Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) spricht sich f\u00fcr die freiwillige Einf\u00fchrung eines N\u00e4hrwert-Kennzeichnungssystems in der Schweiz aus und gibt die Kriterien vor, die ein solches System zu erf\u00fcllen hat. Nutri-Score sei das einzige Label, das diese Kriterien erf\u00fclle.
In Deutschland weist das zust\u00e4ndige Ministerium hingegen auf M\u00e4ngel von Nutri-Score hin. Gem\u00e4ss deutscher Regierung k\u00f6nne noch kein N\u00e4hrwert-Kennzeichnungsmodell uneingeschr\u00e4nkt empfohlen oder abgelehnt werden. Deshalb hat das zust\u00e4ndige Ministerium die Ausarbeitung eines eigenen Modells in Auftrag gegeben. Anders als Nutri-Score informiert dieses nebst der Bewertung des Gesamtprodukts auch \u00fcber die wichtigsten N\u00e4hrwertdaten. Dieses Modell wird im Sommer mittels Konsumentenbefragung getestet. Danach will die deutsche Regierung dar\u00fcber entscheiden, welches Modell sie definitiv unterst\u00fctzen wird. Derweil hat das Landgericht Hamburg Nutri-Score als nicht vereinbar mit deutschem Recht beurteilt.
Ungeachtet dieser Entwicklungen in Deutschland arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) in Richtung Nutri-Score. Im April und Mai 2019 f\u00fchrte es dazu zwei runde Tische ausschliesslich zu Nutri-Score durch. Andere Systeme durften an diesen Veranstaltungen nicht diskutiert werden. F\u00fcr den dritten runden Tisch im Juli 2019 ist ein Unternehmen nur noch eingeladen, wenn es sich \"daf\u00fcr verpflichtet, den Nutri-Score einzuf\u00fchren\".
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass bei der staatlichen Unterst\u00fctzung auch von freiwilligen N\u00e4hrwert-Kennzeichnungsmodellen darauf geachtet werden muss, dass keine neuen oder zus\u00e4tzlichen Handelsh\u00fcrden entstehen?
2. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat die Fokussierung des EDI ausschliesslich auf das franz\u00f6sische System Nutri-Score, w\u00e4hrend noch unklar ist, welches System Deutschland als wichtigster Handelspartner der Schweiz unterst\u00fctzen wird?
3. Wie wichtig erachtet es der Bundesrat, dass ein von den Schweizer Beh\u00f6rden unterst\u00fctztes freiwilliges Label auf Verpackungen auch in anderen EU-M\u00e4rkten, insbesondere in Deutschland, verkehrsf\u00e4hig ist?
4. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat vor diesem Hintergrund das Vorpreschen des EDI?
5. Hatte sich das BLV vor dem Entschluss, ausschliesslich Nutri-Score zu unterst\u00fctzen, mit dem Seco abgesprochen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kennzeichnungssysteme wie Nutri-Score unterst\u00fctzen die Konsumentinnen und Konsumenten dabei, Produkte f\u00fcr eine gesunde und ausgewogene Ern\u00e4hrung einzukaufen. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet daher die Einf\u00fchrung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems durch die Lebensmittelwirtschaft (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 19.3401 und Antwort des Bundesrates zur Frage 19.5154).
1. Mit einer freiwilligen Einf\u00fchrung eines Kennzeichnungssystems wird f\u00fcr importierte Lebensmittel kein Handelshemmnis geschaffen. Bei Lebensmittelexporten muss das Lebensmittelrecht des Bestimmungslandes eingehalten werden. Solange dieses ebenfalls nur ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vorsieht, entsteht kein Handelshemmnis.
2. Um wirksam zu sein, muss ein Kennzeichnungssystem m\u00f6glichst einfach und auf einen Blick verst\u00e4ndlich sein, ein Lebensmittel als Ganzes bewerten und als Bezugsgr\u00f6sse 100 Gramm verwenden, damit nicht jeder Lebensmittelhersteller selbst eine Portionengr\u00f6sse definiert und dadurch die Konsumentinnen und Konsumenten get\u00e4uscht werden k\u00f6nnen. Nutri-Score erf\u00fcllt diese Kriterien und wird in Europa (Frankreich, Belgien) schon mit Erfolg verwendet. Dem Bundesrat ist kein vergleichbares System bekannt, auf das dies aktuell zutrifft. In Deutschland sprechen sich Konsumentenschutzorganisationen und NGO aus dem Gesundheitswesen f\u00fcr Nutri-Score aus, und Produkte mit entsprechender Kennzeichnung werden dort bereits seit M\u00e4rz 2019 verkauft. Ein weiteres Abwarten erscheint daher nicht angebracht.
3. W\u00e4hrend die EU-Kommission im Rahmen von Veranstaltungen und Pr\u00e4sentationen die Vereinbarkeit von Nutri-Score mit der europ\u00e4ischen Lebensmittelgesetzgebung grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt hat, ist ein definitiver Entscheid \u00fcber die Einf\u00fchrung eines freiwilligen Labels in Deutschland noch ausstehend. Um den administrativen Aufwand f\u00fcr die Lebensmittelindustrie m\u00f6glichst klein zu halten, w\u00e4re eine gesamteurop\u00e4ische, auf Freiwilligkeit basierte L\u00f6sung zu begr\u00fcssen.
4. Dem Bundesrat ist kein vergleichbares Kennzeichnungssystem bekannt, das die massgeblichen Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Einfachheit und Verst\u00e4ndlichkeit erf\u00fcllt (siehe Frage 2). Das in Deutschland vom Max-Rubner-Institut entwickelte System wird aktuell weder von der Lebensmittelindustrie verwendet noch von den Konsumentenschutzorganisationen unterst\u00fctzt. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die Gespr\u00e4che des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Lebensmittelindustrie, dem Detailhandel und der Konsumentenschutzorganisationen und die Bem\u00fchungen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung eines einheitlichen, freiwilligen Kennzeichnungssystems f\u00fcr Lebensmittel zu einigen.
5. Der Austausch \u00fcber Kennzeichnungsfragen unter den interessierten \u00c4mtern findet regelm\u00e4ssig statt, und eine spezifische Abstimmung im Bereich der freiwilligen Kennzeichnungssysteme hat sich nicht aufgedr\u00e4ngt.
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