Der Bundesrat wird gem\u00e4ss Artikel\u00a0123 des Parlamentsgesetzes beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen eine vollst\u00e4ndige Finanzierung des Autoverlads durch den Bund h\u00e4tte. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, wie viel Verkehr durch diese Finanzierung von der Strasse auf die Schiene verlagert werden k\u00f6nnte und welche Auswirkung diese Finanzierung auf den Bundeshaushalt h\u00e4tte. Nicht zuletzt m\u00fcsste auch aufgezeigt werden, welche Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine solche Finanzierung angepasst werden m\u00fcssten.
","ReasonText":"Im Jahre 1986 hat das Parlament auf eine Strassenverbindung zwischen den Kantonen Bern und Wallis verzichtet und die A6 inklusive Rawiltunnel aus dem Nationalstrassennetz gestrichen. Die direkte Strassenverbindung zwischen diesen beiden Kantonen verl\u00e4uft weiterhin durch den L\u00f6tschberg mit einem Autoverlad zwischen Kandersteg und Goppenstein. Der Bund hat die finanzielle Unterst\u00fctzung des Autoverlads respektive der Autoverlade jedoch in den vergangenen Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgefahren. Aktuell unterst\u00fctzt er noch die Autoverlade durch den Furkatunnel und \u00fcber den Oberalppass mit rund 2,5 Millionen Schweizerfranken. Der Autoverlad der BLS durch den L\u00f6tschbergtunnel und der Autoverlad der RhB durch den Vereinatunnel werden heute eigenwirtschaftlich betrieben. Der Verlad durch den Simplontunnel wird durch den Kanton Wallis bei der BLS ohne Beteiligung des Bundes bestellt und abgegolten.
Die direkteste Strassenverbindung zwischen dem Kanton Bern und einem grossen Teil des Kantons Wallis f\u00fchrt durch den L\u00f6tschberg. Insbesondere die Geb\u00fchren f\u00fcr den Autoverlad durch den L\u00f6tschberg werden von Ben\u00fctzern als eine Art Autobahngeb\u00fchr wahrgenommen. Entsprechend gross ist der Anreiz, einen gr\u00f6sseren Umweg auf der Strasse f\u00fcr den Weg ins Wallis auf sich zu nehmen. Heute nutzen rund 1,25 Millionen Fahrzeuge den Autoverlad am L\u00f6tschberg. Das Potenzial wird von Fachleuten rund doppelt so hoch eingesch\u00e4tzt. Der preisliche Anreiz k\u00f6nnte einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung des Umwegverkehrs auf der Strasse leisten.
Dieser Umwegverkehr ist auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu betrachten. Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung aller Verladeeinrichtungen ist es korrekt, die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Verladegeb\u00fchren durch den Bund zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2) kann der Bund aus verkehrs- und umweltpolitischen Gr\u00fcnden Investitions- und Betriebsbeitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung des Transports begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen leisten. Die Beitr\u00e4ge werden ausgerichtet, soweit die Eigenwirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann.
Der Bund f\u00f6rdert den Autoverlad mit folgenden Massnahmen:
1. Ausrichtung Betriebsbeitr\u00e4ge (Art. 18 MinVG)
Der Bund bestellt die Autoverlade durch den Furkatunnel und \u00fcber den Oberalppass und finanziert diese mit j\u00e4hrlich rund 2,5 Millionen Franken. Er bezweckt dadurch insbesondere im Winter eine bessere Erreichbarkeit der Randgebiete Goms, Urserental und Surselva mit Motorfahrzeugen. Die Autoverlade der BLS durch den L\u00f6tschbergtunnel und derjenige der RhB durch den Vereinatunnel werden eigenwirtschaftlich betrieben. Der von der BLS betriebene Verlad durch den Simplontunnel wird durch den Kanton Wallis bestellt und abgegolten.
2. Ausrichtung Investitionsbeitr\u00e4ge (Art. 18 MinVG)
Weil die Autoverladeanlagen und das eingesetzte Rollmaterial in den kommenden Jahren einen sehr hohen Erneuerungsbedarf aufweisen und die Unternehmen die anstehenden Investitionen nur teilweise mit Eigenmitteln finanzieren k\u00f6nnen, hat das Parlament Ende 2018 einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 60 Millionen Franken bewilligt. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnen die priorit\u00e4ren Erneuerungsvorhaben ab 2019 realisiert werden. Da die Investitionen mit A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen finanziert werden, entlasten sie die Autoverlade und den Bundeshaushalt bei den Abschreibungen sowie den Zinskosten.
3. Senkung Trassenpreis-Deckungsbeitrag (Eisenbahn-Netzzugangsverordnung)
F\u00fcr die Ben\u00fctzung des Schienennetzes m\u00fcssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen f\u00fcr die darauf fahrenden Z\u00fcge den Infrastrukturbetreiberinnen ein Entgelt, den sogenannten Trassenpreis, bezahlen. Mit dem Ziel einer sp\u00fcrbaren Entlastung der Autoverlade ist eine Senkung des Deckungsbeitrages ab 2020 geplant. Die daraus resultierenden Einnahmenausf\u00e4lle bei den Infrastrukturbetreiberinnen erh\u00f6hen im Gegenzug den vom Bund finanzierten Abgeltungsbedarf bei den Leistungsvereinbarungen Infrastruktur von RhB, BLS Netz, SBB und Matterhorn Gotthard Infrastruktur.
4. Finanzierung Sanierung Scheiteltunnel BLS (Leistungsvereinbarung BLS Netz)
Der Bund finanziert den L\u00f6tschberg-Scheiteltunnel. In den Jahren 2018 bis 2022 m\u00fcssen die Gleisanlagen im Scheiteltunnel komplett erneuert werden (Einbau einer festen Fahrbahn). Die Kosten belaufen sich auf rund 105 Millionen Franken und werden \u00fcber die Leistungsvereinbarungen mit der BLS Netz vollumf\u00e4nglich durch den Bund finanziert.
Der Bund f\u00f6rdert mit diesen Massnahmen den Autoverlad gezielt. Er hat sein finanzielles Engagement in den letzten zwei Jahren ausgebaut. Einen Gratistransport f\u00fcr Motorfahrzeuge unterst\u00fctzt der Bund aus verkehrs- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht. Die Kunden des Autoverlads - wie auch alle anderen Kunden des \u00f6ffentlichen Verkehrs - sollen einen angemessenen Preis f\u00fcr die Dienstleistungen zahlen. Dies sieht Artikel\u00a081a der Bundesverfassung so vor. Ein Gratistransport w\u00e4re wegen der starken, absehbaren Nachfragesteigerungen mit den bestehenden Eisenbahninfrastrukturen nicht zu bew\u00e4ltigen und w\u00fcrde zu Konflikten mit den Angeboten des Personen- und G\u00fcterverkehrs f\u00fchren. Auch die strassenseitigen Zufahrten sind mit der heutigen Nachfrage stark ausgelastet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Bregy Philipp Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511013173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Steuer"}}