Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die sicherheitspolitischen Risiken der aktuellen Abh\u00e4ngigkeit der Armee von fossilen Energien und von weitr\u00e4umigen Stromtransporten abzusch\u00e4tzen. Die Armee braucht eine Strategie, um diese Risiken durch die dezentrale Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu minimieren. Namentlich die Nutzung des bedeutenden Fotovoltaikpotenzials der Armee und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Fragen sind vertieft darzulegen.
","ReasonText":"Die grosse Abh\u00e4ngigkeit der Armee von fossilen Energien sowie von weitr\u00e4umig leitungsgebundenen Stromtransporten bildet ein sicherheitspolitisches Risiko, das bisher kaum beachtet wurde. Es braucht eine saubere Erhebung sowie die Entwicklung einer Strategie, um die Energieversorgung der Armee schrittweise auf dezentral produzierte neue erneuerbare Energien umzustellen. Angesichts des grossen Potenzials kommt der Fotovoltaik die gr\u00f6sste Bedeutung zu, weist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) doch laut der \"Konsolidierten Potenzialanalyse erneuerbare Energien\" (Bericht von 2016 an den Bundesrat) von allen Akteuren der Initiative Energie-Vorbild mit grossem Abstand das gr\u00f6sste realistische Potenzial zur Erzeugung von erneuerbarem Strom aus, n\u00e4mlich 134 von 232 Gigawattstunden pro Jahr von allen zehn Akteuren. Das VBS realisierte bis 2015 jedoch bloss v\u00f6llig ungen\u00fcgende 3,5 Gigawattstunden pro Jahr an neuen erneuerbaren Energien.
Wie gross der R\u00fcckstand des VBS ist, zeigt auch die Zwischenevaluation zur Umsetzung der Initiative Energie-Vorbild (VBE), die Econcept im Oktober 2018 vorlegte. Die zehn VBE-Akteure (auch das VBS!) verpflichteten sich, von 2006 bis 2020 die Energieeffizienz um 25 Prozent zu steigern. Das VBS erreichte bis 2016 jedoch bloss eine Steigerung um 3,3 Prozent und bildet damit das Schlusslicht (die zivile Bundesverwaltung erreichte demgegen\u00fcber 53,9 Prozent). Ursache sind eine viel zu wenig ambitionierte Produktion neuer erneuerbarer Energien durch das VBS sowie die viel zu wenig ambitionierte Abl\u00f6sung von Dreckschleudern unter den Spezialfahrzeugen mit einem besonders hohen Verbrauch.
Das 2004 vom VBS erstmals erarbeitete und 2013 erneuerte Energiekonzept ist v\u00f6llig veraltet und hat mit 2020 einen viel zu kurzen Zeithorizont. Es braucht eine langfristig angelegte Strategie mit einem Zeithorizont bis 2050 sowie ehrgeizige Ziele und Zwischenschritte auch in rechtlicher und finanzieller Hinsicht (u. a. betreffend Verkauf \u00dcberschuss-Stromproduktion).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie viele Bereiche der \u00f6ffentlichen Hand ist auch die Armee f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben in hohem Masse von fossilen Brennstoffen abh\u00e4ngig, namentlich f\u00fcr alle Aspekte der Mobilit\u00e4t auf dem Boden und in der Luft. Dies gilt auch f\u00fcr alle Ger\u00e4tschaften, die mobile Eins\u00e4tze unterst\u00fctzen, wie zum Beispiel Generatoren. Diese Abh\u00e4ngigkeit wird auf absehbare Zeit nicht vollst\u00e4ndig beseitigt werden k\u00f6nnen, auch wenn die Armee seit L\u00e4ngerem bestrebt ist, m\u00f6glichst verbrauchseffiziente Systeme zu beschaffen und somit insgesamt weniger Brennstoffe zu verbrauchen.
Der Bund reduziert die Risiken dieser Abh\u00e4ngigkeiten durch Diversifizierung bei den Produzenten und Lieferanten und unterh\u00e4lt Pflichtlager. Auch die Armee unterh\u00e4lt eigene Betriebsstofflager, um ihre Aufgaben im Fall tempor\u00e4rer Versorgungsengp\u00e4sse erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. M\u00f6glichkeiten, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energietr\u00e4ger zu substituieren, bestehen f\u00fcr die Armee vor allem bei den Infrastrukturen. Deshalb ist das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) seit L\u00e4ngerem daran, seine Geb\u00e4ude mit Fotovoltaikanlagen auszur\u00fcsten. Im Jahr 2018 betrug die produzierte Menge an erneuerbaren Energien 5,2 Gigawattstunden pro Jahr.
Diese Menge reicht in der Tat nicht, um eine Autonomie der Armee zu gew\u00e4hrleisten. Deshalb f\u00fchrt das VBS seine Anstrengungen zur F\u00f6rderung der Produktion erneuerbarer Energie und deren Nutzung in der Armee weiter. Der Bundesrat erachtet es im Sinne des vorliegenden Postulates als sinnvoll, die sicherheitspolitischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte darzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717585348000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1717671766780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Energie"}}