Arbeit auf Abruf ist immer verbreiteter. Damit ist eine Reihe von Problemen verbunden. Es ist angezeigt, genauer zu pr\u00fcfen, ob die geltende Gesetzgebung angesichts dieser neuen Realit\u00e4t noch gen\u00fcgt. Im Hinblick auf eine bessere Regelung der Arbeit auf Abruf wird der Bundesrat aufgefordert, insbesondere die folgenden M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen:
1. Eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0319 des Obligationenrechts mit einem Absatz\u00a03 mit folgendem Wortlaut: \"Der Arbeitsvertrag bestimmt zwingend mindestens die durchschnittliche Arbeitszeit.\"
2. Eine Bestimmung, wonach f\u00fcr die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung einzig verlangt wird, dass Beitr\u00e4ge f\u00fcr einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 500 Schweizerfranken bezahlt wurden; so erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, die in den letzten zwei Jahren w\u00e4hrend 12 Monaten einen Bruttomindestlohn von 500 Schweizerfranken pro Monat verdient haben, Anrecht auf Taggelder.
","ReasonText":"Arbeitsverh\u00e4ltnisse ohne fixe Arbeitszeiten nehmen zu. Vertr\u00e4ge, in denen keine einzige Arbeitsstunde garantiert ist, werden mehr und mehr die Regel, insbesondere im Dienstleistungssektor wie etwa im Gastgewerbe, in der Reinigung, in den Sicherheitsdiensten, in der Logistik usw. Der Schutz der Besch\u00e4ftigten dieser Kategorien, die in sehr wechselhaften und sehr prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen arbeiten und in der Regel tiefe Einkommen erzielen, muss unbedingt verbessert werden.
Wer auf Abruf arbeitet, ist gegen\u00fcber den andern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern benachteiligt. F\u00fcr sie gibt es, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, keine K\u00fcndigungsfrist. Sie haben auch in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung Nachteile, denn weil ihnen nicht gek\u00fcndigt wird, k\u00f6nnen sie auch keine Arbeitslosenentsch\u00e4digungen beziehen. Wenn im Arbeitsvertrag wenigstens ein durchschnittlicher Mindestarbeitsumfang festgelegt w\u00fcrde, m\u00fcsste die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gleich ablaufen wie bei einer normalen K\u00fcndigung. Dies w\u00fcrde die Situation dieser Besch\u00e4ftigten in Bezug auf die soziale Sicherheit, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, kl\u00e4ren.
Unternehmen, die Arbeit auf Abruf anbieten, haben einen wirtschaftlichen Vorteil gegen\u00fcber der Konkurrenz. Arbeitgeber, die ihren Besch\u00e4ftigten ein fixes Monatseinkommen garantieren, werden hingegen benachteiligt. Die vorgeschlagene \u00c4nderung des Obligationenrechts gew\u00e4hrte den Arbeitgebern immer noch eine gewisse Flexibilit\u00e4t, k\u00f6nnten doch auch mit einem System von garantierten durchschnittlichen Arbeitsumf\u00e4ngen wechselnde Arbeitsbelastungen bew\u00e4ltigt werden.
Das Seco, das f\u00fcr alle Schl\u00fcsselfragen der Wirtschaftspolitik zust\u00e4ndig ist, anerkennt die prek\u00e4re Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf und empfiehlt der Politik zu handeln.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf einen besseren sozialen Schutz bekommen, indem er eine Vorlage ausarbeitet, die verlangt, dass in allen Einzelarbeitsvertr\u00e4gen ein durchschnittlicher Mindestumfang an Arbeitszeit festgeschrieben wird, und die vorsieht, dass f\u00fcr den Zugang zur Arbeitslosenversicherung, wie bei den andern Besch\u00e4ftigten, einzig verlangt wird, dass Beitr\u00e4ge f\u00fcr einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 500 Schweizerfranken bezahlt wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bericht des Bundesrates vom 8. November 2017 in Erf\u00fcllung der Postulate Reynard 15.3854 und Derder 17.3222 wurde die Entwicklung atypisch prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse vertieft analysiert. Diese Analysen und auch die aktuellen Zahlen des BFS zeigen keinen Trend zu vermehrter Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit. 2018 lag ihr Anteil mit 3,2 Prozent der Arbeitnehmenden nicht wesentlich h\u00f6her als 2010 mit 3,1 Prozent.
1. Arbeitnehmende, die auf Abruf arbeiten, m\u00fcssen dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung stehen. Sie k\u00f6nnen eine verlangte Arbeitsleistung nicht ablehnen (echte Arbeit auf Abruf). Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmenden seine Bed\u00fcrfnisse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so fr\u00fch wie m\u00f6glich mitteilen, damit die Arbeitnehmenden den Umfang ihres Arbeitseinsatzes absch\u00e4tzen k\u00f6nnen.
Arbeit auf Abruf ist nach schweizerischem Arbeitsrecht zul\u00e4ssig. Allerdings hat die Rechtsprechung einige Leitplanken festgehalten. So schwankt das Arbeitsvolumen zwar definitionsgem\u00e4ss je nach den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitgebers. Dennoch kann der Arbeitgeber nicht einfach von einem Tag auf den anderen entscheiden, einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht mehr einzusetzen und ihm oder ihr keinen Lohn mehr zu bezahlen. Wie f\u00fcr jeden anderen unbefristeten Arbeitsvertrag gelten f\u00fcr einen Vertrag f\u00fcr Arbeit auf Abruf die Schutzbestimmungen, die sich aus den K\u00fcndigungsfristen ergeben. Arbeitnehmende, die auf Abruf arbeiten, haben somit bis zum Vertragsende Anrecht auf ihren Lohn, welcher nach dem Durchschnitt des bisher ausgezahlten Lohns berechnet wird. Ausserdem tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko: Er kann zwar die Arbeitszeit in einem gewissen Mass seinem schwankenden Bedarf anpassen, muss aber eine ausreichende Arbeitsmenge garantieren, um den Arbeitnehmenden ihr Einkommen zu sichern.
Dar\u00fcber hinaus haben die Sozialpartner die M\u00f6glichkeit, Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abzuschliessen. Diese werden jeweils gem\u00e4ss den Besonderheiten der betroffenen Branchen ausgearbeitet und sind deshalb das beste Instrument zur Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere, wenn darin allf\u00e4llige Mindest- oder Durchschnittsarbeitszeiten festgelegt werden.
Angesichts der oben erw\u00e4hnten Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz und der bestehenden Instrumente ist die Aufnahme einer allgemeinen Regel ins Obligationenrechts (OR), gem\u00e4ss der in jedem Arbeitsvertrag die Durchschnittsarbeitszeit angegeben sein muss, \u00fcberfl\u00fcssig.
2. Was den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmende auf Abruf betrifft, kommt es darauf an, ob ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st wurde oder nicht.
Arbeitnehmende, die auf Abruf gearbeitet haben und sich nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist arbeitslos melden, k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von der bisherigen Fluktuation ihres Besch\u00e4ftigungsgrades zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen Versicherten Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen.
Ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgel\u00f6st, k\u00f6nnen Arbeitnehmende, die auf Abruf arbeiten und deren monatlicher Besch\u00e4ftigungsgrad stark zur\u00fcckgegangen ist, Arbeitslosenentsch\u00e4digung erhalten, sofern ihr Besch\u00e4ftigungsgrad zuvor nur geringe Schwankungen aufwies (weniger als 20 Prozent) und dadurch mit der Zeit einem normalen Teilzeitarbeitsvertrag entsprach.
Sofern die Arbeitnehmenden ihre Rechte gem\u00e4ss OR geltend machen (insbesondere die Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist), sollte eigentlich keine Gefahr bestehen, dass ihnen die Arbeitslosenentsch\u00e4digung verwehrt wird.
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