Seit dem 1. September 2018 gilt f\u00fcr die Zulassung neuer Personenwagen in ganz Europa ein neuer Messzyklus. Die Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure (WLTP) hat dabei den Neuen Europ\u00e4ischen Fahrzyklus (NEFZ) abgel\u00f6st. Hierzu bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum werden die per WLTP ermittelten Verbrauchswerte neuer Fahrzeuge vorl\u00e4ufig in einen sogenannten \"NEFZ 2.0\" zur\u00fcckgerechnet und nicht eins zu eins ausgewiesen?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass selbst die R\u00fcckrechnung in den \"NEFZ 2.0\" bei ein und demselben Modell (gleiche Motorisierung, identisches Gewicht usw.) zu h\u00f6heren Verbrauchs- und CO2-Werten f\u00fchren kann als vor der Umstellung des Messzyklus?
3. Sollte dieser Umstand nicht zu einer Anpassung (Erh\u00f6hung) der CO2-Zielwerte der Autobranche f\u00fchren?
4. Wird der Bundesrat respektive das Bundesamt f\u00fcr Energie bei der Ver\u00f6ffentlichung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses von Personenwagen f\u00fcr das vergangene und das laufende Jahr auf den Umstand hinweisen, sollten sich h\u00f6here Durchschnittswerte als in den Vorjahren ergeben?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es Fake News gleichkommen w\u00fcrde, die durch die Einf\u00fchrung des neuen Messzyklus k\u00fcnstlich verursachte Erh\u00f6hung des CO2-Ausstosses zwecks Sch\u00fcren der Klima\u00e4ngste zu missbrauchen?
F\u00fcr die Autobranche wird die Erreichung ihrer CO2-Zielwerte durch die WLTP-Umstellung erschwert. Der neue Messzyklus ist deutlich n\u00e4her an der Realit\u00e4t als der alte NEFZ, was grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen ist. Doch selbst nach der noch vorgeschriebenen R\u00fcckrechnung der neuen Messwerte in die alten Bedingungen per komplizierter Software resultiert bei vielen Modellen auf dem Papier ein h\u00f6herer Treibstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoss als vor der Umstellung. So wird der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Personenwagen k\u00fcnstlich erh\u00f6ht, obwohl sich beim Verbrauch auf der Strasse rein gar nichts \u00e4ndert. Auf diesen Umstand m\u00fcssen Kundinnen und Kunden, Autofahrerinnen und -fahrer, auch von offizieller Seite, n\u00e4mlich dem Bundesamt f\u00fcr Energie, explizit und deutlich hingewiesen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Messverfahren Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedures (WLTP) wurde eingef\u00fchrt, um realit\u00e4tsn\u00e4here Verbrauchsmessungen sicherzustellen. Zwischen 2001 und 2017 haben die Realverbrauchsabweichungen von etwa 7 auf 39 Prozent zugenommen. Seit Einf\u00fchrung der CO2-Emissionsvorschriften im Jahr 2012 haben die Abweichungen von etwa 27 auf aktuell 39 Prozent zugenommen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die Emissionswerte in den letzten f\u00fcnf Jahren auf dem Papier gesunken sind, obwohl der Verbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen im realen Betrieb kaum mehr abgenommen haben.
1. Die schrittweise Einf\u00fchrung des WLTP-Messverfahrens erfolgte ab September 2017. Die aus der WLTP-Messung zur\u00fcckgerechneten NEFZ-2.0-Werte werden verwendet, um in Anlehnung an die EU-Regelung den NEFZ-basierten Zielwert von aktuell 130 bzw. ab 2020 95 Gramm CO2 pro Kilometer umzusetzen, ohne dass die Hersteller die CO2-Emissionen bei ihren Fahrzeugen mehrfach messen m\u00fcssen. Ab 2021 wird der Zielwert auf die WLTP-Messwerte umgerechnet. Diese Umstellung ist Gegenstand der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71).
2. Die zur\u00fcckgerechneten NEFZ-Werte (sogenannte NEFZ-2.0-Werte) werden unter den realit\u00e4tsn\u00e4heren WLTP-Messbedingungen ermittelt. Das kann teilweise zu einer Erh\u00f6hung der auszuweisenden Emissionen f\u00fchren bzw. die Realverbrauchsabweichung leicht reduzieren.
3. Der Bundesrat erachtet eine Erh\u00f6hung des CO2-Zielwerts als nicht gerechtfertigt. Dies aufgrund des seit Inkrafttreten der aktuellen Zielwerte festgestellten Anstiegs der Realverbrauchsabweichung um \u00fcber 10 Prozent. Auch vor dem Hintergrund der erst vor gut zwei Jahren vom Stimmvolk angenommenen heutigen Regelung w\u00e4re eine erneute \u00c4nderung nicht angebracht.
4. Die Berichterstattung zur Neuwagenflotte 2018 geht auf alle Faktoren ein, die zu \u00c4nderungen der durchschnittlichen CO2-Emissionen f\u00fchren, darunter die Umstellung des CO2-Messverfahrens nach WLTP.
5. Die in den letzten Jahren angewendeten Messungen f\u00fchrten zu teils massiven Abweichungen zwischen ausgewiesenem und tats\u00e4chlichem Verbrauch. Die R\u00fcckrechnung auf NEFZ 2.0 ergibt realit\u00e4tsn\u00e4here Angaben und tr\u00e4gt damit zu einer verbesserten Information insbesondere der Konsumentinnen und Konsumenten bei. Damit wird die in den letzten Jahren aufgelaufene Realverbrauchsabweichung zumindest teilweise kompensiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchler Manfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511187710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}