Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welches Verst\u00e4ndnis der Kurz- und Langzeitfolgen von Abtreibungen hat der Bundesrat? Auf welche Studien st\u00fctzt er sich dabei?
2. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um sich \u00fcber Abtreibungsfolgen zus\u00e4tzliche wissenschaftliche Kenntnisse zu erwerben? Wenn der Bundesrat keine Schritte unternehmen will: Wie begr\u00fcndet er dies?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Studie \"Abortion and mental health: quantitative synthesis and analysis of research published 1995-2009\" von Priscilla K. Coleman (in: The British Journal of Psychiatry, 2011; 199, 180-186. doi: 10.1192/bjp.bp.110.077230)?
4. Wie nimmt der Bundesrat seine Oberaufsicht wahr, um zu garantieren, dass die Bestimmungen von Artikel\u00a0120 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b StGB umgesetzt werden, sodass Abtreibungs\u00e4rzte ratsuchende Frauen umfassend \u00fcber die gesundheitlichen Risiken des Schwangerschaftsabbruchs informieren?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die kantonalen Leitf\u00e4den, welche man ratsuchenden Frauen in Arztpraxen und Beratungsstellen abgibt, keine gravierenden Risiken von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen erw\u00e4hnen?
","ReasonText":"Am 20. Februar 2019 wurde der Landesregierung eine von 24 985 Personen unterzeichnete Petition des Vereins \"Marsch f\u00fcrs L\u00e4be\" \u00fcberreicht. Die Bittschrift ersuchte den Bundesrat, sich ein umfassendes, wissenschaftlich gest\u00fctztes Bild \u00fcber die gesundheitlichen Folgen von Abtreibungen zu verschaffen. In dessen Folge solle die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen, damit der \u00f6ffentliche Diskurs sowie die kantonal organisierte Lehr- und Beratungst\u00e4tigkeit zum Thema \"Abtreibungsfolgen\" lebensfreundlicher gestaltet werde. Die Antwort aus dem zust\u00e4ndigen Departement des Innern auf die Petition folgte am 3. April 2019. Der Bundesrat signalisierte keinerlei Interesse, sich neue Erkenntnisse \u00fcber die Folgen von Abtreibungen anzueignen. Da diese Antwort von den Petenten in keiner Weise als gen\u00fcgend taxiert wird, erfolgen nun Nachfragen in Form der vorliegenden Interpellation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit Schwangerschaftsabbr\u00fcchen auch gesundheitliche Risiken verbunden sind. Die Risiken werden dadurch gemindert, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche medizinisch sicher, verbunden mit personenzentrierter Beratung, durchgef\u00fchrt werden. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation von Siebenthal 16.4043 erl\u00e4utert, wird durch die Regelung in Artikel\u00a0119 Abs\u00e4tze 4 und 5 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0, Schwangerschaftsabbruch/Strafloser Schwangerschaftsabbruch) eine gewisse Kontrolle sichergestellt, indem die Kantone die Praxen und Spit\u00e4ler zu bezeichnen haben, welche die Voraussetzungen f\u00fcr eine fachgerechte Durchf\u00fchrung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und f\u00fcr eine eingehende Beratung erf\u00fcllen.
Zur Frage der psychischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen liegen neuere Studien vor als die vom Interpellanten zitierte Publikation. So gaben beispielsweise in der grossangelegten \"turnaway study\" der University of California (Diana Green Foster, diverse Publikationen zwischen 2012 und 2019) 95 Prozent der befragten Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich hatten, f\u00fcnf Jahre nach dem Eingriff an, dass sie mit der damaligen Entscheidung zufrieden waren. Die Studie konnte keinen Zusammenhang zwischen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und sp\u00e4teren psychischen Problemen finden. Andere neuere Studien kommen zum gleichen Ergebnis.
Der Bundesrat hat sich 2012 mit der Botschaft zur Volksinitiative \"Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache\" (BBl 2012 5409) ausf\u00fchrlich mit der Thematik des Schwangerschaftsabbruchs befasst. Zudem zeigt unter anderem auch die oben aufgef\u00fchrte Studie, dass eine ausf\u00fchrliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet. Er sieht daher keinen Handlungsbedarf, den Erwerb neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse anzustossen.
4. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation von Siebenthal 17.3554 ausgef\u00fchrt, obliegt die Aufsicht \u00fcber die \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten den Kantonen. Die Kantone k\u00f6nnen im Rahmen ihrer Aufsicht bei Bedarf auch \u00fcberpr\u00fcfen, ob die in Artikel\u00a0120 StGB geforderten Gespr\u00e4che und Beratungen gesetzeskonform durchgef\u00fchrt werden. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber eine Oberaufsicht in diesem Bereich (Art. 186 Abs. 4 BV) und kann \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Kantone ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit sicherstellen. Zurzeit liegen dem Bundesrat keine Informationen vor, die darauf hinweisen, dass auf kantonaler Ebene Schwachstellen eruiert und Nachbesserungen verf\u00fcgt worden sind. Auch sieht er keine Notwendigkeit, spezifische Massnahmen im Rahmen seiner Oberaufsicht zu treffen.
5. Die kantonalen Leitf\u00e4den weisen auf das durch den Arzt bzw. die \u00c4rztin durchzuf\u00fchrende eingehende Gespr\u00e4ch hin, bei dem auch \u00fcber \"die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs\" informiert wird (gem\u00e4ss StGB, Art. 120 Abs. 1 Bst. b). Es geh\u00f6rt zur \u00e4rztlichen Sorgfaltspflicht, bei diesem Beratungsgespr\u00e4ch umfassend \u00fcber die Risiken des medizinischen Eingriffs zu informieren. Weiter erh\u00e4lt die Schwangere in diesem Rahmen den Hinweis auf die kantonalen Schwangerschaftsberatungsstellen.
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