Der Bundesrat wird beauftragt, einen Finanzierungsmechanismus vorzuschlagen, damit das Manko in den Beitr\u00e4gen der obligatorischen zweiten S\u00e4ule, das f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter entsteht, die nach der Geburt des Kindes die Arbeitszeit reduzieren oder die Erwerbst\u00e4tigkeit einstellen, ganz oder zumindest teilweise ausgeglichen wird. Diese Finanzierung soll bis zur Einschulung des Kindes laufen.
Den M\u00fcttern, die vor der Schwangerschaft nicht erwerbst\u00e4tig waren, soll ein Mindestbetrag nach BVG gutgeschrieben werden.
","ReasonText":"Eines der Probleme, die sich der Frau im Laufe ihres Lebens stellen, ist das Fehlen von Beitragsjahren in der zweiten S\u00e4ule, falls sie nach der Geburt des Kindes die Arbeit aufgibt oder nur noch Teilzeit arbeitet. Das gleiche Problem kann auch bei M\u00e4nnern auftreten, falls sie ihren Anstellungsgrad reduzieren oder die Arbeit aufgeben, um sich an der Kindererziehung zu beteiligen.
Am 14. Juni 2019 zeigte sich erneut, dass f\u00fcr die Frauen die Schm\u00e4lerung ihres Altersguthabens aus der beruflichen Vorsorge eine Hauptsorge ist, neben dem Anliegen der Lohngleichheit nat\u00fcrlich.
Es gibt zwar bereits Erziehungsgutschriften als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Einbussen in der ersten S\u00e4ule f\u00fcr Eltern, die sich w\u00e4hrend einiger Monate oder Jahre der Kindererziehung gewidmet haben. In der beruflichen Vorsorge ist aber keine Ausgleichsmassnahme vorgesehen.
Von der Geburt eines Kindes bis zu seiner Einschulung sollte ein Mechanismus daf\u00fcr sorgen, dass Beitragsl\u00fccken, die f\u00fcr einen Elternteil in der obligatorischen zweiten S\u00e4ule entstehen, ganz oder zumindest teilweise geschlossen werden. Hierf\u00fcr k\u00f6nnte eine Ausrichtung \u00fcber die Auffangeinrichtung in Betracht gezogen werden. Falls die Mutter vor der Geburt des Kindes nicht erwerbst\u00e4tig war, w\u00fcrde ihr ein Mindestbetrag nach BVG gutgeschrieben.
Mit dieser Massnahme w\u00fcrde verhindert, dass fehlende Beitragsjahre in der zweiten S\u00e4ule zu Benachteiligungen f\u00fchren. Ausserdem w\u00fcrde eine der Ungleichbehandlungen, die Frauen im Laufe ihres Berufslebens erfahren, zumindest teilweise ausgeglichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Motion\u00e4rin richtig feststellt, besteht in der zweiten S\u00e4ule zwischen M\u00e4nnern und Frauen und insbesondere M\u00fcttern ein signifikanter Unterschied bei den Altersrenten (Gender Pension Gap, GPG). Gem\u00e4ss dem vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ver\u00f6ffentlichten Forschungsbericht \"Gender Pension Gap in der Schweiz. Geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Altersrenten\" fallen die Renten von Frauen mit Kindern gut 25 Prozent tiefer aus als jene von Frauen ohne Kinder. Ausserdem betr\u00e4gt der GPG bei Personen mit Kindern 41 Prozent, bei Personen ohne Kinder hingegen nur 17 Prozent. Der GPG ist gr\u00f6sstenteils darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Frauen ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden unterbrechen oder reduzieren, namentlich aufgrund der Erziehungs- und Betreuungspflichten. Die Studie zeigt, dass der GPG eindeutig vom Umfang der Erwerbsbeteiligung der Frauen abh\u00e4ngt. Demnach ist es entscheidend, dass Frauen, die dies w\u00fcnschen, ihre Erwerbsbeteiligung erh\u00f6hen k\u00f6nnen, um ihre berufliche Vorsorge zu verbessern. Damit Frauen und Paare mit Kindern ihre Erziehungsaufgaben wahrnehmen und gleichzeitig einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, die ihnen eine angemessene individuelle Altersrente sichert, m\u00fcssen gen\u00fcgend bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen.
Die in der Motion dargestellte Regelung h\u00e4tte jedoch zur Folge, dass die Arbeitgeber sowie alle nach dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) obligatorisch versicherten Personen f\u00fcr die Subventionierung der Beitragsl\u00fccken der in der Motion bezeichneten Personen aufkommen m\u00fcssten. Dadurch w\u00fcrde f\u00fcr die obligatorische zweite S\u00e4ule ein erhebliches neues Finanzierungsproblem entstehen. Die zweite S\u00e4ule befindet sich aber bereits jetzt in einem finanziellen Ungleichgewicht, insbesondere aufgrund des derzeitigen Mindestumwandlungssatzes und der Entwicklung der Renditen. Ausserdem w\u00fcrden sich durch die Motion die Sozialabgaben erh\u00f6hen, was f\u00fcr die Frauen und insbesondere die M\u00fctter eine weitere H\u00fcrde f\u00fcr die Erwerbsbeteiligung bedeuten w\u00fcrde. Das wiederum h\u00e4tte nicht nur negative Folgen f\u00fcr die berufliche Vorsorge der Frauen, sondern aufgrund der weiteren Versch\u00e4rfung des Fachkr\u00e4ftemangels auch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.
Ferner k\u00e4me die Motion nur Versicherten mit einem bestimmten Familienmodell und einer bestimmten Erwerbssituation zugute, w\u00e4hrend sie sich zum Nachteil und auf Kosten aller anderen Versicherten auswirken w\u00fcrde. Somit w\u00fcrden die fehlenden Beitr\u00e4ge der in der Motion genannten Personen subventioniert, nicht aber von anderen Personen, die ebenfalls Vorsorgel\u00fccken aufweisen, beispielsweise nach einem Stellenverlust.
Auch w\u00fcrde die Motion dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass die berufliche Vorsorge untrennbar mit der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit und dem Vorhandensein eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zusammenh\u00e4ngt, insofern sie haupts\u00e4chlich auf die Entsch\u00e4digung von Erwerbseinbussen zielt. Entsprechend handelt es sich beim von der Motion vorgeschlagenen Mechanismus um ein systemfremdes Element zur heutigen zweiten S\u00e4ule.
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