Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den letzten Jahren - mit Negativzinsen und massiven Interventionen auf dem Devisenmarkt - kann als sehr expansiv bezeichnet werden. Sie erh\u00f6ht das Risiko von Blasenbildungen im Immobilien- und im Finanzsektor, was die Stabilit\u00e4t der schweizerischen Wirtschaft bedrohen k\u00f6nnte. Der Bund nimmt diese Risiken wahr und hat makroprudenzielle Massnahmen ergriffen, die die Freiheit der Wirtschaftsakteure einschr\u00e4nken.
1. Wie lange noch kann man Negativzinsen vorsehen, ohne dass die Risiken f\u00fcr die finanzielle Stabilit\u00e4t untragbar werden?
2. Wie stark bedroht die makroprudenzielle Regulierung, die diesen Risiken entgegenwirken soll, die Werte unserer Gesellschaft, namentlich die individuelle Freiheit und den wirtschaftlichen Liberalismus?
3. Nun da sich diese extrem expansive Geldpolitik auf unabsehbare Zeit fortsetzt: Welche anderen Massnahmen sind zu erwarten, mit denen die Freiheit der Wirtschaftsakteure eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte, um die Risiken von Blasenbildungen in Schach zu halten?
4. Besteht, von einem konzeptuellen Standpunkt aus betrachtet, kein Widerspruch darin, dass von der SNB verlangt wird, zwei voneinander unabh\u00e4ngige Ziele zu erreichen (Preisstabilit\u00e4t und Stabilit\u00e4t des Finanzsystems), dass ihr daf\u00fcr aber heute nur ein wirksames Steuerungsinstrument zur Verf\u00fcgung steht, n\u00e4mlich die Versorgung des Finanzsektors mit Liquidit\u00e4t?
Die Negativzinsen wirken sich auf verschiedene wichtige Akteure der Schweizer Wirtschaft nachteilig aus, insbesondere auf die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.
5. Wie lange noch k\u00f6nnen diese Zinsen im negativen Bereich bleiben, ohne dass sie sich schwerwiegend auf die schweizerische Wirtschaft und unser Vorsorgesystem auswirken?
Wir haben nun innerhalb eines Jahrzehnts einen fast vollst\u00e4ndigen Wirtschaftszyklus durchlaufen, und trotz des Einsatzes sehr bedeutender Mittel ist es der SNB nicht gelungen, dem Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken nachhaltig entgegenzuwirken.
6. Um eine Negierung oder eine Flucht nach vorne zu vermeiden: Auf der Grundlage welcher Beobachtungen m\u00fcssten wir schliessen, dass die SNB nicht \u00fcber die geeigneten Instrumente verf\u00fcgt, um ihre Politik zu verfolgen?
7. Stellen die SNB oder der Bundesrat \u00dcberlegungen dar\u00fcber an, welche zus\u00e4tzlichen Instrumente der SNB durch das Nationalbankgesetz in die Hand gegeben werden m\u00fcssten, damit sie ihre Aufgaben im Dienste unseres Landes besser erf\u00fcllen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Nach Einsch\u00e4tzung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist die Negativzinspolitik im gegenw\u00e4rtigen Umfeld weiterhin angemessen und notwendig, um den geldpolitischen Auftrag (Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung) bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen. Wie lange die Negativzinsen n\u00f6tig sein werden, l\u00e4sst sich heute noch nicht beurteilen. Die SNB analysiert laufend die Nebenwirkungen der Negativzinsen wie eine m\u00f6gliche \u00dcberhitzung der Immobilienm\u00e4rkte, die Gef\u00e4hrdung der Finanzstabilit\u00e4t und Anlageprobleme der Vorsorgewerke. Bislang erscheinen die Nebenwirkungen vertretbar angesichts der hohen volkswirtschaftlichen Kosten, die sich bei einer verfr\u00fchten Aufhebung der Negativzinsen einstellen w\u00fcrden. In einem solchen Szenario w\u00e4re mit einer deutlichen Aufwertung des Frankens zu rechnen, mit entsprechenden negativen Konsequenzen f\u00fcr die Entwicklung der Preise und der Konjunktur in der Schweiz. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine Aufhebung der Negativzinsen der SNB die Tiefzinsprobleme h\u00f6chstens leicht entsch\u00e4rfen, da diese weitestgehend vom globalen Tiefzinsumfeld abh\u00e4ngig sind. Dieses wird durch weltweite Wirtschaftstendenzen und die Politik grosser Zentralbanken massgeblich vorgegeben.
2.-4. Neben ihrem priorit\u00e4ren Auftrag der Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t hat die SNB gem\u00e4ss Nationalbankgesetz unter anderem auch den Auftrag, zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems beizutragen (Art. 5 Abs. 2e NBG). Die vom Bundesrat auf Antrag der SNB eingef\u00fchrte makroprudenzielle Regulierung, zu der unter anderem der antizyklische Kapitalpuffer oder die besonderen Anforderungen f\u00fcr systemrelevante Banken z\u00e4hlen, dient zur gezielten Erh\u00f6hung der Finanzstabilit\u00e4t. Makroprudenzielle Instrumente sind besonders wichtig, wenn - wie in den vergangenen Jahren - die Geldpolitik die Zinsen tief halten muss, um ihren geldpolitischen Auftrag zu erf\u00fcllen. Die mit tiefen Zinsen verbundenen \u00dcberhitzungsrisiken am Immobilienmarkt mit potenzieller Gef\u00e4hrdung der Finanzstabilit\u00e4t konnten so gezielt mittels makroprudenzieller Massnahmen wie der Erh\u00f6hung des antizyklischen Kapitalpuffers angegangen werden. Die mit Finanzstabilit\u00e4tsaufgaben betrauten Beh\u00f6rden (Finma, EFD, SNB) pr\u00fcfen derzeit eine Versch\u00e4rfung der makroprudenziellen Regulierung zur Eind\u00e4mmung von Risiken f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t. Dabei erw\u00e4gt die Schweizerische Bankiervereinigung eine strengere Selbstregulierung der Banken bei der Hypothekarvergabe f\u00fcr Wohnrenditeliegenschaften. Die makroprudenzielle Regulierung ist ein wirtschaftspolitisches Instrument unter verschiedenen und stellt bei massvoller Anwendung keine Bedrohung f\u00fcr die Werte der individuellen und wirtschaftlichen Freiheit dar.
6./7. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 21. Dezember 2016 zur Geldpolitik in Erf\u00fcllung der Postulate Bischof 15.3091, Rechsteiner Paul 15.3367, Bischof 15.4053, Cramer 15.3208 auch mit der Frage der geldpolitischen Instrumente befasst. Der Bericht kam zum Schluss, dass die SNB \u00fcber das n\u00f6tige Instrumentarium verf\u00fcgt, um ihre Ziele auch unter erschwerten Bedingungen zu erreichen. Das bestehende geldpolitische Konzept ist effizient und flexibel genug, um auch schwierige Situationen wie eine Finanzkrise, eine rasche Aufwertung oder eine anhaltende Tiefzinsphase bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Die Schlussfolgerungen des Berichtes besitzen weiterhin G\u00fcltigkeit. Neue Entwicklungen und Diskussionen werden aufmerksam beobachtet.
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