Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung von neuen Gesetzgebungen oder der \u00dcberarbeitung von bestehenden Gesetzgebungen die jeweiligen Auswirkungen auf Familien systematisch \u00fcberpr\u00fcft und transparent dargelegt werden. Dazu allenfalls n\u00f6tige Anpassungen von rechtlichen Grundlagen sind vom Bundesrat vorzunehmen oder dem Parlament vorzulegen.
Familienpolitik steht in der Verantwortung, allen Familien in unserem Land m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen zu gew\u00e4hrleisten und sie so bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen zu unterst\u00fctzen, denen sie in ihrem Alltag begegnen - und zwar unabh\u00e4ngig von der Art der Familienorganisation. In mehreren Artikeln der Bundesverfassung sind in verschiedenen Kapiteln Rechte und Massnahmen zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Familien definiert. Es gibt jedoch derzeit keine Regelung, wonach bei der Erarbeitung neuer Gesetzgebungen oder der Anpassung von bestehenden Gesetzgebungen systematisch die jeweiligen Auswirkungen auf die Familienlebensbedingungen untersucht und gegen\u00fcber den Vernehmlassungsteilnehmenden und dem eidgen\u00f6ssischen Parlament transparent dargelegt werden.
Ziel der Motion ist es darum, den Bund zu verpflichten, in allen Bereichen, in denen er t\u00e4tig ist, die Auswirkungen von neuen Gesetzgebungen oder Gesetzgebungsanpassungen auf Familien zu pr\u00fcfen und gem\u00e4ss Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Bundesverfassung sicherzustellen, dass Familien m\u00f6glichst gut gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden.
Diese Regelung besteht bereits in einigen Kantonen. Auch auf Bundesebene k\u00f6nnte damit in Zukunft sichergestellt werden, dass die Gesetzgebung die Interessen der Familien tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt, beispielsweise im Bereich der Steuern, Sozialversicherungen, Krankenkassenpr\u00e4mien oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Auswirkungen von neuen Gesetzen und Gesetzes\u00e4nderungen auf Familien im Rahmen von Gesetzgebungsarbeiten zu pr\u00fcfen sind und offengelegt werden sollen. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung und Darstellung der Auswirkungen ist f\u00fcr ihn im Lichte von Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Bundesverfassung selbstverst\u00e4ndlich.
Eine neue rechtliche Regelung, insbesondere eine Aufnahme der m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Familien in den Katalog nach Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) \u00fcber die inhaltlichen Vorgaben f\u00fcr Botschaften des Bundesrates zu Erlassentw\u00fcrfen, lehnt er hingegen ab. Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g ParlG h\u00e4lt bereits fest, dass in der Botschaft des Bundesrates die Auswirkungen auf die Gesellschaft und damit auch auf die Familien als Teil davon zu erl\u00e4utern sind.
Mit der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) kennt die Bundesverwaltung zudem ein besonderes Instrument, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorlage zu analysieren und darzustellen. Ein zentraler Pr\u00fcfpunkt der RFA fragt nach den Auswirkungen (Kosten, Nutzen, Verteilungswirkungen) auf einzelne gesellschaftliche Gruppen; Familien werden explizit erw\u00e4hnt (vgl. Checkliste RFA). Damit besteht bereits eine konkrete Vorgabe, im Rahmen der RFA die Auswirkungen auf Familien zu pr\u00fcfen.