Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetze und Verordnungen, die die treuh\u00e4nderische Pflicht der Schweizer Finanzakteure (Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Verm\u00f6gensverwalter) regeln, so anzupassen, dass die Ber\u00fccksichtigung der Klimarisiken explizit zur treuh\u00e4nderischen Pflicht geh\u00f6rt.
","ReasonText":"Die Interpellationen Comte 17.4315, Vonlanthen 19.3230, Mazzone 17.3904, Jans 18.3652 und Flach 18.4343 bringen zum Ausdruck, wie stark zurzeit der politische Wille ist, die treuh\u00e4nderische Pflicht explizit auf die Ber\u00fccksichtigung der Klimarisiken auszudehnen. Verschiedene in j\u00fcngster Zeit zu beobachtende Entwicklungen erfordern denn auch, dass der Bundesrat t\u00e4tig wird. So verlangt das Pariser \u00dcbereinkommen in Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c, dass die Finanzfl\u00fcsse in Einklang zu bringen sind mit dem Ziel des \u00dcbereinkommens, die Klimaerw\u00e4rmung auf unter 2 Grad oder gar unter 1,5 Grad einzud\u00e4mmen. In der Schweiz besteht Handlungsbedarf. Eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt zeigt, dass das derzeitige Investitionsverhalten der Pensionskassen eine Erderw\u00e4rmung von 4 bis 6 Grad mit sich br\u00e4chte. Zudem sind die Klimarisiken anerkanntermassen in Wirklichkeit Finanzrisiken, dies betonen beispielsweise \u00fcber dreissig Zentralbanken und Regulierungsbeh\u00f6rden, die dem Network for Greening the Financial System angeh\u00f6ren, dem sich auch die Schweizerische Nationalbank und die Finma angeschlossen haben. Wie aus einem Rechtsgutachten des Anwaltsb\u00fcros NKF hervorgeht, w\u00fcrde nach richtiger Auslegung der gesetzlichen Grundlage bereits heute von den Anlegern verlangt, dass sie die Klimarisiken bei der Wahrnehmung ihrer treuh\u00e4nderischen Pflicht ber\u00fccksichtigen. Das Anliegen der Motion ist denn auch nicht eine materielle \u00c4nderung der heute geltenden Bestimmungen. Vielmehr geht es um eine Verdeutlichung. Der Aktionsplan der Europ\u00e4ischen Kommission zur St\u00e4rkung der Nachhaltigkeit des Finanzsystems, der zurzeit umgesetzt wird, verlangt, dass die Ber\u00fccksichtigung der Klimarisiken in die treuh\u00e4nderischen Pflichten aufgenommen wird. Ein k\u00fcrzlich erschienener Bericht von PWC zeigt, dass sich dieser Aktionsplan auf die Schweiz auswirken wird und dass die Schweiz alles Interesse daran hat, ihre gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit der Zugang zum europ\u00e4ischen Markt sichergestellt ist. Aus all diesen Gr\u00fcnden muss der Bundesrat alles daransetzen, dass die Vorschriften, die die treuh\u00e4nderischen Pflichten der Finanzakteure regeln, so angepasst werden, dass k\u00fcnftig die Ber\u00fccksichtigung der Klimarisiken ausdr\u00fccklich zu diesen Pflichten geh\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 eine Aussprache \u00fcber das Vorgehen mit Blick auf einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz gef\u00fchrt. Er sieht in diesem Bereich grosse Chancen f\u00fcr Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit und hat entschieden, eine beh\u00f6rdeninterne Arbeitsgruppe unter der Leitung des SIF und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und weiteren interessierten Beh\u00f6rden einzusetzen, welche bis sp\u00e4testens im Fr\u00fchling 2020 entsprechende Abw\u00e4gungen und Vorschl\u00e4ge erarbeiten wird. So soll die Arbeitsgruppe insbesondere auch die m\u00f6glichen Auswirkungen des von der EU verfolgten Aktionsplans f\u00fcr nachhaltige Finanzanlagen f\u00fcr den Schweizer Finanzsektor pr\u00fcfen. Zur Frage, ob und wie der Finanzmarkt zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielsetzungen reguliert werden soll, will der Bundesrat bis Ende Jahr erneut eine Aussprache f\u00fchren (vgl. Medienmitteilung vom 26. Juni 2019, \"Bundesrat diskutiert \u00fcber 'Sustainable Finance' und legt das weitere Vorgehen fest\").
In Erg\u00e4nzung dazu hat das Bafu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das dazu beitragen soll, die Rechtslage f\u00fcr Verm\u00f6gensverwalter in der Schweiz dahingehend zu kl\u00e4ren, inwieweit sie Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken, aber auch -wirkungen im Rahmen ihrer treuh\u00e4nderischen Pflichten ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen oder d\u00fcrfen. Das Gutachten soll zudem Vorschl\u00e4ge beinhalten, wie der Ber\u00fccksichtigung von materiellen Klima- und Nachhaltigkeitswirkungen aufgrund von Investitions- und Finanzierungsentscheiden im Recht besser Rechnung getragen werden k\u00f6nnte. Die diesbez\u00fcglichen Resultate sollen ebenfalls in den Bericht der genannten Arbeitsgruppe einfliessen. Mit dieser Pr\u00fcfung wird den Anliegen der Motion\u00e4rin insofern Rechnung getragen, als untersucht wird, ob heute allenfalls L\u00fccken bestehen und deshalb Klimarisiken von Finanzmarktakteuren ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1689072886000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1718197849190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Umwelt"}}