Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit einer vor\u00fcbergehenden Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu pr\u00fcfen, um Finanzierungsspitzen auszugleichen, wenn diese kurzfristig die Einnahmen aus dem Netzzuschlag \u00fcbersteigen. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Basis dieser \u00dcberpr\u00fcfung einen entsprechenden Erlassentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
","ReasonText":"Die aktuelle Situation beim Netzzuschlagsfonds ist paradox: Auf der einen Seite sind per Ende 2018 Gelder von 999 Millionen Schweizerfranken ausgewiesen, auf der anderen Seite existieren vor allem bei Photovoltaikprojekten sehr lange Wartelisten. Diese wirken hemmend auf Investitionsentscheide und sind damit f\u00fcr den Ausbau von erneuerbaren Energien im Sinne der Energiestrategie 2050 hinderlich. Der Bundesrat legt in seiner Antwort auf die Motion Reynard 18.4272 sowie die Motion Friedl 18.4245 dar, dass die Aussch\u00f6pfung der Mittel im Netzzuschlagsfonds u. a. durch Unklarheiten bei der Entwicklung der Auszahlungen in den n\u00e4chsten Jahren und Artikel\u00a037 Absatz\u00a04 EnG (der Netzzuschlagsfonds darf sich nicht verschulden) verhindert wird. Eine Verschuldung des Netzzuschlagsfonds droht jedoch allerh\u00f6chstens f\u00fcr ein paar Jahre, da gem\u00e4ss den Berechnungen des BFE ab 2027 ein sinkender Mittelbedarf zu erwarten ist: https://www.newsd.admin.ch/ newsd/message/attachments/56222.pdf. Ab dann \u00fcbersteigen die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die prognostizierten Ausgaben. Mit einer vor\u00fcbergehenden Verschuldung, die keine Belastung des ordentlichen Bundesbudgets bedeuten w\u00fcrde, k\u00f6nnte der allenfalls vor\u00fcbergehende finanzielle Engpass \u00fcberwunden werden, und es k\u00f6nnte zumindest ein Teil der Mittel schneller gem\u00e4ss deren eigentlichem Zweck eingesetzt werden.
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