Der Bundesrat wird beauftragt, einen Investitionsplan vorzulegen (allenfalls mittels Vierjahrespl\u00e4nen), um die Autonomie der Immobilien des Bundes im Strombereich bis in 12 Jahren sicherzustellen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Umweltbericht des Rumba-Programms f\u00fcr den Zeitraum 2006-2016 macht die elektrische Energie bei den Bundesgeb\u00e4uden im Jahr 2016 51 Prozent des Energiebedarfs aus.
Obwohl die verschiedenen Betreiber in den letzten Jahren Energieeinsparungen vorgenommen haben und das Immobilienportfolio in verschiedener Hinsicht verbessert wurde, scheint es weiterhin einen hohen Bedarf an Strom zu geben. Die Treibhausgasemissionen sollten schon m\u00f6glichst kurzfristig reduziert werden. Im Jahr 2016 ist die Fotovoltaikproduktion die wichtigste erneuerbare Ressource der Bundesverwaltung, die j\u00e4hrlich aber nur 890 000 Kilowattstunden produziert, w\u00e4hrend ihr Bedarf bei rund 66 Millionen Kilowattstunden (Endenergie) liegt.
Die Investitionen in Fotovoltaikanlagen im Immobilienverm\u00f6gen des Bundes k\u00f6nnen und sollten deutlich gesteigert werden, um Ende des n\u00e4chsten Jahrzehnts eine autonome Stromversorgung im Immobilienbestand des Bundes zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bund ist ein bedeutender Kunde auf dem Strommarkt und verschafft sich ein \"gutes Gewissen\", indem er von seinen Lieferanten zertifizierten Wasserkraftstrom bezieht. Mit diesem Verhalten f\u00f6rdert er allerdings nicht die Suche nach Alternativen, und er monopolisiert die verf\u00fcgbaren umweltfreundlichen Ressourcen zulasten kleinerer Kunden aus dem privaten Sektor wie auch der \u00f6ffentlichen Hand.
Durch eine proaktive Politik soll der Bund k\u00fcnftig an oder in der N\u00e4he seiner Standorte erneuerbare Energien durch den Einsatz von Fotovoltaik erzeugen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dazu braucht es dringend eine entsprechende Investitionspolitik in diesem Bereich, die ausser \u00f6konomischen Kriterien v. a. auch die Umweltbilanz ber\u00fccksichtigt. Die Budgetauswirkungen solcher Massnahmen (rund 40 Millionen Franken pro Jahr) d\u00fcrften gemessen am Investitionsvolumen des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, der ETH und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) gering sein, ebenso die Auswirkungen auf die Betriebskosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung bezieht bereits heute 100 Prozent erneuerbaren Strom, produziert diesen aber nur zu einem kleinen Teil selbst. Mit der Verabschiedung des Klimapakets Bundesverwaltung am 3. Juli 2019 hat der Bundesrat u. a. entschieden, dass geeignete Dach- und Fassadenfl\u00e4chen der Bundesverwaltung f\u00fcr die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden sollen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD), das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeiten bis Mitte 2020 zuhanden des Bundesrates ein Konzept zur Nutzung aller geeigneten Fl\u00e4chen. Dieses enth\u00e4lt einen Aufbauplan zu den Fl\u00e4chen, den Investitionskosten und zum Eigenverbrauch.
Eine vollst\u00e4ndige Autonomie der Immobilien des Bundes im Strombereich, wie dies der Motion\u00e4r verlangt, ist hingegen weder aus betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher noch energetischer Sicht sinnvoll. Die daf\u00fcr anfallenden Investitionskosten w\u00e4ren unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Eine Autonomie k\u00f6nnte allein mit Fotovoltaikanlagen nicht erreicht werden. Insbesondere saisonale Schwankungen m\u00fcssten mit lokalen Speichern oder W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen ausgeglichen werden. Das Stromnetz kann eine gewisse Ausgleichsfunktion wahrnehmen; es w\u00e4re nicht sinnvoll, die Geb\u00e4ude der Bundesverwaltung von diesem abzukoppeln.
Der Bundesrat lehnt auch das Ziel einer (\u00fcber das Jahr gerechneten) vollst\u00e4ndigen Deckung des Strombedarfs mittels eigener Produktionsanlagen ab. Auf den Dachfl\u00e4chen der Bundesbauten k\u00f6nnten nur zirka 15 Prozent des aktuellen Strombedarfs mit Fotovoltaik produziert werden. Der Bund m\u00fcsste somit in erheblichem Mass geeignete Dachfl\u00e4chen mieten oder Freifl\u00e4chen \u00fcberbauen. Dies erachtet der Bundesrat als nicht sinnvoll. Damit w\u00fcrde der Bund als Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion dahingehend zu beantragen, den Bundesrat mit der Nutzung aller geeigneten Dach- und Fassadenfl\u00e4chen der Bundesverwaltung f\u00fcr die Produktion von Strom aus Fotovoltaik zu beauftragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Fran\u00e7ais Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|66|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750808759317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}