Um Freiwilligenarbeit im Sport in der Schweiz zu f\u00f6rdern, wird der Bundesrat beauftragt, im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) einen allgemeinen Steuerabzug einzuf\u00fchren, der pauschal f\u00fcr Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinn\u00fctziger juristischer Personen gew\u00e4hrt wird, die im Sport aktiv sind. Ein derartiger Steuerabzug soll auch auf kantonaler Ebene im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":"Fast 1,3 Millionen Schweizerinnen und Schweizer sind Mitglied eines Sportvereins und beteiligen sich so an Aktivit\u00e4ten, die sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die Gesundheit st\u00e4rken. Dass in diesem dichten Vereinsnetz alles so reibungslos funktioniert, ist haupts\u00e4chlich dem Einsatz der Freiwilligen zu verdanken. Das sportliche Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringt der Gesellschaft viele Vorteile: Menschen in einer guten k\u00f6rperlichen Verfassung greifen tendenziell weniger auf Gesundheitsleistungen zur\u00fcck, was wiederum die Kosten unseres Gesundheitswesens senkt. Auch sind diese Personen stressresistenter, was sich vorteilhaft auf ihr Berufsleben auswirkt. Schliesslich hat die Sportwirtschaft Schweiz laut dem im Jahr 2017 erschienenen Bericht \"Sport und Wirtschaft Schweiz\" des Bundesamtes f\u00fcr Sport im Jahr 2014 eine Bruttowertsch\u00f6pfung von rund 10,3 Milliarden Schweizerfranken erzielt. Dies entspricht 1,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Um den Fortbestand des sportlichen Engagements der Bev\u00f6lkerung zu sichern, bei dem die Freiwilligenarbeit eine entscheidende Rolle spielt, wird der Bundesrat beauftragt, im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) einen allgemeinen Steuerabzug einzuf\u00fchren, der pauschal f\u00fcr Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinn\u00fctziger juristischer Personen gew\u00e4hrt wird, die im Sport aktiv sind. Schon heute k\u00f6nnen Steuerpflichtige freiwillige Leistungen von Geld und \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, im Umfang von bis zu 20 Prozent der Eink\u00fcnfte steuerlich abziehen (Art. 33a DBG).
Die Freiwilligenarbeit kann als eine Art Naturalleistung betrachtet werden, da man seine Zeit spendet. Deshalb kann der Steuerabzug nach Artikel\u00a033a DBG auch auf die Freiwilligenarbeit ausgedehnt werden. Ein derartiger Steuerabzug m\u00fcsste auch den Kantonen durch Artikel\u00a09 StHG erm\u00f6glicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren wurden mehrere Motionen eingereicht, welche eine steuerliche F\u00f6rderung der Freiwilligent\u00e4tigkeit bezweckten. Zuletzt beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion Ammann 19.3322, welche die Freiwilligenarbeit durch eine beschr\u00e4nkte Steuerbefreiung der Eink\u00fcnfte aus Freiwilligenarbeit f\u00f6rdern will. Die Motion ist im Rat noch nicht behandelt worden. Weiter beantragte der Bundesrat auch f\u00fcr die Motion Streiff-Feller 11.3083 und die Motion Moret 11.3636 die Ablehnung. Beide Motionen sahen die Schaffung eines allgemeinen Steuerabzugs f\u00fcr gewisse ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten vor. Beide Vorst\u00f6sse wurden vom Parlament abgelehnt.
Der Bundesrat ist sich der zahlreichen positiven Effekte des Sports bewusst. Es ist unumstritten, dass die ehrenamtlich t\u00e4tigen Helferinnen und Helfer eine verdienstvolle Arbeit leisten und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies jedoch keine gen\u00fcgende Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Steuererleichterung.
Wenn durch die Steuerpolitik ausserfiskalische Ziele gef\u00f6rdert werden, werden das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und damit auch die Steuergerechtigkeit eingeschr\u00e4nkt. Der vorgeschlagene pauschale Steuerabzug w\u00fcrde insbesondere bez\u00fcglich der Effizienz schlecht abschneiden, da ein hoher Mitnahmeeffekt generiert w\u00fcrde. Ausserdem w\u00fcrde er zu einer rechtlichen Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Freiwilligent\u00e4tigkeiten f\u00fchren, welche sich kaum sachlich rechtfertigen liesse.
Die Einf\u00fchrung w\u00fcrde Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden verursachen. Ein wirkungsvoller F\u00f6rderungseffekt w\u00e4re nicht gesichert. Nach Ansicht des Bundesrates beruht Freiwilligenarbeit auf intrinsischer Motivation und nicht auf finanziellen Anreizen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638835200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554858053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer"}}