Das erst k\u00fcrzlich revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet die Eizellenspende (FMedG; Art. 4). Wer vors\u00e4tzlich gespendete Eizellen verwendet, kann mit einer Busse bis zu 100 000 Schweizerfranken belangt werden (Art. 37). Nebst dem Verbot der Eizellenspende verlangt das Fortpflanzungsmedizingesetz die Berichterstattung durch in der Schweiz zugelassene IVF-Zentren \u00fcber die Art der Behandlungen und \u00fcber die Verwendung von Keimzellen in vitro (Art. 11), sowie die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine gesetzeskonforme T\u00e4tigkeit (Art. 10).
Einige der in der Schweiz ans\u00e4ssigen reproduktionsmedizinischen Zentren bieten die Eizellenspende trotz Verbot als Behandlungsm\u00f6glichkeit an und werben zum Teil offensiv daf\u00fcr (Beispiele: Procrea Swiss Fertility Center mit Sitz in Lugano und Zech mit Sitz unter anderem in Niederuzwil). Entsprechende Informationsmaterialien sind auf den jeweiligen Homepages zu finden (Beispiele: https://www.procreaivf.de/pdf/ Ovodonazione/1_ProCrea_Eizellspende-.pdf und https://ivf-institut.cz/behandlung/eizellspende.aspx). Entweder wird beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt, dass die \u00dcbertragung der fremden Eizelle(n) aus rechtlichen Gr\u00fcnden im Ausland stattfinden muss, oder es bleibt unklar, wo genau die \u00dcbertragung der Eizellen stattfindet. Zumindest die Vor- und Nachbehandlung der Eizellenempf\u00e4ngerinnen sowie die Auswahl der Eizellenspenderinnen ist jeweils klar Sache des Schweizer IVF-Zentrums. Die Eizellenspenden erfolgen, soweit ersichtlich, anonym f\u00fcr beide Seiten.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Schweizer IVF-Zentren die Eizellenspende als Behandlung anbieten?
Wenn ja, welche sind dies?
2. Ist es mit dem heutigen Verbot der Eizellenspende zul\u00e4ssig, dass Schweizer IVF-Zentren Behandlungen durchf\u00fchren, die eine Eizellenspende beinhalten? Falls ja, ist die Werbung f\u00fcr diese Art von Behandlung ebenfalls zul\u00e4ssig?
3. Wenn IVF-Zentren, welche die Eizellenspende anbieten, die eigentliche \u00dcbertragung der Eizelle im Ausland durchf\u00fchren (lassen) und rechtlich nicht belangt werden k\u00f6nnen, wie will dann der Gesetzgeber sicherstellen, dass die fremden Eizellen nicht gegen ein Entgelt bezogen werden?
4. Inwieweit verst\u00f6sst die Tatsache, dass eine solchermassen durchgef\u00fchrte \u00dcbertragung gespendeter Eizellen unter anonymen Bedingungen erfolgt, gegen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des sp\u00e4teren Kindes (siehe dazu Art. 24ff. FMedG)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, ob und welche IVF-Zentren in der Schweiz die Eizellenspende als Behandlung anbieten.
2. Die Eizellenspende ist in der Schweiz unzul\u00e4ssig. So ist es gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG; SR 810.11) strafbar, gespendete Eizellen zu verwenden oder mit gespendeten Eizellen einen Embryo zu entwickeln. Mit Blick auf die Vermittlungst\u00e4tigkeit sieht das Gesetz einzig bei der Leihmutterschaft eine Strafbarkeit vor (Art. 31 Abs. 2 FMedG), nicht aber bei der Eizellenspende. In der Schweiz ausgef\u00fchrte T\u00e4tigkeiten, die der Vorbereitung eines im Ausland unter Zuhilfenahme von gespendeten Eizellen durchgef\u00fchrten Fortpflanzungsverfahrens dienen, sind demnach nicht strafbar.
3. Der schweizerische Gesetzgeber hat keine M\u00f6glichkeit sicherzustellen, dass im Ausland gespendete Eizellen nicht gegen Entgelt bezogen wurden.
4. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist Teil der pers\u00f6nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101). Ein wichtiger Aspekt dieses Rechts ist, dass jeder Person Zugang zu den Daten \u00fcber ihre Abstammung gew\u00e4hrt wird. Das FMedG regelt die relevanten Details f\u00fcr die Samenspende, indem es deren Anonymit\u00e4t verbietet und Personen, die durch Samenspende gezeugt wurden, Zugang zu den registrierten Daten des Samenspenders gew\u00e4hrt. Eine analoge Regelung f\u00fcr die Eizellenspende wurde anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des FMedG diskutiert und verworfen (BBl 1996 III 205).
Nehmen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Ausland eine anonyme Samen- oder Eizellenspende in Anspruch, hat das so gezeugte Kind sp\u00e4ter keine M\u00f6glichkeit zu erfahren, von wem die gespendeten Keimzellen stammen. In diesem Sinne ist sein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt.
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