Es darf nicht sein, dass die Schweiz einer der Hauptverschmutzer in S\u00fcdostasien ist. Der Bundesrat wird ersucht, die Hongkong-Konvention zu unterzeichnen und sich f\u00fcr einen verantwortungsvollen Umgang bei der Abwrackung von Schweizer Altschiffen einzusetzen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat zwar keinen Meereszugang, ist aber Sitz einiger wichtiger Reedereien. Was die Zahl der Schiffe betrifft, liegt die Schweiz weltweit auf Platz 20, bei der Zahl der an den Str\u00e4nden S\u00fcdostasiens abgewrackten Schiffe pro Jahr sogar auf Platz 15. Etwa 90 Containerschiffe von Schweizer Unternehmen sind in den letzten zehn Jahren auf den Str\u00e4nden von Bangladesch, Pakistan oder Indien gelandet. Was das Management ihrer Altschiffe angeht, ist die Schweiz somit einer der Hauptverschmutzer. Altschiffe gelten als Abf\u00e4lle und m\u00fcssen abgewrackt und recyclet werden. Dies schreibt das Basler \u00dcbereinkommen vor, die einzige geltende v\u00f6lkerrechtliche Regelung in diesem Bereich, mit der die L\u00e4nder der s\u00fcdlichen Halbkugel davor gesch\u00fctzt werden sollen, zur M\u00fcllhalde f\u00fcr giftstoffhaltige Schiffe zu werden.
Die Schifffahrtsindustrie nutzt die L\u00fccken im Abkommen aus und wrackt weiterhin Schiffe an den K\u00fcsten des S\u00fcdens ab. Eine im Mai 2009 in Hongkong verabschiedete internationale Konvention zur Reduktion der Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter, f\u00fcr die menschliche Gesundheit und f\u00fcr die Umwelt bei der Abwrackung von Schiffen wurde nur von sehr wenigen Staaten ratifiziert. Die meisten Schiffe unter europ\u00e4ischer Flagge werden also immer noch in Asien abgewrackt, ohne dass man sich um die Arbeitsbedingungen der Arbeitskr\u00e4fte k\u00fcmmert und kontrolliert, ob die Umweltstandards eingehalten werden. Die Arbeitskr\u00e4fte sind oft giftigen Chemikalien ausgesetzt (Asbest, Blei, Quecksilber, Arsen und Cadmium), arbeiten oft ohne Schutzausr\u00fcstung und haben ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Krankheiten, die langsam fortschreiten, aber t\u00f6dlich sind und erst nach vielen Jahren ausbrechen k\u00f6nnen. Die Quote t\u00f6dlicher Unf\u00e4lle ist \u00fcbrigens 2 Promille (im Vergleich zu 0,34 Promille beim Bergbau), weshalb diese Industrie oft als die gef\u00e4hrlichste der Welt angesehen wird. Auch die Folgen f\u00fcr die Umwelt sind aufgrund der Verschmutzung durch diese Chemikalien verheerend. Die K\u00fcsten-\u00d6kosysteme werden durch diese Aktivit\u00e4t also stark belastet. Auf einer der St\u00e4tten zum Beispiel war der Quecksilberanteil um 15 500 Prozent h\u00f6her als auf einem Testgel\u00e4nde!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion Mazzone 19.3165 ausgef\u00fchrt, unterstehen Hochseeschiffe immer der Rechtsordnung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff f\u00fchrt (Flaggenstaatprinzip). Nach heutigem Kenntnisstand des Bundesrates ist noch nie ein Schiff unter Schweizer Flagge verschrottet worden. Die Schiffe werden vor dem Ende ihrer Lebensdauer verkauft und fahren noch mehrere Jahre unter anderen Flaggen weiter.
Schiffseigner k\u00f6nnen die Flagge f\u00fcr ihre Schiffe jederzeit frei w\u00e4hlen. Damit stehen die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten zueinander in Konkurrenz. Die in den internationalen \u00dcbereinkommen festgehaltenen, weltweit anwendbaren Vorschriften k\u00f6nnen f\u00fcr Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechtsordnungen der Flaggenstaaten sorgen. Sie sind f\u00fcr Verbesserungen bei Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsstandards bedeutsam. Das gilt auch f\u00fcr die Verschrottung von Schiffen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Stossrichtung der Hongkong-Konvention. Sie setzt am Schiff selbst an (Bau, Recycling, Abwrackung) und nimmt insbesondere die Werften in die Pflicht. Aufgrund der Bedingungen zum Inkrafttreten wird die Konvention ihre Wirkung erst entfalten, wenn sich die grossen Schifffahrts-, Schiffbau- und Schiffentsorgungsl\u00e4nder (z. B. China, Korea, Liberia, Marshall Islands, Pakistan, Bangladesch, Indien) auch darauf verpflichten. Der Bundesrat wird deshalb den Beitritt pr\u00fcfen, sobald eine gr\u00f6ssere Zahl der vorgenannten Staaten die Konvention ratifiziert hat.
Grundlegendes Instrument der Hongkong-Konvention ist das Inventar \u00fcber die in einem Schiff verbauten Gefahrg\u00fcter. Gem\u00e4ss EU-Verordnung Nr. 1257/2013 \u00fcber das Recycling von Schiffen m\u00fcssen Schiffe, die die H\u00e4fen und Anlegestellen der EU-Staaten anlaufen, ein Gefahrstoffinventar mitf\u00fchren. Diese H\u00e4fen und Anlegestellen sind f\u00fcr Schiffe unter Schweizer Flagge wichtig. F\u00fcr sie wird die Pflicht, ein Gefahrstoffinventar mitzuf\u00fchren, am 31. Dezember 2020 verbindlich. Deshalb liegt es im Interesse der Eigner und Reeder, dass sie sich um ein Gefahrgutinventar bem\u00fchen. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt wird dazu eine Empfehlung abgeben.
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