1. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2018 erwirtschaftete die Ruag 56 Prozent des Nettoumsatzes auf zivilen M\u00e4rkten und 44 Prozent auf milit\u00e4rischen, davon 30 Prozent VBS und 14 Prozent Ausland. Ab 2020 soll die Ruag in eine neue Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings (MRO Schweiz und Ruag International) aufgespalten werden.
a. Wird die Ruag International noch auf milit\u00e4rischen M\u00e4rkten aktiv bleiben?
b. Wird die MRO Schweiz noch auf milit\u00e4rischen M\u00e4rkten im Ausland aktiv bleiben?
c. Was beinhalten die 14 Prozent Umsatzanteil, welche die Ruag bisher auf milit\u00e4rischen M\u00e4rkten im Ausland erwirtschaftet hat?
d. Worin besteht deren Zukunftsperspektive nach der Aufspaltung?
e. Bisher generierte die Ruag bedeutende Synergien zwischen dem zivilen und dem milit\u00e4rischen Drittgesch\u00e4ft mit dem schweizerischen Milit\u00e4rgesch\u00e4ft. Ist eine robuste, transparente und kostenoptimierte Leistungserbringung f\u00fcr die Armee ohne Zivilgesch\u00e4ft und ohne milit\u00e4risches Auslandgesch\u00e4ft m\u00f6glich?
2. Wird die Ruag im Gesch\u00e4ftsjahr 2019 eine transparente Rechnungslegung nach Kundengruppen vorlegen und die Gewinnmargen entsprechend getrennt ausweisen?
3. Ammotec produziert Munition. Wie viel geht davon ans VBS? Wie viel an zivile M\u00e4rkte? Und wie viel an ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische M\u00e4rkte? Wie abh\u00e4ngig ist Ammotec von Importen von Vorprodukten?
4. Ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaften der Ruag wie die Munitionsfabrik in Ungarn waren bisher an die restriktiven Inlandvorgaben gem\u00e4ss Kriegsmaterialgesetz gebunden. Wie setzt der Bundesrat diese Vorgabe in Zukunft durch?
5. Die Ruag hat bisher in Malaysia Unterhaltsarbeiten f\u00fcr FA-18 und in Australien f\u00fcr F-35 ausgef\u00fchrt. Wer \u00fcbernimmt diese Aktivit\u00e4ten?
6. Gest\u00fctzt auf Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle hat die Ruag ihre Trade Compliance gest\u00e4rkt. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass es hier nach der Aufspaltung keine R\u00fcckschritte geben wird?
7. Wie stellt er sicher, dass es keine Abstriche bei den Arbeitspl\u00e4tzen, L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen sowie im Lehrlingswesen geben wird?
8. Wie bewertet der Bundesrat den Liegenschaftsbesitz der Ruag und den Bestand an unverteilten Gewinnen? An wen gehen diese Werte bei der Aufspaltung? Pr\u00fcft er, Grundst\u00fccke allein im Nutzungsrecht abzutreten?
9. Laut Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 BGRB (SR 934.21) vertritt der Bund seine Interessen im Verwaltungsrat der Beteiligungsgesellschaft. Wer vertritt heute den Bund im Ruag-Verwaltungsrat und wer in Zukunft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. a. Die Ruag International Holding AG wird sich nach dem Verkauf von Ammotec und der Bildung einer Aerospace Group aus den Gesch\u00e4ftseinheiten Aerostructures und Space auf den zivilen Luftfahrt- und Weltraummarkt konzentrieren. Im Zusammenhang mit Gesch\u00e4ften im Weltraummarkt k\u00f6nnen milit\u00e4rische Gesch\u00e4fte tangiert sein.
b. Die Ruag MRO Holding AG, zu der unter anderem die MRO Schweiz AG geh\u00f6ren wird, wird im Drittgesch\u00e4ft auch in milit\u00e4rischen M\u00e4rkten im Ausland aktiv bleiben. F\u00fcr das Drittgesch\u00e4ft bestehen aber Auflagen. Beim Umsatz aus dem Drittgesch\u00e4ft (ohne Immobilien) soll der Richtwert von 20 Prozent am Gesamtumsatz nicht \u00fcberschritten werden.
c. Gem\u00e4ss Auskunft von Ruag setzen sich diese 14 Prozent Umsatzanteil (fakturierter Umsatz auf milit\u00e4rischen M\u00e4rkten im Ausland 267 Millionen Franken) wie folgt zusammen: Ruag Aviation: 37 Prozent; Ruag Defence: 34 Prozent; Ruag Ammotec: 20 Prozent; Ruag Aerostructures: 6 Prozent; Ruag Space: 3 Prozent.
d./e. Die Ruag International Holding AG soll sich zu einem Aerospace-Technologiekonzern weiterentwickeln und mittelfristig vollst\u00e4ndig privatisiert werden. Die MRO Schweiz AG wird alle sicherheitsrelevanten Leistungen f\u00fcr das VBS erbringen, die bisher Ruag erbracht hat, namentlich die Wartung, Reparatur und \u00dcberholung sowie die Instandhaltung einsatzrelevanter Systeme. Die MRO Schweiz AG soll grunds\u00e4tzlich die Rolle des Materialkompetenzzentrums f\u00fcr die Schweizer Armee wahrnehmen. Der Entscheid des Bundesrates schliesst Kooperationen zwischen der Ruag International Holding AG und der MRO Schweiz AG aus; es entstehen zwei komplett unabh\u00e4ngige Firmen. Im Rahmen des auf 20 Prozent des Umsatzes beschr\u00e4nkten Drittgesch\u00e4fts besteht f\u00fcr die MRO Schweiz AG jedoch ein gewisses Synergiepotenzial.
2. Im Entwurf der strategischen Ziele des Bundesrates 2020-2023 f\u00fcr Ruag ist festgehalten, dass die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Kostenrechnung j\u00e4hrlich durch eine externe Revisionsstelle gepr\u00fcft und der Bundesrat dar\u00fcber informiert wird. Mit der Entflechtung von Ruag in die Ruag MRO Holding AG und die Ruag International Holding AG und den Auflagen f\u00fcr das Drittgesch\u00e4ft der Ruag MRO Holding AG ist eine transparente, getrennte Rechnungslegung ab 2020 sichergestellt.
3. Gem\u00e4ss Ruag teilt sich die Munitionsproduktion von Ammotec wie folgt auf (2018): Umsatz VBS: 85 Millionen Franken; Umsatz zivile M\u00e4rkte: 142 Millionen Franken; Umsatz von Ammotec Thun ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische M\u00e4rkte: 18 Millionen Franken; Umsatz von Ammotec (exkl. Thun) ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische M\u00e4rkte: 52 Millionen Franken.
Nach Information von Ruag ist die Abh\u00e4ngigkeit bei Ammotec von Importen von Vorprodukten wie folgt:
- Ammotec Thun: Der Anteil von ausl\u00e4ndischen Lieferanten liegt bei Produktionsmaterialien zwischen 75 und 80 Prozent.
- Ammotec (exkl. Thun): Schiesspulver wird zu \u00fcber 85 Prozent aus dem Ausland beschafft, Metalle zu \u00fcber 60 Prozent und vorgefertigte Metallkomponenten f\u00fcr einige milit\u00e4rische Munitionsarten zu 100 Prozent.
4. Im Entwurf der strategischen Ziele des Bundesrates 2020-2023 f\u00fcr Ruag ist festgehalten, dass die Ruag MRO Holding AG und die Ruag International Holding AG unabh\u00e4ngig vom Standort im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussenpolitik t\u00e4tig sind, die schweizerische Exportkontrollgesetzgebung befolgen und die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einhalten. Von der Ruag MRO Holding AG wird gem\u00e4ss Entwurf der strategischen Ziele des Bundesrates 2020-2023 f\u00fcr Ruag erwartet, dass sie Beteiligungen nur eingeht, soweit sie zur Erbringung von Leistungen zugunsten der Schweizer Armee notwendig sind und aus eigener Kraft (ohne Fremdkapital) finanziert werden k\u00f6nnen. Beteiligungen an Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten nicht im Einklang mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen, sind zu unterlassen. Nach dem Verkauf einer Gesch\u00e4ftseinheit kann der Bund keine solchen Vorschriften mehr machen, wobei f\u00fcr Gesch\u00e4ftseinheiten mit Standort in der Schweiz selbstverst\u00e4ndlich die Schweizer Rechtsordnung gilt.
5. F\u00fcr alle Einheiten innerhalb der Division Ruag MRO International - zu der auch die Standorte in Australien und Malaysia geh\u00f6ren - werden K\u00e4ufer gesucht.
6. Trade Compliance ist gem\u00e4ss Ruag nach Divisionen organisiert, mit einer zentralen Koordination auf Konzernebene. Somit ist das Wissen bereits dezentral vorhanden. Nach der Entflechtung wird die Trade Compliance in beiden Unternehmen weitergef\u00fchrt werden.
7. Im Entwurf der strategischen Ziele des Bundesrates 2020-2023 f\u00fcr Ruag ist vorgesehen, dass in der Schweiz und im Ausland gem\u00e4ss den nationalen Standards eine fortschrittliche, auf sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen beruhende, transparente und ethischen Grunds\u00e4tzen verpflichtete Personalpolitik verfolgt wird. Es wird erwartet, dass sich Ruag in der Schweizer Berufsbildung engagiert, entsprechende Ausbildungsstellen anbietet und unter marktwirtschaftlichen Bedingungen m\u00f6glichst attraktive Arbeitspl\u00e4tze schafft. Reformen in der Gr\u00f6ssenordnung der Entflechtung f\u00fchren aber zwangsl\u00e4ufig dazu, dass keine vollumf\u00e4ngliche Standort- oder Jobgarantien gegeben werden k\u00f6nnen.
8. Der gesamte Immobilienbesitz von Ruag, mit Ausnahme des Standorts Seebach sowie der internationalen Standorte, geht an die Ruag Real Estate AG \u00fcber. Diese wird (wie die MRO Schweiz AG) von der Ruag MRO Holding AG beherrscht und bleibt damit im Bundesbesitz. Der Standort Seebach sowie die internationalen Standorte sind erst nachtr\u00e4glich durch Ruag erworben worden und werden der Ruag International Holding AG \u00fcbertragen. Somit beh\u00e4lt der Bund die Liegenschaften, die er damals in die Ruag eingebracht hat. Mit dem \u00dcbergang der Immobilien zu Buchwerten an die k\u00fcnftige Ruag Real Estate AG gehen auch allf\u00e4llige noch nicht ausgesch\u00fcttete Gewinne der heutigen Ruag Real Estate AG mit.
9. Der Bundesrat bestimmt heute die Verwaltungsr\u00e4te der Ruag Holding AG; formell werden sie von der Generalversammlung dieser AG gew\u00e4hlt. K\u00fcnftig wird er jene der Beteiligungsgesellschaft (BGRB Holding) direkt bestimmen. Die Verwaltungsr\u00e4te der beiden Subholdings werden formell durch deren Generalversammlung, d. h. durch den Verwaltungsrat der BGRB Holding AG gew\u00e4hlt, der Bund begleitet jedoch die Auswahl eng. F\u00fcr alle Verwaltungsr\u00e4te wurden Profile erstellt.
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