Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetze und Verordnungen ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten, um die Nutzung von Einwegplastik einzuschr\u00e4nken und wo m\u00f6glich zu verbieten.
","ReasonText":"Viele Staaten verbieten in B\u00e4lde die Nutzung von Einwegplastik, so die Europ\u00e4ische Union ab 2021 und damit alle Nachbarl\u00e4nder der Schweiz, wie auch Costa Rica und Kanada. Auch zahlreiche Schweizer St\u00e4dte ergreifen Massnahmen; Genf verbietet ab 2020 die Nutzung von Einwegplastik f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die die Stadt auf \u00f6ffentlichem Grund zul\u00e4sst.
Die jungen Leute, die in den vergangenen Monaten an den Klimademonstrationen teilgenommen haben, haben uns zu verstehen gegeben, dass sie bereit sind, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie dies auch tun k\u00f6nnen, und ihnen eine konkrete Antwort liefern. Zweckm\u00e4ssig und vern\u00fcnftig ist, die Nutzung von Einwegplastik im Alltag, wo es bessere Alternativen gibt, stark zu beschr\u00e4nken.
Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes sind sich bewusst, dass Einwegplastik umweltsch\u00e4dlich ist und dass es rein technisch gesehen zahlreiche Alternativen gibt. Tats\u00e4chlich kann man heute Einwegplastik namentlich bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen (Geschirr und Besteck) und im Detailhandel (Verpackungsmaterial) beispielsweise mit biologisch abbaubaren kompostierbaren Produkten ersetzen. Im Detailhandel haben die Konsumentinnen und Konsumenten in Sachen Verpackung meist noch nicht viele Alternativen, obwohl es sie auf dem Markt gibt. F\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen und f\u00fcr den privaten Gebrauch bietet der Markt aber gute Alternativprodukte, die f\u00fcr die Umwelt weniger sch\u00e4dlich sind. Zwar sind noch nicht alle Technologien ausgereift und tadellos. W\u00fcrde man aber die Nutzung von Einwegplastik stark einschr\u00e4nken, so m\u00fcssten die Industrie und der Detailhandel Ersatzl\u00f6sungen f\u00fcr die riesige Plastikmenge, die in Umlauf ist, finden. Ziel ist es, weniger Plastik zu produzieren, verbindliche Recycling-Ziele zu haben, aber auch neue Etiketten zu schaffen, die angeben, wie die Abf\u00e4lle zu entsorgen sind.
Um konkrete gesetzliche Massnahmen auch im Einklang mit den Kantonen zu ergreifen, braucht es einen Bericht, der verschiedene Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen aufzeigt, die vorgenommen werden m\u00fcssten, um die Nutzung von Einwegplastik einzuschr\u00e4nken und wo m\u00f6glich zu verbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Artikel\u00a030a Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) besteht bereits eine rechtliche Grundlage zum Verbot des Inverkehrbringens von Produkten, welche f\u00fcr eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind und wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung w\u00e4re es dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, auf Verordnungsebene eine entsprechende Verbotsnorm f\u00fcr Einwegplastik zu erlassen.
Der Bund erwartet indes von der Branche freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Einwegartikeln aus Kunststoffen. Erst wenn diese sich als nicht oder nur ungen\u00fcgend zielf\u00fchrend erweisen, sollen regulatorische Massnahmen gepr\u00fcft werden.
Die Forderung des vorliegenden Postulates, die Verwendung kurzlebiger Einwegprodukte aus Kunststoff einzuschr\u00e4nken, entspricht weitgehend der Stossrichtung des vom Nationalrat am 5. M\u00e4rz 2019 angenommenen Postulates Thorens Goumaz 18.3196. Darin wird gefordert, dass die Verwendung kurzlebiger Einwegkunststoffe reduziert werden soll. Der Bericht in Erf\u00fcllung dieses Postulates wird Massnahmen sowie Verbesserungspotenziale unter Ber\u00fccksichtigung der Kosten und Nutzen sowie der Eigenverantwortung und verursachergerechten Finanzierung aufzeigen. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht ist somit nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511449720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}