In Erg\u00e4nzung zum Bericht der Arbeitsgruppe Dienstpflichtsystem vom M\u00e4rz 2016 wird der Bundesrat beauftragt zu evaluieren, inwiefern sich die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes eignen w\u00fcrde als L\u00f6sungsansatz f\u00fcr die Schwierigkeiten, mit denen das schweizerische Milizsystem heute konfrontiert ist, sowie zur St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhalts und als Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere sollen Antworten auf die folgenden Fragen gefunden werden:
1. Welche Vorteile h\u00e4tte ein B\u00fcrgerdienst angesichts der gegenw\u00e4rtigen politischen Diskussionen \u00fcber die Dienstpflicht, die von Widerstand, wenn nicht gar von einer Konkurrenzsituation zwischen dem Milit\u00e4r- und dem Zivildienst gepr\u00e4gt ist?
2. Wie k\u00f6nnte ein B\u00fcrgerdienst konkret ausgestaltet werden insbesondere in Bezug auf die zugewiesenen Personen, die Dienstdauer (Anzahl Tage, Alter) und die Einsatzbereiche?
3. K\u00f6nnte ein B\u00fcrgerdienst dazu beitragen, dem Attraktivit\u00e4tsverlust von Stellen im Milizsystem, insbesondere in den Bereichen Armee, Zivilschutz, Gemeinden und Schule, entgegenzuwirken und ganz allgemein den Zusammenhalt der Schweiz zu st\u00e4rken?
4. W\u00e4re es im Hinblick auf die absehbare Alterung der Bev\u00f6lkerung in den kommenden Jahrzehnten denkbar, mit einem B\u00fcrgerdienst das Arbeitskr\u00e4fteangebot in denjenigen Sektoren, in denen eine starke Nachfrage besteht, z. B. in der Pflege und der Betreuung, zu erh\u00f6hen?
5. K\u00f6nnte mit einem B\u00fcrgerdienst die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gef\u00f6rdert und eine gr\u00f6ssere Wertsch\u00e4tzung der unbezahlten Arbeit sichergestellt werden?
6. Welche Auswirkungen h\u00e4tte ein B\u00fcrgerdienst auf die Privatwirtschaft, den Arbeitsmarkt und das Rekrutierungspotenzial der Armee? Wie m\u00fcsste der B\u00fcrgerdienst ausgestaltet sein, um negative Auswirkungen in diesen Bereichen zu vermeiden?
7. Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes auf Verfassungs- und auf Gesetzesebene? Welche Auswirkungen w\u00e4ren f\u00fcr die Verwaltung zu erwarten? Wie w\u00e4re die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auszugestalten?
","ReasonText":"In den vergangenen Jahren wurde das Modell des B\u00fcrgerdienstes, das von der allgemeinen Pflicht des Dienstes an der Allgemeinheit ausgeht, auf politischer Ebene, in verschiedenen Denkfabriken und innerhalb der Zivilgesellschaft oft diskutiert. Bei den Diskussionen geht es einerseits um die \u00dcberlegungen rund um die Zukunft der Dienstpflichtsystems; denn im Verh\u00e4ltnis zur st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung leisten immer weniger Menschen Dienst, was dazu f\u00fchrt, dass es f\u00fcr die Armee immer schwieriger wird, ihren Personalbedarf zu decken. Andererseits kam die Idee des neuen Modells auch in Zusammenhang mit den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auf.
So entstand die Idee des B\u00fcrgerdienstes, um L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die Herausforderungen, mit denen das Milizsystem derzeit konfrontiert ist. Laut einer Umfrage der Universit\u00e4t Bern im Jahr 2017 hat mehr als die H\u00e4lfte der Gemeinden in der Schweiz M\u00fche, alle \u00c4mter zu besetzen; speziell betroffen sind die Gemeinder\u00e4te und das Schulwesen. Gewisse Modelle sehen vor, dass ein \u00f6ffentliches Amt in einer Gemeinde als B\u00fcrgerdienst anerkannt werden k\u00f6nnte. Weitere T\u00e4tigkeitsfelder w\u00e4ren insbesondere der Zivilschutz, der Bev\u00f6lkerungsschutz, die Landwirtschaft, Betreuungs- und Pflegeleistungen, kulturelle und sportliche T\u00e4tigkeiten, Vereinsarbeit und die Kirchen. Schliesslich wird manchmal auch die Meinung vertreten, dass der B\u00fcrgerdienst in einer Welt, in der der Individualismus grossgeschrieben wird, hilft, das gesellschaftliche Miteinander und den Sinn f\u00fcr die Schweiz zu st\u00e4rken, womit auch eine bessere Integration von ausl\u00e4ndischen Personen mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung gew\u00e4hrleistet w\u00e4re.
Im Auftrag des Bundesrates hat eine Arbeitsgruppe zwischen 2014 und 2016 eine umfassende Pr\u00fcfung des Dienstpflichtsystems durchgef\u00fchrt mit dem Ziel, die Personalressourcen der Armee sicherzustellen. Im Schlussbericht vom M\u00e4rz 2016 wird auch kurz das Modell des B\u00fcrgerdienstes als Alternative zu einer allgemeinen Dienstpflicht genannt und dabei anerkannt, dass dieses im Hinblick auf eine St\u00e4rkung des Milizsystems durchaus interessant sein k\u00f6nnte, ohne dass jedoch konkret auf die Modalit\u00e4ten und Auswirkungen des Modells eingegangen wird. In j\u00fcngster Zeit fokussieren sich die Diskussionen \u00fcber die Dienstpflicht darauf, wie die Armee in Anbetracht der zunehmenden Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes in die Lage versetzt werden kann, ihren Personalbedarf zu decken. So hat der Bundesrat dem Parlament k\u00fcrzlich Vorschl\u00e4ge zur Versch\u00e4rfung der Bedingungen f\u00fcr den Zugang zum Zivildienst unterbreitet. Gleichzeitig stellt die Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr einen anhaltenden R\u00fcckgang bei den rekrutierten Zivilschutzleistenden fest und verlangt, dass entsprechende Massnahmen ergriffen werden.
Neulich war den Medien zu entnehmen, dass derzeit eine Volksinitiative zur Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes in Vorbereitung sei. Im Hinblick auf die politischen Diskussionen \u00fcber diesen Vorschlag und unabh\u00e4ngig davon, ob der Ansatz erfolgreich sein wird oder nicht, braucht es eine genauere Beurteilung des B\u00fcrgerdienstes, mit besonderem Augenmerk auf die hier hervorgehobenen gesellschaftlichen Herausforderungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Sicherung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bed\u00fcrfnisse dieser Organisationen k\u00fcnftig gedeckt werden k\u00f6nnen.
Die Analyse soll grunds\u00e4tzlich auf dem heutigen Dienstpflichtsystem basieren, aber bei Bedarf sollen auch Ans\u00e4tze verfolgt werden, die dar\u00fcber hinausgehen. Die Anliegen des Postulates k\u00f6nnen deshalb im Rahmen der Erarbeitung dieser Analyse gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685923200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|28|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1779360926447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}