Der Bundesrat wird aufgefordert, die nachstehenden Ausk\u00fcnfte zu erteilen:
1. Wie hoch ist die aktuelle Beteiligung der Schweiz an der Asiatischen Entwicklungsbank, und welche finanziellen Mittel wurden durch die Schweiz bereits freigegeben?
2. Ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) vertreten? Wenn ja, durch wen?
3. Wer kontrolliert f\u00fcr die Schweiz die Investitionspolitik und die Kreditvergabepolitik dieser Bank?
4. Hat die AIIB direkt oder indirekt Kredite, Garantien oder andere Mittel gew\u00e4hrt, um chinesische Investitionen in europ\u00e4ische, insb. italienische Infrastruktur zu finanzieren?
5. Ist es Zeit f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement der Schweiz im Wiederaufbau und in der Entwicklung der Infrastruktur in Europa?
","ReasonText":"Die Schweiz ist seit 2015 mit einem Beitrag von 735,51 Millionen Schweizerfranken in Form von Garantiekapital an der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) beteiligt.
Diese Bank dient zur Armutsbek\u00e4mpfung in Asien und im Speziellen zur Investition in die Infrastruktur in Asien. Sie soll mit staatlichen Stellen, \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften und dem Privatsektor zusammenarbeiten.
Die Gr\u00fcndung der AIIB wurde von China initiiert, und die Bank ist auch \u00fcber die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse durch den chinesischen Staat kontrolliert.
Im M\u00e4rz 2019 schloss China mit dem italienischen Staat rund 50 Vertr\u00e4ge \u00fcber Zollabkommen, Kooperationen und Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich sowie ein Investitionsprogramm von staatlichen und anderen Unternehmen in die italienischen H\u00e4fen von Triest, Palermo und Genua ab. Im Rahmen der neuen Seidenstrasse \"Belt and Road Initiative\" sieht China Investitionen von 900 Milliarden Dollar in Infrastruktur entlang der neuen Seidenstrasse vor. Geplant sind auch Grossinvestitionen in die H\u00e4fen von Triest und Genua, welche als Umschlagspl\u00e4tze f\u00fcr chinesische Exporte dienen sollen.
Hiezu tragen offensichtlich auch Mittel der AIIB bei.
Wo soll das strategische Interesse der Schweiz liegen, eine Beteiligung an einer Bank zu halten, die europ\u00e4ische Infrastruktur im Interesse von China kauft, was kaum Aufgabe dieser Bank sein kann? Oder ist Italien ein asiatisches Entwicklungsland?
W\u00e4re es nicht besser, Europa und damit die Schweiz w\u00fcrde sich selbst helfen und ein gr\u00f6sseres Engagement in europ\u00e4ische Institute vorsehen, die den gleichen Zweck verfolgen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat einen Kapitalanteil an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) von 706,4 Millionen US-Dollar, wovon 20 Prozent (141,3 Millionen) Dollar einzahlbares Kapital darstellen und 80 Prozent nichteinzahlbares Garantiekapital. Vier von f\u00fcnf Raten, total 113,04 Millionen Dollar, wurden von 2016 bis 2019 einbezahlt. In der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) mit Sitz in Manila h\u00e4lt die Schweiz einen Kapitalanteil von 861,6 Millionen US-Dollar.
Die Schweiz verfolgt das strategische Interesse, die AIIB als neue multilaterale Institution mitzugestalten. Komplement\u00e4r zu den anderen Entwicklungsbanken hilft die AIIB, die grosse L\u00fccke der Infrastrukturfinanzierung in Asien zu schliessen.
2. Die Schweiz geh\u00f6rt in der AIIB der Stimmrechtsgruppe \"Wider Europe\" an, zusammen mit D\u00e4nemark, Island, Norwegen, Polen, Rum\u00e4nien, Schweden, Ungarn und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Im Rahmen der in dieser Gruppe vereinbarten Rotation stellt das Vereinigte K\u00f6nigreich gegenw\u00e4rtig einen Exekutivdirektor im Verwaltungsrat, die Schweiz - vertreten durch die Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Seco - stellt derzeit einen Berater.
3. Die Investitionspolitik und die Kreditvergabepolitik der AIIB werden durch den Verwaltungsrat mit zw\u00f6lf Sitzen (einer davon \"Wider Europe\") gepr\u00fcft und bewilligt. Projektentscheide werden im Konsensprinzip bzw. durch einfaches Stimmenmehr entschieden - kein Aktion\u00e4r kann im Alleingang bestimmen. \u00dcbergeordnete Strategieentscheide werden vom j\u00e4hrlich tagenden Gouverneursrat getroffen. Die Schweiz nimmt ihre Aufsichtspflicht in diesen Gremien wahr und setzt sich bei Vertretern der AIIB konsequent f\u00fcr hohe Finanz-, Umwelt- und Sozialstandards sowie den Fokus Asien ein.
4. Nein. Die AIIB hat sich weder an italienischen noch an anderen europ\u00e4ischen Infrastrukturvorhaben beteiligt. Solche Investitionst\u00e4tigkeiten sind seitens AIIB momentan auch nicht vorgesehen. Zwar darf die AIIB bis maximal 15 Prozent ihres Portfolios ausserhalb Asiens investieren, aber die Projekte m\u00fcssen einen Bezug zu Asien aufweisen oder globale Interessen wie beispielsweise den Klimaschutz ber\u00fccksichtigen. Die bisher bewilligten AIIB-Projekte ausserhalb Asiens betreffen einzig \u00c4gypten, u. a. einen Solarpark.
5. Die Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Entwicklungsbank (EBRD), die in Transitionsl\u00e4ndern u. a. Energie- und Transportinfrastruktur finanziert. Weiter geh\u00f6rt die Schweiz der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) an, die auch in Europa t\u00e4tig ist. Die Schweiz f\u00f6rdert zudem bilateral mit dem Erweiterungsbeitrag die Koh\u00e4sion in den seit 2004 der EU beigetretenen 13 EU-Mitgliedstaaten.
Schliesslich unterst\u00fctzt die Schweiz, im Rahmen der Osthilfe, die Infrastrukturmodernisierung in \u00e4rmeren L\u00e4ndern Osteuropas und des Balkans.
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