F\u00fcr die Schweiz ist die Westsahara ein \"nichtautonomes Territorium\". Darum ist es unerl\u00e4sslich, dass man die Produkte klar Marokko oder der Westsahara zuordnen kann. Im \"Monde-Afrique\" vom 17. Januar 2019 war aber zu lesen, dass nach Ansicht des marokkanischen Ministers Nasser Bourita der R\u00fcckverfolgbarkeitsmechanismus eher einem Mechanismus zum Austausch regionaler Statistiken \u00fcber Landwirtschafts- und Fischereiprodukte gleichkommt und der Anteil der Produkte aus der Westsahara an den marokkanischen Exporten nie detailliert erfasst wurde. Zudem weiss man, dass die marokkanischen Fischereiprodukte zu 91 Prozent aus sahrauischen Gew\u00e4ssern stammen.
Die Westsahara ist im Rahmenabkommen Schweiz-Marokko von 2013 ebenso wenig erfasst wie im Freihandelsabkommen Schweiz-Marokko. In seinen Antworten auf die Interpellationen Maury Pasquier 14.4148 und Tornare 18.3580 sagt der Bundesrat, a) es existiere kein Mechanismus zur Ermittlung des Willens des sahrauischen Volkes, aber er halte sich an die Meinung des Uno-Juristen Corell (2002) und b) das Sippo-Programm st\u00fctze sich auf das Rahmenabkommen.
Darum und um das V\u00f6lkerrecht einzuhalten, bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Sollte die Schweiz die Einfuhr von Landwirtschafts- und Fischereiprodukten aus Marokko und der Westsahara nicht bis zum Ende des Konflikts einstellen?
2. Sollte Sippo nicht aufh\u00f6ren, die marokkanische Agentur f\u00fcr Exportf\u00f6rderung zu unterst\u00fctzen, da Marokko keinen Unterschied macht zwischen den eigenen und den sahrauischen Produkten und es dadurch zu einer Vermischung kommen kann?
3. Die Gewinnung von Ressourcen in der Westsahara darf nicht gegen den Willen des sahrauischen Volkes vor sich gehen. Sollte der Bundesrat darum den Schweizer Unternehmen nicht raten, vor Ende des Konflikts dort keine wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu betreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz folgt der internationalen Praxis, wonach die Westsahara als nichtselbstverwaltetes Gebiet im Sinne von Artikel\u00a073 der Charta der Vereinten Nationen gilt. Pr\u00e4ferenzielle Importe der Schweiz aus Marokko richten sich nach den Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Marokko (SR 0.632.315.491). Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3580 ausgef\u00fchrt hat, haben sich diesbez\u00fcglich die Efta-Staaten auf den Standpunkt gestellt, dass das Freihandelsabkommen nur auf das anerkannte Staatsgebiet von Marokko, jedoch nicht auf das Gebiet der Westsahara anwendbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr den Import von Agrar- und Fischereiprodukten. Die Aussetzung der Einfuhr von Agrar- und Fischereierzeugnissen aus Marokko st\u00fcnde ferner im Widerspruch mit den Verpflichtungen, die die Schweiz im Rahmen der WTO und des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Marokko eingegangen ist.
2. Das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) richtet sich dabei nach den Bestimmungen des unter Punkt 1 erw\u00e4hnten Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Marokko. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3580 ausgef\u00fchrt hat, steuert das Sippo die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Exportf\u00f6rderagenturen und Branchenorganisationen insbesondere mittels eines Code of Conduct, welcher auf den geltenden Handelsbestimmungen basiert. Das Sippo und weitere Handelsf\u00f6rderprogramme setzt die Schweiz im Rahmen der Kooperationsstrategie f\u00fcr Nordafrika um.
3. Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen 18.3580 und 14.4148. Diesen zufolge sollen Schweizer Unternehmen ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit in \u00dcbereinstimmung mit dem jeweiligen geltenden V\u00f6lkerrecht und den gesetzlichen Vorgaben aus\u00fcben. In Bezug auf das V\u00f6lkerrecht verweist er auf das Gutachten des Uno-Untergeneralsekret\u00e4rs f\u00fcr Rechtsangelegenheiten von 2002, gem\u00e4ss welchem der Rohstoffabbau durch eine Verwaltungsmacht in einem nichtautonomen Gebiet zul\u00e4ssig ist, solange dieser zum Nutzen, im Namen des oder in Absprache mit der Bev\u00f6lkerung des Gebietes erfolgt. In derselben Antwort (18.3580) verwies der Bundesrat auch darauf, dass kein Mechanismus zur Ermittlung des Willens des Volkes der Westsahara existiere. Diese Frage muss bei den Verhandlungen hinsichtlich des dauerhaften Status der Westsahara gel\u00f6st werden.
\u00dcber die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben hinaus erwartet der Bundesrat gem\u00e4ss Positionspapier und Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR), dass in der Schweiz ans\u00e4ssige oder t\u00e4tige Unternehmen ihre Verantwortung gem\u00e4ss international anerkannten CSR-Standards bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im Ausland wahrnehmen. Gem\u00e4ss Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie dem OECD/FAO-Leitfaden f\u00fcr verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten sollen Unternehmen eine Sorgfaltspr\u00fcfung bez\u00fcglich allf\u00e4lliger negativer Auswirkungen ihrer eigenen Aktivit\u00e4ten und ihrer Lieferketten auf die Menschenrechte durchf\u00fchren. Dabei sollen insbesondere auch Personen konsultiert werden, die bestimmten Gruppen oder Bev\u00f6lkerungsteilen angeh\u00f6ren, deren Menschenrechte besonders gef\u00e4hrdet sind (darunter die indigenen V\u00f6lker).
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