Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) spricht sich f\u00fcr die freiwillige Einf\u00fchrung eines N\u00e4hrwert-Kennzeichnungssystems in der Schweiz aus und gibt die Voraussetzungen vor, die ein solches System zu erf\u00fcllen hat. Eine dieser Voraussetzungen verlangt, dass zwingend die Bezugsgr\u00f6sse von 100 Gramm verwendet werden muss. Nutri-Score ist gem\u00e4ss dem EDI das einzige Label in der Schweiz, das diese Kriterien erf\u00fcllt.
In Deutschland hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) hingegen k\u00fcrzlich ein Modell vorgestellt, das auch die M\u00f6glichkeit der Bezugsgr\u00f6sse \"pro Packung\" vorsieht. Auf diese Weise k\u00f6nnen \u00fcblicherweise zum Einzelverzehr bestimmte Produkte miteinander verglichen werden. Damit hat das BMEL einen von der Praxis gemachten Hinweis aufgenommen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass bei Nutri-Score mit dem ausschliesslichen Bezug auf die Bemessungsgr\u00f6sse von 100 Gramm keine Diskriminierung von bestimmten Produktgruppen gegeben ist, wenn die Packungsgr\u00f6ssen oder typischen Portionengr\u00f6ssen stark von der Bezugsgr\u00f6sse von 100 Gramm abweichen?
2. Weshalb hat das EDI die Vorgaben an ein N\u00e4hrwert-Kennzeichnungssystem nicht zusammen mit der Schweizer Lebensmittelbranche entwickelt, deren breite Unterst\u00fctzung unverzichtbar ist?
3. Weshalb hat das EDI bei seinen Vorgaben an ein N\u00e4hrwert-Kennzeichnungssystem in der Schweiz nicht auch die Entwicklungen in Deutschland ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"N\u00e4hrwert-Kennzeichnungssysteme unterst\u00fctzen die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf einer gesunden und ausgewogenen Ern\u00e4hrung. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet daher die Einf\u00fchrung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems wie Nutri-Score durch die Lebensmittelwirtschaft.
1. Ein Kennzeichnungssystem wie Nutri-Score hilft den Konsumentinnen und Konsumenten, Lebensmittel aus der gleichen Lebensmittelgruppe, z. B. Joghurts, untereinander zu vergleichen und eine bewusste Wahl zu treffen. Eine feste Bezugsgr\u00f6sse ist dabei wichtig, damit der Vergleich auf einer einheitlichen Basis erfolgt und damit \u00fcberhaupt aussagekr\u00e4ftig ist. Da f\u00fcr alle Produkte und Hersteller die gleiche Vergleichsbasis verwendet wird (100 Gramm), kann der Bundesrat keine Diskriminierung von gewissen Produktegruppen erkennen. W\u00fcrde der Vergleich hingegen auf einer vom Lebensmittelhersteller selbst definierten Portionengr\u00f6sse vorgenommen, k\u00f6nnte dies zu einer T\u00e4uschung der Konsumentinnen und Konsumenten beitragen.
2. Das Thema der Lebensmittelkennzeichnung wird seit \u00fcber zehn Jahren vom zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) mit der Lebensmittelwirtschaft diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussionen hat sich das BLV offen f\u00fcr Vorschl\u00e4ge der Lebensmittelwirtschaft gezeigt, wie eine vereinfachte Lebensmittelkennzeichnung erfolgen k\u00f6nnte. Die Lebensmittelwirtschaft hat sich jedoch gr\u00f6sstenteils passiv verhalten und keine Vorschl\u00e4ge eingebracht. 2019 haben nun einige Lebensmittelhersteller die freiwillige Einf\u00fchrung des Kennzeichnungssystems Nutri-Score vorgeschlagen, und das BLV hat der Lebensmittelwirtschaft die offenen Fragen zu einer erfolgreichen und rechtm\u00e4ssigen Umsetzung beantwortet.
3. Die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Kennzeichnungssystems beruht auf Freiwilligkeit. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beteiligt sich an den Gespr\u00e4chen und stellt den Lebensmittelunternehmen Informationen zur Verf\u00fcgung, damit sie sich f\u00fcr oder gegen ein Kennzeichnungssystem, wie zum Beispiel Nutri-Score, entscheiden k\u00f6nnen. In Deutschland sprechen sich Konsumentenschutzorganisationen und NGO aus dem Gesundheitswesen f\u00fcr Nutri-Score aus und es werden dort seit M\u00e4rz 2019 Produkte mit diesem Kennzeichnungssystem verkauft. Das in Deutschland vom Max-Rubner-Institut entwickelte alternative System wird aktuell weder von der Lebensmittelindustrie verwendet noch von den Konsumentenschutzorganisationen unterst\u00fctzt. Ein weiteres Abwarten erscheint daher als nicht angebracht.
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