Pestizide werden im Labor unter Bedingungen getestet, die in der Praxis oft nicht vorkommen. Bei der Anwendung von Pestiziden finden verschiedenste nat\u00fcrliche und synthetische Wirkstoffe zusammen: Ein konventionell produzierter Apfel wird, je nach Quelle, bis zu 30-mal mit diversen Pestiziden behandelt. Pestizide vermischen sich, einerseits am Feldrand, wenn verschiedene Landwirte unabh\u00e4ngig voneinander Wirkstoffe ausbringen. Mit dem Wind kann Spr\u00fchnebel zudem weit in andere Felder oder in nahegelegene Siedlungszonen abdriften. Weiter kann der Regen Wirkstoffe in Gew\u00e4sser sp\u00fclen, wo sie einzeln oder als Cocktail oft in unannehmbarer Weise auf Gew\u00e4sserlebewesen einwirken.
Wie der Bundesrat festh\u00e4lt, werden solche Cocktaileffekte \"im Rahmen des heutigen Zulassungsverfahrens nicht systematisch gepr\u00fcft\" (19.3296). Dabei ist bekannt, dass gewisse Wirkstoffe, wenn sie sich vermischen und miteinander reagieren, viel giftiger sind als einzeln: \"Sind solche Wirkungen f\u00fcr spezifische Pflanzenschutzmittel erkannt, so werden diese im Rahmen der Zulassung ber\u00fccksichtigt.\"
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Cocktaileffekte werden bei der Zulassung nicht systematisch gepr\u00fcft. Bedeutet dies, dass sie heute vorwiegend dann im Zulassungsprozess ber\u00fccksichtigt werden, wenn nach vielen Jahren der Anwendung in der Praxis erkannt worden ist, dass sie unannehmbare Wirkungen auf Mensch und Umwelt haben?
2. Wenn Cocktaileffekte im Zulassungssystem prim\u00e4r reaktiv ber\u00fccksichtigt werden: Werden mit diesem Vorgehen nicht das in der Bundesverfassung verankerte Vorsorgeprinzip sowie Artikel\u00a08 des Umweltschutzgesetzes verletzt bzw. gebrochen?
3. Ist davon auszugehen, dass m\u00f6gliche Reaktionen zwischen Wirkstoffen, die in anderen Verfahren zugelassen werden, nicht gepr\u00fcft werden?
4. Will der Bundesrat auch hier mit Massnahmen warten, bis die EU einen Takt vorgibt?
5. Ist die riesige Zahl an m\u00f6glichen Interaktionen zwischen den rund 300 f\u00fcr den Pflanzenschutz zugelassenen Wirkstoffen der Grund daf\u00fcr, dass diese in der Zulassung nicht systematisch gepr\u00fcft werden?
6. Heute gelten Grenzwerte f\u00fcr jedes einzelne Pestizid. F\u00fcr Pestizidcocktails gibt es keine Grenzwerte. Ist vorgesehen, in Zukunft die Mischtoxizit\u00e4t im Sinne des Vorsorgeprinzips zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Im Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel basiert die Risikobewertung gr\u00f6sstenteils auf Tests, denen die Wirkstoffe unterzogen werden. Es werden auch die gebrauchsfertigen Produkte getestet, um die Kombinationswirkung der verschiedenen Substanzen, aus denen sich das Produkt zusammensetzt, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Ergebnisse dieser Tests werden im Entscheidungsprozess ber\u00fccksichtigt. Die \u00dcberpr\u00fcfung aller m\u00f6glichen Kombinationen von Wirkstoffen, die in der Umwelt vorkommen k\u00f6nnen, w\u00fcrde eine unendliche Anzahl von Tests an lebenden Organismen erfordern und ist deshalb keine Option. Solche Kombinationen betreffen n\u00e4mlich nicht nur die rund 300 Wirkstoffe der Pflanzenschutzmittel, sondern auch eine Vielzahl anderer Substanzen. Bisherige Bewertungen zeigen, dass das Gesundheitsrisiko aufgrund von Kombinationswirkungen als gering eingesch\u00e4tzt wird. Im Rahmen des nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wird dennoch die Beurteilung von Kombinationswirkungen n\u00e4her untersucht. In der EU werden aktuell umfangreiche probabilistische Modelle entwickelt. Gew\u00e4ssermonitorings zeigen, dass negative Kombinationswirkungen haupts\u00e4chlich auf das Vorhandensein einiger weniger Wirkstoffe mit h\u00f6herer Toxizit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Ein gezielter Ansatz zur Reduzierung dieser Substanzen wird deshalb als sinnvoller erachtet, als blind Tests an lebenden Organismen durchzuf\u00fchren.
2. Das Zulassungssystem f\u00fcr Pflanzenschutzmittel erf\u00fcllt inh\u00e4rent das Vorsorgeprinzip, da alle Pflanzenschutzmittel, bevor sie in Verkehr kommen und angewendet werden d\u00fcrfen, umfassend nach international akzeptierten Vorgehensweisen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
3. M\u00f6gliche Reaktionen zwischen Wirkstoffen aus anderen Zulassungen wie der der Pharmaka, der Biozide und der Chemikalien im Generellen werden nicht gepr\u00fcft.
4. Das Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ist mit dem Verfahren der EU weitgehend harmonisiert. Im Rahmen der Verhandlungen im Bereich Lebensmittelsicherheit streben die Schweiz und die EU die gegenseitige Anerkennung ihrer Zulassungsverfahren an. Die Weiterentwicklung neuer Test- und Beurteilungsmethoden auf internationaler Ebene wird aktiv verfolgt, und neue Erkenntnisse werden zeitnah in die regulatorischen Anforderungen des Zulassungssystems der Schweiz integriert und angewendet. Unabh\u00e4ngig von den Tests, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens verlangt werden, sieht die AP 22 plus Massnahmen vor, um die Verwendung der Wirkstoffe, die das h\u00f6chste Risiko aufweisen, zu reduzieren.
6. In der Zulassung werden aufgrund von Toxizit\u00e4tstests regulatorisch akzeptable Konzentrationen abgeleitet, die zu keinen unannehmbaren Effekten f\u00fcr den Menschen und die Umwelt f\u00fchren. Der Schwerpunkt in der Zulassung liegt daher darauf sicherzustellen, dass diese Konzentrationen nicht \u00fcberschritten werden. Es sind aktuell Konzepte in Erarbeitung, Wirkstoffe mit gleichen toxischen Wirkungen zu gruppieren und kumulativ in die Risikobewertung einzubeziehen, um so die Mischtoxizit\u00e4t besser zu ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510948027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}