Die Schweiz unterh\u00e4lt 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft in der Kommission und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen erg\u00e4nzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck sind sie nie unterzogen worden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind die Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Familienfragen?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage agiert die Kommission, wenn sie \u00f6ffentlich f\u00fcr Vaterschaftsurlaub und Elternzeit lobbyiert?
3. Wenn es die Aufgabe der Kommission w\u00e4re, die Bundesverwaltung zu beraten, warum wendet sie sich an die \u00d6ffentlichkeit? Und wie wertet der Bundesrat diese krasse Missachtung des Auftrags und der Loyalit\u00e4tspflichten der Kommission?
4. Wie viel kostet die Kommission im Jahr?
5. Braucht es die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen noch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen (EKFF) geh\u00f6rt nicht zur zentralen Bundesverwaltung. Es handelt sich um eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission. Sie ist als solche nicht weisungsgebunden. Die Informationsaufgaben der ausserparlamentarischen Kommissionen werden in der Einsetzungsverf\u00fcgung des Bundesrates festgelegt (Art. 8e Abs. 2 Bst. f RVOV; SR 172.010.1). Ziffer 3 der Einsetzungsverf\u00fcgung vom 14. Dezember 2018 definiert die Aufgaben der EKFF. Sie soll familienpolitische Perspektiven entwickeln, konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge erarbeiten und zu familienpolitischen Vorlagen Stellung nehmen. Sie zeigt Forschungsl\u00fccken auf und f\u00f6rdert, erfasst und evaluiert Forschungsarbeiten. Aus deren Ergebnissen entwickelt sie familienpolitische Perspektiven und regt entsprechende Umsetzungsmassnahmen an. Zudem soll sie den fachlichen Austausch zwischen \u00f6ffentlicher Verwaltung und den verschiedenen familienpolitisch t\u00e4tigen Organisationen f\u00f6rdern. Schliesslich orientiert und sensibilisiert die EKFF die \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf die familialen Lebensbedingungen in der Schweiz. Die Information der \u00d6ffentlichkeit zu politischen Fragen soll jedoch mit der gebotenen Zur\u00fcckhaltung erfolgen. Nach Auffassung des Bundesrates erfolgte die Informationst\u00e4tigkeit der EKFF zur Elternzeit und zum Vaterschaftsurlaub im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
4. Der EKFF wird ein Jahresbudget zur Verf\u00fcgung gestellt. Dieses bel\u00e4uft sich auf rund 150 000 Franken pro Jahr. Hinzu kommen die L\u00f6hne f\u00fcr das wissenschaftliche Kommissionssekretariat (120 Stellenprozente).
5. Alle ausserparlamentarischen Kommissionen werden gesamthaft alle vier Jahre anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen vom Bundesrat auf ihre Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft (Art. 57d RVOG; SR 172.010). Im Jahr 2018 hat der Bundesrat diese \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die 2019 erfolgenden Wahlen der Kommissionsmitglieder f\u00fcr die Amtsperiode 2020-2023 vorgenommen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die EKFF nach wie vor eine wichtige Funktion f\u00fcr die Weiterentwicklung der Familienpolitik in der Schweiz hat.
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