Der Bundesrat wird beauftragt, unter Verwendung der erforderlichen rechtlichen Instrumente ein Moratorium anzuordnen bez\u00fcglich der Schliessung von Poststellen und ihrer Umwandlung in Postagenturen oder Hausservice-Angebote. Das Moratorium soll bis zum Abschluss der Beratungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Standesinitiative des Kantons Jura 17.314, \"Verbesserung des Poststellennetzes und St\u00e4rkung der Rolle der Gemeindebeh\u00f6rden bei der geografischen Verteilung der Post\u00e4mter\", dauern. Die beiden R\u00e4te haben der Initiative im Oktober 2018 Folge gegeben.
","ReasonText":"Nach dem St\u00e4nderat im Mai 2018 hat am 15. Oktober 2018 auch die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates der Standesinitiative des Kantons Jura 17.314 betreffend die Poststellen Folge gegeben. Die Initiative stellt die von der Konzernleitung der Post beschlossene aktuelle Strategie der Schliessung von Poststellen infrage und verlangt die Ausarbeitung einer neuen Strategie zur geografischen Verteilung. Der Initiativtext nennt f\u00fcnf Punkte, bei denen direkt im Zusammenhang mit den Modalit\u00e4ten zur Schliessung von Poststellen \u00c4nderungsbedarf besteht.
In Anbetracht dessen und ohne der parlamentarischen Beratung der Initiative vorgreifen zu wollen, erscheint es gerechtfertigt, von der Leitung der Post zu erwarten, dass sie bis zum Ende der Beratung auf die Schliessung von Poststellen verzichtet.
Nun hat aber die Leitung der Post seit Oktober 2018 die laufenden Schliessungen best\u00e4tigt und weitere Schliessungen oder Umwandlungen in Postagenturen angek\u00fcndigt. Dies auf eine Art und Weise, die bei Umsetzung der Standesinitiative des Kantons Jura gem\u00e4ss dem Wortlaut, dem die R\u00e4te Folge gegeben haben, verboten w\u00e4re.
Den Gemeinden, die den Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te als Forderung verstanden haben m\u00f6chten, die Modalit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Poststellenschliessungen zu revidieren, h\u00e4lt die Leitung der Post \u00f6ffentlich entgegen, sie wolle gleich handeln wie jedes andere Unternehmen, welches seine Renditestrategie gest\u00fctzt auf geltendes Recht verfolgt.
Es erscheint unerl\u00e4sslich, dass der Bundesrat - als der Post \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde - deren Leitung anweist, auf die Weiterf\u00fchrung der Reform des Poststellennetzes zu verzichten. So kann der Wille des Parlamentes, das entscheiden wird, wann und wie die Post ihre Reform der geografischen Verteilung weiterf\u00fchren kann, respektiert werden.
\u00dcberdies befindet sich das Postnetz nicht in einer finanziellen Notlage, die es rechtfertigen w\u00fcrde, dem Parlament die n\u00f6tige Zeit zur Beratung der zuk\u00fcnftigen Strategie zu verweigern und die Schliessungen gem\u00e4ss Modalit\u00e4ten weiterzuf\u00fchren, die das Parlament vielleicht \u00e4ndern m\u00f6chte.
Dutzende Gemeinden - vielleicht heute schon mehr als hundert - und kantonale Gemeindeverb\u00e4nde wie der Verband der Genfer Gemeinden haben sich, weil sie bei der Leitung der Post kein Geh\u00f6r gefunden haben, schriftlich an den Bundesrat gewandt, um die Sistierung der Schliessungen zu verlangen. Am 5. Juni hat auch der Grosse Rat des Kantons Bern beschlossen, sich dieser Forderung anzuschliessen.
Der Bundesrat muss diese Anliegen, die von gew\u00e4hlten und f\u00fcr das gute Funktionieren des Bundesstaates wichtigen Beh\u00f6rden vorgebracht werden, ernst nehmen. Er muss eingreifen, damit die Post damit aufh\u00f6rt, Quartieren, D\u00f6rfern und St\u00e4dten ihre \u00f6ffentlichen Poststellen wegzunehmen, und dies auf eine Art und Weise, die - nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen - die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erf\u00fcllen d\u00fcrfte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Bedenken der Bev\u00f6lkerung und Politik bez\u00fcglich der Umwandlungen von Poststellen durch die Schweizerische Post ernst genommen und per 1. Januar 2019 die Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung versch\u00e4rft.
Neu gilt die Erreichbarkeit auf kantonaler und nicht mehr auf nationaler Ebene. Zus\u00e4tzlich wurde die zeitliche Vorgabe f\u00fcr die Erreichbarkeit der Zahlungsverkehrsdienstleistungen von 30 auf 20 Minuten reduziert. Um auch in Gebieten, in denen nur eine Agentur vorhanden ist, das ganze Barzahlungsangebot der Grundversorgung zu garantieren, muss die Post dort die Bareinzahlung auf das eigene Konto und das Konto eines Dritten an der Wohnadresse der Kundin oder des Kunden oder in anderer geeigneter Weise anbieten. Weiter wurde eine neue Verpflichtung eingef\u00fchrt, wonach in st\u00e4dtischen R\u00e4umen mindestens ein Zugangspunkt gew\u00e4hrleistet sein muss. Wenn die Schwelle von jeweils 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Besch\u00e4ftigten \u00fcberschritten wird, so hat die Post einen weiteren Zugangspunkt zu betreiben. Ebenso wurde in die Verordnung eine Verpflichtung der Post aufgenommen, j\u00e4hrlich mit den Kantonen einen Planungsdialog zu f\u00fchren.
Der Bundesrat erachtet diese Anpassungen der Erreichbarkeitsvorgaben als angemessen. Mit diesen neuen Vorgaben sind die Anliegen der Bev\u00f6lkerung und der Politik umgesetzt. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der angelaufenen Arbeiten zur zweiten Evaluation des Postgesetzes (vgl. Art. 3 PG; SR 783.0) auch die Trends in der Postbranche und deren Relevanz in Bezug auf die Grundversorgungsauftr\u00e4ge der Post genauer analysiert werden.
Ein Moratorium stellt nach Meinung des Bundesrates einen zu grossen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Post dar. Um ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag trotz den sich ver\u00e4ndernden gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen eigenwirtschaftlich zu erbringen, ben\u00f6tigt die Post einen gewissen unternehmerischen Spielraum.
Der Bundesrat erachtet ein Moratorium als nicht angezeigt.
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