Am 8. M\u00e4rz 2019 teilte der Bundesrat mit, dass er die Einf\u00fchrung einer Zielvorgabe f\u00fcr die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) pr\u00fcfe und dass er das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt habe, eine entsprechende Vorlage bis Ende 2019 zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche uns nicht bekannten Entscheide sind in der Zwischenzeit gef\u00e4llt worden, sodass der Bundesrat am 23. Mai 2019 in seiner Medienmitteilung \u00fcber die Sitzung \"Dialog Nationale Gesundheitspolitik\" festhalten kann, dass eine Zielvorgabe Teil des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets sein werde?
2. Ist aufgrund der Kommunikation des Bundesrates vom 23. Mai 2019 die Annahme richtig, dass die Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Zielvorgabe f\u00fcr das Gesamtkostenwachstum bzw. eines Globalbudgets zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz bereits erfolgt ist?
3. Welche Dispositionen f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t von Gesamtkostenzielen und insbesondere deren Vereinbarkeit mit dem Versicherungsprinzip hatte der Bundesrat vorgenommen?
4. War durch den Bundesrat geplant, neben dem Bundesamt f\u00fcr Justiz auch Expertenrat von ausserhalb der Verwaltung f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t beizuziehen?
5. Ist es zutreffend, dass der Bundesrat nicht vorgesehen hat, die mit der Umsetzung einer (verbindlichen) Zielvorgabe f\u00fcr das Gesamtkostenwachstum verbundenen schwierigsten Durchf\u00fchrungsprobleme mittels einer Machbarkeitsstudie zu evaluieren, sondern vielmehr die Beantwortung der Implementierungsfragen, welche zentral ist f\u00fcr das gute Funktionieren des Gesundheitswesens, dem EDI \u00fcberl\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. An seiner Sitzung vom 8. M\u00e4rz 2019 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende 2019 eine Vorlage zur Einf\u00fchrung einer Zielvorgabe f\u00fcr die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erarbeiten. Dass die Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer Zielvorgabe Teil des zweiten Pakets zur Kostend\u00e4mpfung sein w\u00fcrde, wurde entsprechend in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 8. M\u00e4rz 2019 kommuniziert.
2.-4. Die Zielvorgabe ist eine der zentralen Massnahmen der Expertengruppe, die 2017 im Auftrag des EDI Vorschl\u00e4ge zur D\u00e4mpfung des Kostenwachstums in der OKP erarbeitet hat. Die Frage nach der Vereinbarkeit der Zielvorgabe mit verfassungsrechtlichen Prinzipien wurde bereits fr\u00fch in den Arbeiten zur Konkretisierung dieser Massnahme aufgeworfen. Erst ein konkreter Regelungsentwurf kann jedoch umfassend auf die Verfassungskonformit\u00e4t hin beurteilt werden. Diese \u00dcberpr\u00fcfung geschieht im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage. Das EDI arbeitet dabei - wie dies bei allen Gesetzesprojekten \u00fcblich ist - mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, weiteren mitinteressierten Verwaltungseinheiten sowie falls erforderlich externen Experten zusammen.
5. Der Bundesrat hat das EDI mit der Erarbeitung der Vorlage (Regelungsentwurf und erl\u00e4uternder Bericht) beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit Umsetzungsfragen zur Einf\u00fchrung einer Zielvorgabe. Soweit es sich als erforderlich erweist, kann das EDI im Rahmen der Umsetzungsarbeiten auch externe Unterst\u00fctzung, beispielsweise f\u00fcr Studien, hinzuziehen. Weiter hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zusammen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft eine vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Zielvorgabe in Auftrag gegeben, die auch Fragen der Implementierung behandeln wird. Die verschiedenen Interessengruppen werden im Rahmen der Vernehmlassung Gelegenheit erhalten, die Vorlage und deren Umsetzbarkeit ausf\u00fchrlich zu beurteilen.
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