Der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr synthetische Pestizide von 2,5 Prozent ist auf den normalen Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Pestizide sind keine Nahrungsmittel. Sie belasten B\u00f6den und Gew\u00e4sser und sollen m\u00f6glichst sparsam eingesetzt werden. Es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund, sie dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Lebensmittel mit Ausnahme alkoholischer Getr\u00e4nke waren unter der bis Ende 1994 geltenden Warenumsatzsteuer Teil der Freiliste und damit steuerbefreit. Auch die G\u00fcter wie Samen, D\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel, die in erster Linie als Vorleistungen in der Landwirtschaft zur Anwendung kommen, waren steuerbefreit. Eine Besteuerung dieser Vorleistungen h\u00e4tte die Lebensmittelproduktion verteuert, was dem sozialpolitischen Ziel der Steuerprivilegierung der Lebensmittel widersprochen h\u00e4tte.
Bei der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 wurden sowohl die Lebensmittel als auch die Vorleistungen der Landwirtschaft dem reduzierten Steuersatz unterstellt. Dabei wurde wie unter der Warenumsatzsteuer kein Unterschied gemacht, ob die betreffenden Produkte inner- oder ausserhalb der Landwirtschaft zur Anwendung kommen. Eine solche Unterscheidung w\u00e4re im \u00dcbrigen auch kaum umsetzbar.
Damit die Nahrungsmittel auf dem Weg vom Acker auf den Teller steuerlich nicht mehrfach belastet werden, kann innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette jeweils die auf den Vorleistungen lastende Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezogen werden. Bei vollem Vorsteuerabzug entfalten h\u00f6here Steuers\u00e4tze auf Vorleistungen keinerlei Lenkungswirkung. Wegen den Subventionen kann jedoch in der Landwirtschaft nicht die ganze Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Eine Unterstellung der Pflanzenschutzmittel unter den Normalsatz h\u00e4tte deshalb im Bereich der Landwirtschaft Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Franken zur Folge.
Etwas gr\u00f6sser w\u00e4ren mit grob gesch\u00e4tzt f\u00fcnf Millionen Franken die zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aus dem Konsum von Pflanzenschutzmitteln durch Privatpersonen sowie nichtsteuerpflichtige K\u00f6rperschaften und Unternehmen. Insgesamt w\u00e4re also die Lenkungswirkung der Unterstellung der Pflanzenschutzmittel unter den Normalsatz gering.
Der Bundesrat will gem\u00e4ss Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vom 6. September 2017 die Risiken des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln reduzieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz f\u00f6rdern. Eine Unterstellung der Pflanzenschutzmittel unter den Normalsatz der Mehrwertsteuer w\u00e4re, wie vorstehend dargelegt, jedoch wenig effektiv und wird entsprechend im Aktionsplan nicht thematisiert.
Im \u00dcbrigen sollen die verschiedenen Vorleistungen der Landwirtschaft auch weiterhin steuerlich gleichbehandelt werden. Dies dient nicht zuletzt der einfacheren Handhabung der Mehrwertsteuer im Bereich der Landwirtschaft.
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