertransportverordnung vorsieht.
Damit stellen sich mir folgende Fragen:
Ist der Bundesrat bereit,
1. eine Kompensation f\u00fcr Produktivit\u00e4tseinbussen und den zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr Bahnersatzverkehr auf Lastwagen infolge der Baustellen im Schweizer Netz zu leisten,
2. ungewollte Umwegfahrten infolge Baustellen und \u00dcberlastung des Schweizer Netzes finanziell auszugleichen,
3. in den Jahren 2022 und 2023 den starken Abbaupfad der Betriebsabgeltungen im alpenquerenden UKV zu mildern,
4. eine Verl\u00e4ngerung der Betriebsabgeltungen f\u00fcr den alpenquerenden UKV und f\u00fcr die rollende Landstrasse \u00fcber das Jahr 2023 hinaus um drei bis f\u00fcnf Jahre vorzusehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Basierend auf Artikel\u00a011b der Netzzugangsverordnung (NZV; SR 742.122) und Artikel\u00a010c der NZV-BAV (SR 742.122.4) entrichtet die Infrastrukturbetreiberin bereits heute Entsch\u00e4digungen im G\u00fcterverkehr im Falle von Streckensperrungen. Auf Normalspurstrecken erh\u00e4lt das Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Umleitungen auf der Schiene eine Entsch\u00e4digung von 800 Franken pro betroffenen Zug, ausgenommen Dienstz\u00fcge. Ist eine Umleitung auf der Schiene nicht m\u00f6glich, so betr\u00e4gt die Entsch\u00e4digung 1500 Franken pro betroffenen Zug. Diese Entsch\u00e4digungen steigen auf 2000 respektive 3000 Franken bei versp\u00e4teter Bekanntgabe der Streckensperrung.
Der Bundesrat erachtet diese Regelung als ausreichend und angemessen. Er erwartet, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen mit diesen Entsch\u00e4digungen auch die betroffenen Verlader f\u00fcr deren Mehraufwendungen kompensieren.
3./4. Der Bundesrat anerkennt die erschwerten Produktionsbedingungen im internationalen Bahng\u00fcterverkehr angesichts der Tatsachen, dass die mit den Nachbarl\u00e4ndern vereinbarten Ausbauten der Neat-Zulaufstrecken im Ausland Versp\u00e4tungen erleiden, die Baustellensituation aus Nutzersicht unbefriedigend ist und auch die Interoperabilit\u00e4t - insbesondere entlang der europ\u00e4ischen Schieneng\u00fcterverkehrskorridore - noch nicht im erw\u00fcnschten Mass verf\u00fcgbar ist.
In einer Ministererkl\u00e4rung haben die Schweiz und Deutschland am 22. Mai 2019 in Leipzig vereinbart, eine Reihe von Massnahmen zu treffen, um die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auf den deutschen Neat-Zulaufstrecken sicherzustellen. Diese Massnahmen bringen jedoch erst mittelfristig eine leichte Entspannung.
Im Hinblick auf den Verlagerungsbericht 2019 pr\u00fcft der Bundesrat, ob dem Parlament eine Anpassung des Abbaupfads f\u00fcr die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) und eine Verl\u00e4ngerung der Abgeltungen f\u00fcr den alpenquerenden UKV und die rollende Landstrasse \u00fcber das Jahr 2023 hinaus vorgeschlagen werden sollen.
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