Der Bundesrat ergreift die erforderlichen Massnahmen, damit die Gemeinwesen keine synthetischen Pestizide mehr verwenden. Es k\u00f6nnen Fristen f\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahmen vorgesehen werden sowie Ausnahmeregelungen f\u00fcr F\u00e4lle, in denen keine nachhaltigere Alternative zur Verf\u00fcgung steht, und f\u00fcr Eins\u00e4tze, f\u00fcr die ein grosses \u00f6ffentliches Interesse besteht (z. B. im Kampf gegen besonders sch\u00e4dliche Organismen). Die Produkte, die im Rahmen der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden, bleiben zul\u00e4ssig.
","ReasonText":"Bienensterben, Verschwinden von Insekten und V\u00f6geln: Die biologische Vielfalt ist gef\u00e4hrdet, in der Schweiz wie auch anderswo auf der Welt. Die synthetischen Pestizide spielen bei diesem Massensterben eine bedeutende Rolle. Sie werden in der Landwirtschaft und von Privaten verwendet, aber auch die Gemeinwesen stehen in der Verantwortung, denn auch sie bringen Pestizide zum Einsatz, auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen und auf ihren Grundst\u00fccken. Wie aber eine Studie des Bafu k\u00fcrzlich aufgezeigt hat, werden von mehr als der H\u00e4lfte der Gemeinden nicht einmal die einschr\u00e4nkenden Vorgaben zur Verwendung einzelner dieser Produkte befolgt. Offensichtlich sind die geltenden Bestimmungen nicht klar genug und zeigen keinerlei Wirkung.
Eine Vorgabe, gem\u00e4ss welcher synthetische Pestizide von den Gemeinwesen nicht mehr eingesetzt werden d\u00fcrfen, w\u00e4re klarer, einfacher umzusetzen und aus der Sicht des Umweltschutzes wirksamer. Sie k\u00f6nnte mit einer Umsetzungsfrist und mit Ausnahmen gekoppelt werden. Die Gemeinwesen m\u00fcssen mit gutem Beispiel vorangehen. Nur so k\u00f6nnen sie glaubw\u00fcrdig von Privatpersonen und der Landwirtschaft verlangen, dass auch sie ihre Praxis anpassen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Einzelne Gemeinden gehen bereits in die richtige Richtung. Genf beispielsweise hat sich f\u00fcr 2020 das Ziel gesetzt, v\u00f6llig auf Pestizide zu verzichten. Des Weiteren haben andere L\u00e4nder bereits legiferiert. So verbietet etwa in Frankreich die Loi Labb\u00e9 seit 2017 den Einsatz von synthetischen Pestiziden in den Gemeinwesen. Zul\u00e4ssig sind nur Biocontrol-Produkte (biologische Pflanzenschutzmittel), Produkte, deren Risiken als gering eingestuft werden, und Produkte, die in der biologischen Landwirtschaft verwendet werden d\u00fcrfen. Ausnahmen sind vorgesehen f\u00fcr sch\u00e4dliche Quarant\u00e4neorganismen und f\u00fcr besondere Situationen. Die Schweiz k\u00f6nnte sich f\u00fcr die Umsetzung dieser Motion von den Erfahrungen aus Frankreich und den dortigen Vorgaben inspirieren lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im September 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Risiken zu reduzieren. Es wurde eine Situationsanalyse in Bezug auf die verschiedenen Anwendungsgebiete durchgef\u00fchrt. Es wurden Priorit\u00e4ten gesetzt, um dort die Probleme zu l\u00f6sen, wo sie am dringendsten sind. Die nichtlandwirtschaftliche Verwendung wurde nicht als priorit\u00e4r eingestuft. Trotzdem enth\u00e4lt der Aktionsplan einige Massnahmen f\u00fcr diesen Bereich, wie beispielsweise die Kontrolle der Spritzger\u00e4te ausserhalb der Landwirtschaft oder die Erstellung einer Liste der Produkte, die f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind. Der Bundesrat wird die Umsetzung des Aktionsplans im Verlaufe des Jahres 2023 evaluieren. Bei Bedarf k\u00f6nnen neue Massnahmen f\u00fcr ausserhalb der Landwirtschaft ergriffen werden.
Die nichtlandwirtschaftliche Verwendung ist bereits heute durch einige Massnahmen abgedeckt. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der Bewilligungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel. Diese hat zum Ziel, neue Erkenntnisse bez\u00fcglich der Risiken zu ber\u00fccksichtigen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung zurzeit immer noch erf\u00fcllt sind. Dieses Verfahren gilt auch f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung.
Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann ein Pflanzenschutzmittel bewilligt werden, wenn es bei vorschriftsgem\u00e4sser Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, die ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden, und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Mitarbeitende des \u00f6ffentlichen Dienstes oder von Unternehmen, die mit der Pflege der Gr\u00fcnfl\u00e4chen betraut sind, nicht in der Lage sein sollten, sich an die Anwendungsvorschriften zu halten. Ausserdem sind diese Personen dazu verpflichtet, eine Fachbewilligung einzuholen, um im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Pflanzenschutzmittel einsetzen zu k\u00f6nnen.
Einige Gemeinden haben beschlossen, bei der Pflege ihrer \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Diese Entscheidung liegt bei ihnen. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass der Bund den Gemeinden diese Entscheidung nicht aufzwingen kann, weil diese in der Kompetenz Letzterer oder der Kantone liegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622505600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111184460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}