Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, um auf Bundesebene die reale Progression auszugleichen.
","ReasonText":"Reale Progression bedeutet, dass die Steuerpflichtigen infolge (realen) Wirtschaftswachstums laufend in h\u00f6here Progressionsstufen geraten. Dies hat zwei Folgen: Erstens steigt die Steuerbelastung st\u00e4rker als die realen Einkommen. Zweitens rutschen immer mehr Steuerpflichtige in die oberste Progressionsstufe, was deren Abstufung unterl\u00e4uft; im Extremfall w\u00e4ren s\u00e4mtliche Steuerpflichtigen in der h\u00f6chsten Stufe.
W\u00e4hrend die kalte Progression (die auf Inflation beruht) im Bund seit 2011 ausgeglichen wird, ist dies bei der realen Progression noch nicht der Fall. Infolge der realen Progression ist die Steuerbelastung aus der direkten Bundessteuer seit 1996 um weit \u00fcber 4 Prozent gestiegen, wie der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 14.4136 festh\u00e4lt.
Um der steigenden Fiskalquote Herr zu werden, sollte man nun aber weniger laufend Abz\u00fcge einf\u00fchren, sondern eine steuersystematisch korrekte L\u00f6sung zur Beseitigung der realen Progression anstreben. Damit erreicht man bei gleichem Steueraufkommen dank besseren Anreizen volkswirtschaftlich mehr. Auch diesem Ziel dient die vorliegende Motion.
Die Vorlage soll sich auf die direkte Bundessteuer beschr\u00e4nken; die Kantone bleiben frei, ob und wie sie die reale Progression ausgleichen wollen. Die Vorlage muss nicht zwingend retrospektiv die Steuern senken, aber zumindest daf\u00fcr sorgen, dass diese automatische Steuererh\u00f6hung k\u00fcnftig unterbleibt. Der Bundesrat soll dabei frei sein, welchen konkreten Ausgleichsmechanismus er vorschl\u00e4gt und welche Tarife und Abz\u00fcge erfasst sein sollen, wenn auch die Tarife der direkten Bundessteuer und deren automatische Anpassung im Fokus stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 14.4136 hat der Bundesrat die Anreiz-, Verteilungs- und Konjunkturwirkungen (einer Beseitigung) der realen Progression analysiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass es neben den in der Motion genannten Argumenten f\u00fcr eine institutionalisierte Beseitigung der realen Progression auch Gr\u00fcnde gibt, die dagegen sprechen.
So bestehen bereits mit der automatischen Beseitigung der kalten Progression, mit der Schuldenbremse, aber auch mit den in der Bundesverfassung fixierten H\u00f6chsts\u00e4tzen bei der direkten Bundessteuer Instrumente, die einen Beitrag gegen einen Ausbau der Staatst\u00e4tigkeit leisten.
Ferner w\u00fcrde ein automatischer Ausgleich der realen Progression das bestehende Steuersystem bzw. bestehende Ausgaben konservieren. Ursache hierf\u00fcr ist, dass bei einem Ausgleich der realen Progression ein geringerer finanzpolitischer Spielraum f\u00fcr \u00c4nderungen des Steuersystems beziehungsweise der Aufgaben des Staates besteht. Beispielsweise m\u00fcsste bei der Umsetzung von Steuerreformen st\u00e4rker als heute darauf geachtet werden, dass diese aufkommensneutral erfolgen. Dies wiederum vergr\u00f6ssert die Anzahl der Verlierer einer Reform und somit die Wahrscheinlichkeit, dass diese im politischen Prozess scheitert.
Hieraus folgt, dass mit der automatischen Beseitigung der realen Progression der Spielraum eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde, sich an wandelnde gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse anzupassen.
Derzeit werden im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung Massnahmen diskutiert, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass zuk\u00fcnftig Gewinnsteuersubstrat entweder st\u00e4rker zugunsten von Staaten umverteilt wird, in welchen viel konsumiert wird, und/oder mithilfe einer Mindestbesteuerung der Steuerwettbewerb begrenzt wird. Die Schweiz als steuerlich attraktives exportorientiertes Land w\u00e4re von diesen Entwicklungen potenziell stark negativ betroffen. Vor diesem Hintergrund erscheinen dem Bundesrat Steuerreformen, die keine relevante standortf\u00f6rdernde Wirkung zeitigen und bei welchen die Einnahmenbasis dauerhaft erodiert, derzeit nicht opportun.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568592000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511718220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Steuer"}}