Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu einem Mobility-Pricing f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger, welche keine Mineral\u00f6lsteuer oder andere Abgaben entrichten (Elektrofahrzeuge, Wasserstoff, LNG usw.), vorzulegen. Damit werden gleichzeitig mehrere Ziele erreicht: Sicherung der Strassenverkehrsfinanzierung, das Erreichen der Emissionsreduktion und faire Kostenbeteiligung.
","ReasonText":"Alternative Antriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele. Das ist notwendig, weil der Verkehr mit zirka 32 Prozent der Hauptverursacher der Schweizer CO2-Emissionen ist. Hinzu kommen externe Kosten, die durch L\u00e4rm, Schadstoffe und Landverbrauch verursacht werden. Und die Verkehrsprognosen, die bis 2030 je nach Verkehrstr\u00e4ger ein Wachstum von 20 bis 50 Prozent voraussagen, zeigen auf, dass die Mobilit\u00e4t in Zukunft einen noch gr\u00f6sseren Stellenwert bekommt.
Ein verursachergerechter Ansatz w\u00fcrde die Finanzierung des Strassenverkehrs unabh\u00e4ngig vom Treibstoffverbrauch erm\u00f6glichen und die Finanzierung zukunftstauglich machen. Namentlich dem Effekt, dass die zunehmende Abkehr von fossilen Fahrzeugen zu Ausf\u00e4llen bei der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fchrt, kann das System des Mobility-Pricings f\u00fcr alternative Antriebe wirksam entgegensteuern. Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt ein Mobility-Pricing dazu bei, Finanzierungssysteme transparenter und fairer zu gestalten, weil Verkehrsteilnehmer dann ausschliesslich zahlen, was sie nutzen. Der Fokus auf die alternativen Antriebe sorgt \u00fcbergeordnet f\u00fcr mehr Fairness im System, da sie heute von Steuern und Abgaben weitgehend befreit sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Addor 18.4334 (Finanzierung der Strasseninfrastruktur: Werden Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor benachteiligt?) auf die in der Bundesverfassung bestehende M\u00f6glichkeit zur Erhebung einer Abgabe hingewiesen, wenn f\u00fcr Motorfahrzeuge andere Treibstoffe verwendet werden, die nicht der Mineral\u00f6lsteuer unterliegen (siehe Art. 131 Abs. 2 Bst. b BV). Damit w\u00fcrden sich Halter solcher Fahrzeuge k\u00fcnftig ebenfalls - neben der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe - verst\u00e4rkt an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf Bundesebene beteiligen. Wie in der erw\u00e4hnten Antwort dargelegt, sind zur Erhebung der Abgabe Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe notwendig, welche der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament unterbreiten wird. Der Bundesrat hat bisher darauf verzichtet, entsprechende Ausf\u00fchrungsbestimmungen vorzulegen, da Fahrzeuge mit alternativen Treibstoffen bis auf Weiteres noch gef\u00f6rdert werden sollen. Die Abgabe soll erst eingef\u00fchrt werden, wenn die Marktdurchdringung mit solchen Fahrzeugen markant zugenommen hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799877733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie|Steuer"}}