Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass Armeepistolen beim Ausscheiden aus der Armee nur an nachweisliche Sportsch\u00fctzen und nur f\u00fcr eine angemessene Abgeltung zu privatem Eigentum abgegeben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Am 24. Mai 2011 gab Roger F. in seiner Wohnung in Schafhausen im Emmental (Kanton Bern) mit seiner Armeepistole mehrere Sch\u00fcsse auf zwei Polizisten ab. Ein Polizist erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Der zweite Polizist wurde verletzt. Der Polizist musste sterben, weil die Armee bis heute viel zu sorglos Armeepistolen privatisiert und weil die Polizei im Bereich ehemaliger Ordonnanzwaffen \u00fcber kein vollst\u00e4ndiges Waffenregister verf\u00fcgt.
Vier Jahre vor der Tat war der Sch\u00fctze wegen schwerer Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen f\u00fcr dienstuntauglich erkl\u00e4rt und in der Folge aus der Armee entlassen worden. Mit der diagnostizierten St\u00f6rung h\u00e4tte Roger F. seine Armeewaffen nach der Entlassung nicht \u00fcbernehmen d\u00fcrfen. Die Armee h\u00e4tte sie einziehen m\u00fcssen. Die Pistole blieb jedoch im Besitz des T\u00e4ters. Ein folgenreiches Vers\u00e4umnis, mit dem sich auch das Bundesverwaltungsgericht befassen musste.
Das Gericht kam in seinem Urteil A-3025/2017 und A-3047/2017 vom 8. Februar 2019 zum Schluss, dass allein die Armee die Verantwortung tr\u00e4gt, dass die Pistole nicht rechtzeitig beschlagnahmt wurde. Die Armee w\u00e4re verpflichtet gewesen, von sich aus die erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen. Wenn ein absolutes Recht auf dem Spiel steht - wie hier das Recht auf Leben -, dann hat derjenige zu handeln, der diesen gef\u00e4hrlichen Zustand schafft oder unterh\u00e4lt. Das Gericht wies das Finanzdepartement an, die weiteren Voraussetzungen einer Staatshaftung zu pr\u00fcfen.
Dieses Urteil ist wegweisend. Die heutige Praxis, ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Armee beim Ausscheiden aus der Armee die Armeepistole ohne irgendeinen Nachweis f\u00fcr bloss 30 Schweizerfranken zu Eigentum zu \u00fcberlassen, gef\u00e4hrdet das Recht auf Leben. Als Mindestmassnahme ist der Nachweis zu verlangen, dass die betreffende Person als aktiver Sportsch\u00fctze regelm\u00e4ssig an \u00dcbungen und Wettk\u00e4mpfen mit dieser Armeepistole teilnimmt. Diese Voraussetzung ist periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem ist die bedeutende Subvention der Privatisierung von Armeepistolen in Form des viel zu niedrig angesetzten Preises durch nichts zu begr\u00fcnden und muss durch einen angemessenen Preis ersetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Fall von Schafhausen war ein tragischer Einzelfall. Der T\u00e4ter hatte die verwendete Waffe nicht zu Eigentum erhalten. Es wurde unterlassen, die Waffe nach der Feststellung der Dienstuntauglichkeit des sp\u00e4teren T\u00e4ters einzuziehen. Die Milit\u00e4rverwaltung hat daraus ihre Lehren gezogen und entsprechende Massnahmen zur Verhinderung zuk\u00fcnftiger F\u00e4lle umgesetzt.
Angeh\u00f6rige der Armee, die beim Ausscheiden aus der Armee die Armeepistole zu Eigentum erhalten m\u00f6chten, m\u00fcssen die gleichen Bedingungen erf\u00fcllen wie jede Person, die in der Schweiz eine Pistole kaufen m\u00f6chte. Insbesondere m\u00fcssen sie einen g\u00fcltigen Waffenerwerbsschein nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des Waffengesetzes (SR 514.54) f\u00fcr die Pistole vorlegen. Einen solchen Waffenerwerbsschein erhalten nur Personen, die:
a. das 18. Altersjahr vollendet haben;
b. nicht unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;
c. nicht zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gef\u00e4hrden;
d. nicht wegen einer Handlung, die eine gewaltt\u00e4tige oder gemeingef\u00e4hrliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind.
Die Person, die den Waffenerwerbsschein f\u00fcr eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss zudem den Erwerbsgrund angeben.
Das Parlament hat am 28. September 2018 eine \u00c4nderung des Waffengesetzes beschlossen (18.027, \"Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. \u00dcbernahme der Richtlinie 2017/853 zur \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie\") und s\u00e4mtliche in der Beratung dieses Gesch\u00e4fts beantragten Versch\u00e4rfungen des Waffenrechts abgelehnt, die \u00fcber die Vorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgingen. Die Gesetzes\u00e4nderung wurde am 19. Mai 2019 in einer Volksabstimmung mit 63,7 Prozent Jastimmen angenommen.
Eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts im Sinne der Motion ist daher weder erforderlich noch opportun.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510900393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}