Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sinnvoll es w\u00e4re, die Stempelsteuer aufgrund klimavertr\u00e4glicher Kriterien abzustufen, und auf welche Weise eine solche Abstufung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"In der Wissenschaft, aber auch in Finanzkreisen ist man sich weitherum einig, dass die Klimakrise ein Finanzrisiko darstellt. Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoss werden zunehmend, auch vom Bundesrat, als sinnvoll angeschaut. Dennoch werden weiterhin erkleckliche Summen in fossile Energien investiert. Diese Investitionen stehen im Widerspruch zu Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Pariser \u00dcbereinkommens, wonach die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang mit einer emissionsarmen und gegen\u00fcber Klimaver\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung zu bringen sind. Anreize sollen gepr\u00fcft werden, um Investitionen zu f\u00f6rdern, die zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft beitragen und gleichzeitig unseren Finanzplatz auf dem vielversprechenden Markt der nachhaltigen Finanzwirtschaft positionieren. So k\u00f6nnte eine Abstufung der Stempelsteuer, mit der die Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoss beg\u00fcnstigt werden, eine Option sein. Eine solche Abstufung w\u00fcrde auch zu einer besseren Internalisierung der Kosten von Klimarisiken beitragen. Im Bericht des Bundesrates sollten insbesondere folgende Fragen thematisiert werden:
- Auf welche taxonomischen Daten oder Referenzkriterien k\u00f6nnte sich eine Abstufung der Stempelsteuer st\u00fctzen? Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat ein Instrument zur Pr\u00fcfung der Klimavertr\u00e4glichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt, aber auch in ganz Europa forscht man zu diesem Thema.
- Wie stark abgestuft m\u00fcsste die Stempelsteuer sein, damit sich die gew\u00fcnschte Wirkung einstellt? M\u00fcsste die Stempelsteuer auf den klimavertr\u00e4glichsten Produkten gesenkt werden? W\u00e4re es unter dem Blickwinkel der Kostenneutralit\u00e4t sinnvoll, bei einer solchen Senkung gleichzeitig die Stempelsteuer f\u00fcr die am wenigsten klimavertr\u00e4glichen Produkte zu erh\u00f6hen? G\u00e4be es andere Wege?
- Sollten solche Massnahmen mit Zielen verkn\u00fcpft werden, damit sie, sobald die Ziele erreicht sind, aufgehoben oder, wenn die Ziele nicht erreicht werden, verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen?
- Welche gesetzlichen Grundlagen w\u00e4ren anzupassen, damit solche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich am 26. Juni 2019 im Rahmen einer Aussprache zum Vorgehen mit Blick auf einen nachhaltigen Finanzplatz einen \u00dcberblick verschafft \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und Initiativen sowie das Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Grunds\u00e4tzlich sollen optimale Rahmenbedingungen bereitgestellt werden, die es dem Schweizer Finanzplatz erlauben, im Bereich nachhaltiger Finanzen wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Bis sp\u00e4testens im Fr\u00fchling 2020 soll der Bericht einer beh\u00f6rdeninternen Arbeitsgruppe vorliegen, die entsprechende Abw\u00e4gungen und Vorschl\u00e4ge erarbeiten wird (vgl. Medienmitteilung vom 26. Juni 2019, \"Bundesrat diskutiert \u00fcber 'Sustainable Finance' und legt das weitere Vorgehen fest\").
Steuerliche Massnahmen im Finanzmarktbereich stehen bei diesen \u00dcberlegungen nicht im Vordergrund. Die eidgen\u00f6ssischen Stempelabgaben sind Rechtsverkehrssteuern, deren Erhebung an Kapitalerh\u00f6hungen (Emissionsabgabe), dem Kapitalverkehr (Umsatzabgabe) oder an bestimmten Versicherungsdienstleistungen (Versicherungsstempel) ankn\u00fcpfen. Ein Lenkungsziel mit Blick auf den Klimaschutz besteht bei diesen Abgaben nicht. Ein Umbau der Stempelabgaben zu Lenkungszwecken f\u00fcr die Erreichung von Klimazielen bed\u00fcrfte einer gesetzlichen Grundlage, die definiert, welche Ziele genau mit der Massnahme verbunden sind.
Eine Entscheidung \u00fcber die Qualifizierung der Umwelt- und Klimavertr\u00e4glichkeit von Anlageprodukten und die Identifizierung der zu erreichenden Ziele m\u00fcsste eine Voraussetzung sein, bevor \u00fcberhaupt \u00dcberlegungen zur Nachfrageelastizit\u00e4t angestellt werden k\u00f6nnten. So m\u00fcsste letztlich die Steuerbeh\u00f6rde unterscheiden k\u00f6nnen zwischen Finanzprodukten, die von den Stempelabgaben auszunehmen sind, und solchen, bei denen diese Abgaben nach wie vor anfallen. Ein diesbez\u00fcglicher Umbau der Stempelabgaben w\u00e4re technisch sehr aufwendig. Die Definition von klaren Abgrenzungskriterien f\u00fcr die Erhebung der Stempelabgabe in Bezug auf Klimaziele erscheint praktisch nicht realisierbar. Selbst wenn auf dem Gesetzesweg eine Differenzierung und entsprechende steuerliche Entlastung bei den Stempelsteuern erreicht werden k\u00f6nnte, w\u00e4re die Marktbewertung letztlich ungewiss und eine Lenkungswirkung sehr fraglich.
Ferner wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bis zum Herbst 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zur allgemeinen Reform der Verrechnungssteuer ausarbeiten, die auch einen Pr\u00fcfauftrag zur Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Anleihen beinhaltet. Eine solche Reform w\u00fcrde auch die Ausgabe von Green Bonds beg\u00fcnstigen.
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